Parlamentarische Materialien

5049/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bucher, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. April 2010 unter der Zahl 5111/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fahnden mit medialen Maßnahmen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Schwerpunktaktion wurde zum Zweck der Bekämpfung der Kriminalität und illegalen Migration durchgeführt.

Die Zielsetzungen waren:

Bekämpfung der Eigentumskriminalität (insbesondere Wohnungs- und Wohnhauseinbruch, KFZ-Diebstahl)
Bekämpfung der illegalen Migration und der damit zusammenhängenden Straftaten (KFZ-Verschiebung, Schlepperei, Außerlandesbringung von Diebsgut, Dokumentenfälschung)
Betreten von Straftätern auf frischer Tat
Erlangung von Erkenntnissen für Strukturermittlungen
Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls und Prävention durch starke Präsenz sowie starken Kontrolldruck.

Zur Erreichung der Ziele standen folgende Kontrollmaßnahmen im Vordergrund:

Kontrolle von KFZ und Personen
Suche nach gefahndeten Personen und Sachen (insb. KFZ)
Überprüfen von verdächtigen Personen
Auffinden und Sicherstellung von Diebesgut
Überprüfung von Dokumenten
Anhaltung von Schleppern und unrechtmäßig Aufhältigen
Streifentätigkeit auf Ausweichrouten

Zu den Fragen 4 und 5:

Von den Exekutivbediensteten werden nach dem Offizialprinzip alle strafbaren Handlungen nach den strafgesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen verfolgt. Dennoch ist es bei der Planung von Einsätzen wichtig, auf Basis von Lagebeurteilungen Schwerpunkte der Zielsetzungen vorzugeben.

Zu Frage 6:

13.

Zu Frage 7:

Nach strafrechtlichen Bestimmungen wurden folgende Festnahmen durchgeführt:

4 nach einem Geschäftseinbruch
2 nach Kfz-Diebstählen
1 aufgrund eines Haftbefehles

Nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen wurden folgende Festnahmen durchgeführt:

5 wegen unbefugten Aufenthaltes im Bundesgebiet (wobei sich bei einer Person bei den Ermittlungen herausstellte, dass auch ein EU-Haftbefehl vorlag)
1 wegen Festnahmeauftrages gem. Asylgesetz

Zu Frage 8:

Die Amtshandlungen gegen die aufgrund verwaltungsrechtlicher Bestimmungen festgenommenen Personen wurden wie folgt weitergeführt:

Bei 3 Personen wurde nach Einhebung einer Sicherheitsleistung die Festnahme aufgehoben und die Personen reisten freiwillig aus Österreich aus
1 Person wurde in Vollziehung einer rechtskräftigen Ausweisung abgeschoben
1 Person wurde wegen aufrechten EU-Haftbefehles den Justizbehörden übergeben
Bei einer Person wurde nach Identitätsfeststellung und Feststellung des rechtmäßigen Aufenthaltes die Festnahme wieder aufgehoben

Zu Frage 9:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 10 und 11:

Für die bundesländerübergreifende Schwerpunktaktion der SOKO Ost war eine Medienveröffentlichung vor Beginn dieser Aktion nicht geplant. Da operative Vorlaufaktionen zu dieser Schwerpunktaktion aber bereits gegen 15.00 Uhr stattfanden, ließ es sich nicht vermeiden, dass Journalisten Kenntnis erlangten.

Zu Frage 12:

Großflächige Kontrollmaßnahmen durch uniformierte Einsatzkräfte können nicht geheim gehalten werden. Aus Gründen der Generalprävention durch die zu erwartende Berichterstattung liegt es auch im Interesse des Bundesministeriums für Inneres, die Bevölkerung über die Medien entsprechend zu informieren, weshalb bei Großeinsätzen und spektakulären Amtshandlungen Medienansprechpartner pro Bundesland zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Fragen 13 und 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.