Eingelangt am 22.06.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/113-III/4a/2010
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 22. Juni 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5280/J-NR/2010
betreffend KR Rudolfine Steindling im Aufsichtsrat der Volksoper, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am 7. Mai 2010
an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Frau KR Rudolfine Steindling wurde gemäß § 13
Abs. 7 BThOG im November 2009 für die Funktionsdauer von
fünf Jahren zum Mitglied des Aufsichtsrates der Volksoper Wien GmbH bestellt.
Zu Frage 2:
Frau KR Steindling ist einerseits ausgebildete Bilanzbuchhalterin
mit jahrzehntelangen wirtschaftlichen Erfahrungen. Andererseits verfügt
sie über ausgezeichnete Kontakte sowohl zu Kulturschaffenden speziell im
Bereich von Musik und Gesang als auch über umfangreiche persönliche
Beziehungen zu Wirtschaftstreibenden im In- und Ausland, die sie schon in der
Vergangenheit (etwa in der Staatsoper) erfolgreich für die Bemühung
um Sponsoren eingesetzt hat.
Zu Fragen 3 und 11:
Ungeachtet allfälliger Beratungen im Vorfeld liegt die Auswahl
von Frau KR Steindling, wie auch jede andere meiner Personalentscheidungen, in
meiner alleinigen Verantwortung.
Zu Fragen 4 bis 9:
Meine Kontakte in meiner Funktion als Mitarbeiterin des Kabinetts
des Finanzministers a.D. Rudolf Edlinger oder als ehemaliges Vorstandsmitglied
der Kommunalkredit sind nicht Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur.
Zu Fragen 10 und 14:
Ein Kommentar zu Äußerungen, Meinungen, Werturteilen,
Einschätzungen und dergleichen durch dritte Personen in einem
Zeitungsinterview entsprechend deren Recht der Meinungsfreiheit sind nicht
Gegenstand des verfassungsgesetzlichen Instruments der parlamentarischen
Anfrage.
Zu Frage 12:
Alle Mitglieder des Aufsichtsrats wurden wegen des Ablaufs der
Funktionsperiode zur gleichen Zeit (November 2009) bestellt.
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Nominierungsrecht
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Aufsichtsrat/-rätin
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Bundestheater-Holding
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Dr. Georg SPRINGER
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BMUKK
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Dr. Viktoria KICKINGER
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BMUKK
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Dr. Christian STRASSER
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BMUKK
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GD Dr. Leo WALLNER
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BMUKK
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Dr. Michael PIECH
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BMUKK
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KR Rudolfine STEINDLING
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BKA
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Mag. Susanne MOSER
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BMF
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MR Dr. Monika HUTTER
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Arbeitnehmer
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Georg Schuster
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Arbeitnehmer
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Peter Gallaun
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Zu Frage 13:
Gemäß § 13 BThOG werden die Mitglieder des
Aufsichtsrates der Bundestheater-Holding, der Burgtheater GmbH, der Volksoper
Wien GmbH, der Staatsoper GmbH und der Theaterservice GmbH vom BMUKK, BMF und
BKA respektive GÖD und Betriebsrat bestellt. Die politischen Parteien
haben weder ein Vorschlags- noch ein Bestellungsrecht.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.