Eingelangt am
22.06.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0063-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. JUNI 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 23. April 2010, Nr. 5162/J,
betreffend Kürzungen
im Agrarbudget von fast 120 Millionen Euro bis 2011
und die
Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 23. April
2010, Nr. 5162/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die zu erbringenden
Konsolidierungsbeiträge aufgrund der Novelle zum Bundesfinanzrahmensgesetz
2011 bis 2014 bedürfen einer umfassenden Analyse und Bewertung
sämtlicher Ausgabenbereiche der Untergliederung 42. Daraus resultierende
Maßnahmen werden gemäß Vereinbarung mit Herrn Vizekanzler und
Bundesminister für Finanzen DI Josef Pröll im Herbst 2010 vorgelegt
werden.
Angaben über die Auswirkungen für
die einzelnen Sparten sind erst nach Abschluss der Budgetverhandlungen
möglich. Die Einsparungen sollen vorrangig im nationalen Bereich sowie bei
der Verwaltung vorgenommen werden.
Zu Frage 3:
Die Direktzahlungen an die Landwirte wurden
2005 von der Produktion entkoppelt und als Betriebsprämie ausbezahlt. Das
österreichische Betriebsprämienmodell basiert auf den Direktzahlungen
im Referenzzeitraum 2000 bis 2002.
Jeder Landwirtin bzw. jedem Landwirt mit
Prämienzahlungen im Referenzzeitraum wurden Zahlungsansprüche
zugeteilt, die auf Basis der durchschnittlichen Direktzahlungen im
Referenzzeitraum und dem Durchschnitt der prämienbegründenden Referenzflächen
berechnet worden sind.
Zu Frage 4:
Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keine
verlässlichen Aussagen zu einem künftigen Betriebsprämienmodell
möglich. Auf europäischer Ebene wird derzeit über die GAP nach
2013 intensiv diskutiert. Daraus werden sich neue Rahmenbedingungen für
die Landwirtschaft ergeben. Der heutige Erkenntnisstand resultierend aus den
Positionen der EK sowie anderer Mitgliedstaaten lässt jedoch den Schluss
zu, dass die Fortführung des historischen Modells unwahrscheinlich ist.
Zu Frage 5:
Bei der Initiative „Unternehmen
Landwirtschaft 2020“ steht die strategische Ausrichtung und Gestaltung
der Agrarpolitik für die nächste Dekade im Vordergrund. Ziel ist es,
die Einkommen in der Landwirtschaft mit der Initiative „Unternehmen
Landwirtschaft 2020“ für die Zukunft abzusichern. Dabei darf
natürlich die budgetäre Entwicklung des Haushalts der
Europäischen Union als auch des nationalen Haushalts nicht außer
Acht gelassen werden.
Klar ist, dass jedes Ressort seine Konsolidierungserfordernisse
gemäß dem Bundesfinanzrahmengesetz zu leisten hat.
Der Bundesminister:
