Eingelangt am 23.06.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0133-I/5/2010
Fragen 1 bis 3:
Im
Jahr 2008 erfolgte seitens des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit,
Familie und Jugend eine Klarstellung auf Basis der seit vielen Jahren geltenden
österreichischen Rechtslage, wonach das Tätigwerden von Sportwissenschafter/innen
im therapeutischen Bereich von Rehabilitationseinrichtungen den Bestimmungen
des Ärztegesetzes 1998 und des MTD-Gesetzes widerspricht. Die Einsatzmöglichkeit
von Sportwissenschafter/innen beschränkt sich auf das Training mit
sportfähigen Menschen.
Dem
Bundesministerium für Gesundheit gegenüber wurden Einzelfälle
von Kündigungen von Sportwissenschafter/innen erwähnt. Einer
Stellungnahme des Hauptverbandes der Österreichischen
Sozialversicherungsträger, die ich beilege, ist allerdings zu entnehmen,
dass dieser alle ihm angehörenden Sozialversicherungsträger befragt
und keinerlei Hinweise darauf erhalten hat, dass Mitglieder der in Rede
stehenden Berufsgruppe aus den in der Anfrage genannten Gründen
gekündigt werden sollten.
Im
Übrigen ist festzuhalten, dass es jedenfalls dem jeweiligen
Rechtsträger der Einrichtung obliegt, das vorhandene Personal entsprechend
der geltenden Rechtslage
einzusetzen.
Dies kann auch durch Umschichtungen bzw. Umstrukturierungen erfolgen und
bedeutet keinesfalls, dass dies durch Kündigung von
Sportwissenschafter/innen zu erfolgen hat.
Fragen
4 und 5:
In
meinem Ressort wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Vertreter/innen
der Berufsgruppen der Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeut/inn/en und
Sportwissenschafter/innen die Frage der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeitsbereiche
von Sportwissenschafter/innen im Bereich der Trainingstherapie prüfen
sowie das Mindestausmaß einer erforderlichen Zusatzausbildung festlegen
sollen. Nach Vorliegen eines Ergebnisses der Arbeitsgruppe ist eine legistische
Lösung der Frage des Einsatzes von Sportwissenschafter/innen im Hinblick
auf die Trainingstherapie in Aussicht genommen.
Frage
6:
Im
Rahmen der Arbeitsgruppe werden Lösungen für in der Vergangenheit
bzw. heute ausgebildete Sportwissenschafter/innen als auch für
zukünftige auszubildende Sportwissenschafter/innen angestrebt.
Bis
zur legistischen Umsetzung einer Lösung sind keine Übergangsregelungen
geplant, da auch Übergangsregelungen eine entsprechende gesetzliche
Grundlage erfordern würden.
Beilage
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Zl.
12-REP-43.00/10 Ht/Hak
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HAUPTVERBAND DER ÖSTERREICHISCHEN
SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER
A-1031
WIEN
KUNDMANNGASSE
21
POSTFACH 600 DVR
0024279
VORWAHL Inland: 01, Ausland:
+43-1 TEL.
711 32 / Kl. 1211
TELEFAX 711 32 3775
Wien,
28. Mai 2010
An das Per
E-Mail
Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Betr.: Parlamentarische
Anfrage Nr. 5211/J (Abg. Markowitz, Kolleginnen und Kollegen) betreffend
Kündigung von Sportwissenschaftern in Kur- und Rehabilitationszentren
Bezug: Ihr
E-Mail vom 11. Mai 2010,
GZ: 90 001/059-I/B/10/2010
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir
haben alle dem Hauptverband angehörenden Sozialversicherungsträger
befragt und keinerlei Hinweise darauf erhalten, dass Mitglieder der in Rede
stehenden Berufsgruppe aus den in der Anfrage genannten Gründen
gekündigt werden sollten.
Insbesondere
hat uns die PVA mitgeteilt, dass in deren Einrichtungen keine Kündigungen
ausgesprochen wurden und dass solche Kündigungen auch nicht beabsichtigt
sind.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Hauptverband: