5059/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0100-III/4a/2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 18. Juni 2010

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5167/J-NR/2010 betreffend Dienstpostenpläne, die auf sich warten lassen, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 27. April 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

Ungeachtet des Umstandes, dass für den Bereich der allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen die Dotierung der Personalressourcen nach Planstellen und nicht nach Werteinheiten erfolgt, ist gemäß Finanzausgleichsgesetz 2008 in der derzeit gültigen Fassung (BGBl. I Nr. 103/2007) zur Kontrolle der Einhaltung der Stellenpläne der Länder für Lehrkräfte an allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen bzw. sind nähere Bestimmungen über die Kontrolle und Abrechnung durch Verordnung (Landeslehrer-Controllingverordnung) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen fest zu legen.

 

Das Einvernehmen ist zwischenzeitlich für den überwiegenden Bereich hergestellt und somit Planungssicherheit für die Länder gegeben. Die Stellenplanrichtlinien für die allgemein bildenden Pflichtschulen sind am 20. April, die Stellenplanrichtlinien für die berufsbildenden Pflichtschulen am 6. Mai 2010 an die Länder ergangen. In weiterer Folge bin ich bestrebt das Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Bereitstellung so genannter zweckgebundener Personalressourcen im APS-Bereich zur Fortführung bereits von mir initiierter pädagogischer Projekte – zusätzlich zu den gemäß gültigem FAG zu refundierenden Personalkosten – zu finden. Darüber werden die Länder in einem Nachtrag zu den Stellenplanrichtlinien nach Abschluss der Gespräche ehebaldigst informiert.

 

 

 

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.