508/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.02.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 22. Dezember 2008 unter der Zahl 521/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 10:
Im Jahr 2008 wurden nachstehende Straftaten mit dem Tatmittel Internet bekannt:
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Angezeigte Fälle |
Jahr 2008 |
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Tatbegehung mittels IT-Medium |
3860 |
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Tatbegehung mittels IT-Medium (Abhören von Datenverkehr) |
3 |
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Tatbegehung mittels IT-Medium (Datenbezogene Wirtschaftsspionage) |
- |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Hardware-Sabotage) |
- |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Hacking) |
14 |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Trojanische Pferde) |
1 |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Viren) |
- |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Software-Sabotage) |
8 |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Würmer) |
1 |
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Tatobjekt ist das IT-Medium (Telefon-Phreaking) |
18 |
Zu den Fragen 11 bis 19:
Im Jahr 2008 wurden nachstehende Delikte zur Anzeige gebracht:
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Angezeigte Fälle |
Jahr 2008 |
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Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem - § 118a StGB |
41 |
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Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses - § 119 StGB |
11 |
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Missbräuchliches Abfangen von Daten - § 119a StGB |
2 |
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Datenbeschädigung - § 126a StGB - Vergehen |
44 |
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Datenbeschädigung - § 126a StGB - Verbrechen |
1 |
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Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems - § 126b StGB - Vergehen |
4 |
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Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten - § 126c StGB |
34 |
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Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch - § 148a StGB - Vergehen |
64 |
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Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch - § 148a StGB - Verbrechen |
5 |
Die jeweiligen Zusatzfragen zu den Entwicklungen im Jahr 2009 können aufgrund des noch fehlenden Datenbestandes nicht beantwortet werden.
Zu Frage 20:
Auf europäischer Ebene bestehen derzeit mit den Richtlinien zum Datenschutz, zum Fernabsatz, zum E-Commerce, über die Vorratsdatenspeicherung sowie dem EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme, sehr umfangreiche und für die Bekämpfung der Internetkriminalität ausreichende Regelungen.
Zu Frage 21:
Im Jahr 2008 wurden 2.206 Fälle von Betrug bei Internetauktionen angezeigt.
Zu Frage 22:
Derzeit wird mit den strafrechtlichen Tatbeständen für die Bekämpfung der Internetkriminalität das Auslangen gefunden.
Zu Frage 23:
Derzeit stellen im Rahmen der Bekämpfung der Internetkriminalität die so genannten Bot-Netzwerke eine besondere Herausforderung dar. Mit solchen Bot-Netzwerken können Täter einzelne Rechner oder ganze Netzwerke lahm legen oder für die Versendung von Spam- und Phishingmails verwenden. Die Bekämpfung von Bot-Netzwerken ist nur im Rahmen einer engen internationalen Kooperation möglich.
Zu Frage 24:
Diese erfolgt im Rahmen von Interpol oder Europol. Die Erfolge bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform zeigen, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich gut funktioniert.