Eingelangt am 23.06.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0118-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5134/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helene
Jarmer, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufsichtspflicht
in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Diese Fragen betreffen nicht den
Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Justiz. Ich ersuche
daher um Verständnis, wenn ich von einer Beantwortung absehen muss.
Zu 4:
Den Bewohnervertretern obliegt nach § 8
Abs. 1 und 2 HeimAufG lediglich die Vertretung des Bewohners – nach
§ 2 Abs. 1 und 2 leg. cit durchaus auch des Bewohners einer
Behinderteneinrichtung, sei sie stationär oder nicht – bei
Wahrnehmung seines Rechts auf persönliche Freiheit. Dies hat kompetenzrechtliche
Gründe:
Die Regelung der Errichtung, der Erhaltung
und des Betriebes von Heimen und ähnlichen Einrichtungen für
Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser
ärztlicher Betreuung bedürfen, fällt nämlich
gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder
(VfGH 16.10.1992, K-II – 2/91; VfSlg 13.237/1992 = JBl 1993, 382). Das
Erkenntnis des VfGH erging zu einem Entwurf für ein
„Pflegeheimgesetz“ des Bundes, der eine Reihe von
verwaltungsrechtlichen Regelungen über die Bewilligung, den Betrieb und die
Ausstattung von Pflegeheimen enthielt.
Von der Kompetenz zur Regelung der
Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Heimen sind jedoch – wie
der VfGH in seinem Erkenntnis vom 28.6.2003, G 208/02 (= RdM 2003/81),
ausdrücklich festgestellt hat – freiheitsbeschränkende
Maßnahmen in Heimen ausgenommen.
In diesem Verfahren hatte der VfGH
die Verfassungsmäßigkeit der §§ 12, 13 sowie der
betreffenden Wortfolgen in §§ 17 und 18 des Vorarlberger
Pflegeheimgesetzes, LGBl Nr 2002/16, welche die Voraussetzungen und die
Zulässigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
regelten sowie ein Verfahren vor dem UVS zum Schutz vor derartigen
Maßnahmen vorsahen, zu beurteilen. Er hob die erwähnten Bestimmungen
mit der Begründung als verfassungswidrig auf, dass es sich bei diesen um,
von Gesichtspunkten des Heimbetriebs vollkommen losgelöste, dem
Unterbringungsgesetz offenkundig nachgebildete Regelungen
freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegenüber psychisch
erkrankten Personen handle. § 12 des Pflegeheimgesetzes betreffe also
nicht etwa nur die Abwehr von Gefahren, die sich aus dem Betrieb eines
Pflegeheimes ergeben würden, sondern lasse eine „zwangsbewehrte
Abwehr spezifisch krankheitsbedingter Gefahren“ zu.
Die Anfrage behandelt die Frage von Missständen
in Behinderteneinrichtungen. Es sind aber nur Regelungen zur Abwehr von
Gefahren, die nicht nur in Behinderteneinrichtungen (oder Heimen und
vergleichbaren Einrichtungen), sondern ganz allgemein auftreten könnten,
unter Einschluss der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender
Maßnahmen, kompetenzrechtlich dem „Gesundheitswesen“ iSd Art.
10 Abs. 1 Z 12 B-VG zuzuordnen und daher in Gesetzgebung und Vollziehung
Bundessache (VfGH 28.6.2003, G 208/02).
. Juni 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)