Eingelangt am 23.06.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien,
am Juni 2010
Parlament
1017 Wien GZ:
BMF-310205/0097-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 5192/J vom 28. April 2010 der
Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:
Zu
1.:
Nach den dem
Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Informationen stehen keine
relevanten Daten aus dem Jahr 1995 mehr zur Verfügung. Die Ist-Situation zum
1. Mai 2010 im Hinblick auf Annahmestellen von Vorzugsberechtigten
stellt sich wie folgt dar:
Der Bundeskonzessionär Österreichische Lotterien GmbH
(ÖLG) betreibt in Österreich an insgesamt 3.845 Standorten eine
Annahmestelle. Davon sind 3.178 Annahmestellen bei Tabakvertreibern
eingerichtet. Davon sind 1.182 (bzw. 30,74% aller Annahmestellen) an Vorzugsberechtigte
vergeben.
Zu 2.:
Derzeit gibt es
österreichweit 2.778 Tabakfachgeschäftsbetreiber (TFG). 1.366 TFG zählen
zum Kreis der Bevorzugten. Davon haben 1.173 einen Annahmestellenvertrag mit
der ÖLG, das sind 99,24% aller an Vorzugsberechtigte vergebenen
Annahmestellen.
Derzeit bestehen
österreichweit 4.318 Tabakverkaufsstellenbetreiber (TVS). Darunter
befinden sich 9 Vorzugsberechtigte mit einem Annahmestellenvertrag mit der
ÖLG, das sind 0,76% aller an Vorzugsberechtigte vergebenen Annahmestellen.
Zu 3.:
Die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer ist folgender
Tabelle zu entnehmen:
|
|
TFG
|
TFG + Lotto
|
TFG + Lotto in %
|
TFG + VZ + Lotto in %
|
|
WIEN
|
794
|
709
|
89,29
|
90,04
|
|
NÖ
|
479
|
421
|
87,89
|
88,68
|
|
BGLD
|
98
|
85
|
86,73
|
80,00
|
|
OÖ
|
366
|
321
|
87,70
|
89,44
|
|
SALZBURG
|
163
|
130
|
79,75
|
80,00
|
|
TIROL
|
171
|
134
|
78,36
|
77,61
|
|
VORARLBERG
|
72
|
61
|
84,72
|
80,00
|
|
KÄRNTEN
|
177
|
146
|
82,49
|
86,57
|
|
STEIERMARK
|
458
|
374
|
81,66
|
77,46
|
|
ÖSTERREICH
|
2.778
|
2.381
|
85,71
|
85,87
|
Zu 4.:
Das Annahmestellen-Netz der ÖLG ist von 4.233 Lotto-Annahmestellen
im Jahr 1996 auf derzeit 3.845 gesunken. Es ist daher davon auszugehen, dass
auch die Anzahl jener Lotto-Annahmestellen, die von Vorzugsberechtigten
betrieben werden, in diesem Zeitraum zurückgegangen ist. Aus
verwaltungsökonomischen Gründen können dazu keine langfristigen
Entwicklungswerte ermittelt werden.
Zu 5.:
Seit September 1999 wurden
insgesamt 8.030 Bewerbungen für eine Annahmestelle der ÖLG bearbeitet.
Davon wurden 2.904 für die Bewerber positiv erledigt.
Grundsätzlich kann davon
ausgegangen werden, dass unter den negativen Erledigungen all jene
Tabakfachgeschäfte, die derzeit keine Annahmestelle sind, mindestens
einmal dabei waren; demnach wurden 397 abgelehnt.
Zu 6.:
Die Gründe für Ablehnungen
ergeben sich aus einem Analyse- und Evaluierungsprozess des Bundeskonzessionärs
zu jedem Standort einer Annahmestelle unter Berücksichtigung folgender
Kriterien:
- Welche
und wie viele Annahmestellen sind bereits im Einzugsgebiet vorhanden?
- Wird
das Potenzial des Einzugsgebietes ausgeschöpft? (Kennzahlen:
Kaufkraftdaten, erzielte Pro-Kopf-Umsätze, erzielter Gesamtumsatz im
Vergleich zum potenziell möglichen Umsatz)
- Sind
andere Bewerber für das Einzugsgebiet vorhanden?
- Lage
- Kundenfrequenz
des Standortes
- Verkehrsströme
- Geschäftstüchtigkeit
des Bewerbers
- Sind
die Geschäftsräumlichkeiten adäquat?
Ist das Potenzial
ausgeschöpft – das heißt die bereits erzielten Umsätze im
Einzugsgebiet erreichen oder übertreffen die potenziell möglichen
Umsätze – erfolgt eine Absage, da eine Neuerrichtung nur zu einer
Umsatzverlagerung zulasten der bestehenden Partner (allenfalls auch
Vorzugsberechtigter) und damit zu keiner neuen Wertschöpfung (echter
Zusatzumsatz) führen würde.
Ist das Potenzial nicht
ausgeschöpft, wird nach Einholen aller relevanten Informationen
überprüft, ob im unmittelbaren Einzugsbereich ein Bevorzugter laut
§ 16 Abs. 14 GSpG ansässig ist. Ist dies der Fall
und der Vorzugsberechtigte ist bereit und wirtschaftlich in der Lage, einen
Vertriebsvertrag mit der ÖLG abzuschließen, wird am Standort des
Vorzugs-berechtigten eine neue Annahmestelle errichtet, unbeschadet anderer
Bewerbungen.
Zu 7.:
Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden seitens des
Bundesministeriums für Finanzen Verteilungswerte nach Bundesländern
zur Ablehnung von Annahmestellen an Vorzugsberechtigte nicht erhoben.
Zu 8. bis 10.:
Diesbezüglich stehen keine
Daten, weder aus dem Jahr 1995 noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zur
Verfügung. Die ÖLG erfasst und speichert die Daten bezüglich
Bevorzugung laut § 16 Abs. 14 GSpG nur von Tabakvertreibern,
die ein Tabakfachgeschäft führen.
Zu 11.:
Der Bundeskonzessionär ist
bemüht, den Anteil der Bevorzugten an Tabakgeschäftsinhabern weiter
zu erhöhen. Dazu werden auch technische Weiterentwicklungen beitragen.
Eine seriöse, präzise Prognose kann für den angefragten zukünftigen
Zeitraum nicht erfolgen.
Zu 12. und 13.:
Die am 16. Juni 2010 im
Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle soll unter anderem zu einer besseren
Kontrolle und damit zur Eindämmung illegaler Glücksspielangebote und zu
einer Reduktion der Umsätze in diesem Marktsegment führen. Davon und
von marktpolitischen Maßnahmen der jeweiligen Unternehmen sollten auch
die Umsätze aller gesetzlich zugelassenen Glücksspiele profitieren.
Zu 14.:
Die vertragliche Festlegung der
Provisionssätze fällt in die Privatautonomie des Konzessionärs
und ist von diesem – unter Berücksichtigung der Marktsituation und
technischer Entwicklungen – in Eigenverantwortung mit den
Vertriebspartnern zu vereinbaren.
Nach den vorliegenden Informationen haben
sich die ausbezahlten Provisionen seit 1996 in Summe wie folgt entwickelt:
Provisionsentwicklung seit
1996
|
Jahr
|
Gesamt in Mio.
|
Δ in %
|
|
1996
|
€ 85,39
|
|
|
1997
|
€ 87,23
|
2,2%
|
|
1998
|
€ 93,78
|
7,5%
|
|
1999
|
€ 90,19
|
-3,8%
|
|
2000
|
€ 97,31
|
7,9%
|
|
2001
|
€ 96,27
|
-1,1%
|
|
2002
|
€ 92,82
|
-3,6%
|
|
2003
|
€ 92,15
|
-0,7%
|
|
2004
|
€ 90,86
|
-1,4%
|
|
2005
|
€ 83,10
|
-8,5%
|
|
2006
|
€ 80,80
|
-2,8%
|
|
2007
|
€ 76,60
|
-5,2%
|
|
2008
|
€ 81,90
|
6,9%
|
|
2009
|
€ 88,80
|
8,4%
|
Provisionsentwicklung pro Tipp
Die Provision pro Lotto Tipp hat
sich bei den alten Verträgen seit 1996 um 58,6 % erhöht.
Die Provision für einen Joker Tipp ist 2010 um 17,8%
höher als im Jahr 1996.
Neue Verträge:
