5051/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0060-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. JUNI 2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer,

Kolleginnen und Kollegen vom 21. April 2010, Nr. 5103/J,

betreffend Zertifikatehandel

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 21. April 2010, Nr. 5103/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Bund und Länder setzen seit mehreren Jahren Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen im Inland im Sinne des Kyoto-Ziels dauerhaft zu senken. Zahlreiche Maßnahmen der Klimastrategien 2002 und 2007 wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich derzeit in Umsetzung. Dazu zählen beispielsweise:

• Die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern zur Maßnahmensetzung im Gebäudebereich, insbesondere in der Wohnbauförderung;
• Schwerpunktsetzungen auf klimarelevante Maßnahmen im Rahmen der Umweltförderung im Inland, speziell auch zur Konjunkturunterstützung (thermische Sanierung von Wohngebäuden und gewerblich genutzten Gebäuden);
• die Beimischung von Biokraftstoffen zu Diesel und Benzin;
• die CO₂-basierte Spreizung der Normverbrauchsabgabe;
• die Senkung der abfallbezogenen Methanemissionen durch Umsetzung der Deponieverordnung;
• die Kontrolle und Verringerung des Einsatzes fluorierter Gase;
• die Senkung der Emissionen aus Industrie und Kraftwerken über den nationalen Zuteilungsplan für den Emissionshandel 2008-2012.

Der Erfolg dieser und anderer Maßnahmen ist seit mehreren Jahren auch in der Treibhausgasbilanz Österreichs abzulesen. Entgegen Ihrer Darstellung, wonach die Emissionen Jahr für Jahr weiter ansteigen, können wir seit 2005 einen Abwärtstrend feststellen. Im Jahr 2008, dem letzten von der aktuellen Bilanz erfassten Jahr, lagen die Emissionen um knapp 7% unter dem Niveau von 2005, wobei dieser Effekt noch keineswegs auf die Wirtschaftskrise zurück zu führen war.

Ein Teil der Strategie ist es jedoch auch, zusätzlich zu den Maßnahmen im Inland Emissionsreduktionseinheiten aus Klimaschutzprojekten im Ausland anzukaufen. Das österreichische JI/CDM-Programm wird seit 2003 äußerst erfolgreich umgesetzt.

Österreich bietet damit auch österreichischen Unternehmen die Möglichkeit, innovative Umweltprojekte in Drittstaaten, wie z.B. China, umzusetzen.

Selbstverständlich sind darüber hinaus noch weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Treibhausgasemissionen in Hinblick auf die EU-weiten bzw. internationalen Ziele dauerhaft zu senken.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die jeweils zuständigen Bundesminister sowie die Länder die in ihrem Verantwortungsbereich möglichen Maßnahmen setzen. In jenen Sektoren, in denen ich als Bundesminister Gestaltungsmöglichkeiten habe, stimmt die Kursrichtung zur Erreichung des Kyoto-Ziels.

Künftig sollen die Verantwortlichkeiten und die daraus resultierenden Rechtsfolgen in der Klimaschutzpolitik klar definiert werden. Dieses Ziel wird mit dem Klimaschutzgesetz verfolgt, über dessen Eckpunkte Gespräche mit den Ländern und mit den betroffenen Bundesministerien stattfinden.

Die im Auftrag der Bundesregierung von Wirtschaftsminister und mir ausgearbeitete Energiestrategie für Österreich sieht Maßnahmenvorschläge vor, die Anteile an Erneuerbarer Energie zu erhöhen, Treibhausgase zu reduzieren und die Energieeffizienz zu steigern.

Die Europäische Union ist jedenfalls ein wichtiger Faktor für eine vorausschauende Klimapolitik in Europa, da einheitliche Standards sowie harmonisierte Maßnahmen, wie etwa der Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke oder der gemeinsame Energieausweis für Gebäude, die gemeinsamen Anstrengungen und die daraus resultierenden Wirkungen wesentlich verstärken und für wettbewerbsneutrale Bedingungen sorgen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Unter „Zertifikatehandel“ können grundsätzlich verschiedene Maßnahmen verstanden werden. Das EU-interne System über den Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten (EU ETS) stellt eine grundsätzlich sehr erfolgreiche Umsetzungsmaßnahme dar, um die Emissionen aus energieintensiven Anlagen auf kosteneffiziente Weise zu senken. Bis 2020 werden die EU-weiten CO₂-Emissionen der betroffenen Sektoren durch das EU ETS um 21% gegenüber 2005 gesenkt werden.

Neben diesem Emissionshandel für Unternehmen bestehen für die Vertragsparteien nach dem Kyoto-Protokoll Möglichkeiten, sogenannten „flexible Mechanismen“ für die Zielerreichung einzusetzen. Österreich macht dabei von den beiden Projektmechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) im Rahmen des österreichischen JI/CDM-Programms Gebrauch. In beiden Fällen werden durch Klimaschutzprojekte in anderen Industriestaaten bzw. in Entwicklungsländern Treibhausgasemissionen nachweislich gesenkt. Österreich betreibt somit keinen „Handel mit heißer Luft“, sondern trägt zur Verbreitung effizienter Klimaschutztechnologien in anderen Ländern bei, wobei die Emissionsreduktionen hierzulande auf das Kyoto-Ziel angerechnet werden können. Die Kosten je Tonne CO₂ sind dabei deutlich niedriger als bei den meisten vergleichbaren Investitionen im Inland. Selbstverständlich kann der Zukauf keinen dauerhaften Ersatz für inländische Maßnahmen darstellen (weshalb für Klimaschutzförderungen im Inland weithin Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden), für die Dauer der Kyoto-Periode handelt es sich aber um eine sinnvolle und kosteneffiziente Ergänzung.

Der Bundesminister: