Eingelangt am 23.06.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0120-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur
Zahl 5148/J-NR/2010
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Therapien geistig abnormer
Rechtsbrecher in österreichischen Justizanstalten“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2 und 3:
Mit
Stichtag 1. April 2010 wurde in den Justizanstalten die folgende Anzahl von
Personen untergebracht bzw. angehalten:
|
|
Untergebrachte
gemäß
|
Untergebrachte
gemäß
|
Anhaltung
nach
|
|
Justizanstalt
|
§
21 Abs. 1 StGB
|
§
21 Abs. 2 StGB
|
§
429 Abs. 4 StPO
|
|
Göllersdorf
|
124
|
6
|
1
|
|
Wien-Josefstadt
|
6
|
0
|
7
|
|
Wels
|
4
|
1
|
3
|
|
Linz
|
28
|
1
|
|
|
Wien-Mittersteig
|
|
132
|
|
|
Stein
|
|
97
|
|
|
Graz-Karlau
|
|
85
|
|
|
Garsten
|
|
64
|
|
|
Schwarzau
|
|
10
|
|
|
Gerasdorf
|
|
9
|
|
|
Innsbruck
|
|
2
|
|
|
Leoben
|
|
2
|
|
|
Graz-Jakomini
|
|
1
|
|
Mit
1. April 2010 wurden in der Justizanstalt Göllersdorf ein, in der
Justizanstalt Wels drei und in der Justizanstalt Wien-Josefstadt sieben
Untersuchungshäftlinge im Sinne des § 429 Abs. 4 StPO behandelt. Es
wurden zum Stichtag 1. April 2010 keine Untersuchungshäftlinge
gemäß § 438 StPO angehalten.
Zu 4:
In
den österreichischen Justizanstalten können entsprechend des §
69 StVG notwendige Zwangsbehandlungen nach Einholung der Genehmigung des
Bundesministeriums für Justiz durchgeführt werden.
Zu 5:
Als
Sonderkrankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltengesetzes werden die
Krankenabteilungen der Justizanstalt Wien-Josefstadt und der Justizanstalt
Stein geführt.
Zu 6:
Die
Abteilung Z6 der Justizanstalt Wien-Josefstadt als Abteilung für die
vorläufige Anhaltung gemäß § 429 Abs. 4 StPO ist Teil der
Sonderkrankenanstalt der Justizanstalt Wien-Josefstadt und war ursprünglich
(im Rahmen der Bauplanung Anfang der 1980er Jahre) als Mutter-Kind-Abteilung
geplant. Im Zuge der Organisationsanpassung wurde die Abteilung Z6 nach
vorheriger Abklärung mit der Magistratsabteilung MA 15 im Jahr 1996
ihrer nunmehrigen Verwendung zugeführt. Die behördliche Bewilligung
zum Betrieb der Sonderkrankenanstalt erfolgte 1993 mit Bescheid der Wiener
Landesregierung.
Zu
7, 8 und 9:
Der
gegenständliche Erlass ist bis auf die Etablierung der fünf
Plätze für weibliche Patientinnen in der Außenstelle
Wilhelmshöhe der Justizanstalt Wien-Josefstadt vollinhaltlich zur
Umsetzung gekommen. Dem Vorhaben zur Schaffung dieser Haftplätze wurde
aufgrund der Entwicklung der Zahlen im Bereich weiblicher Untergebrachter nicht
näher getreten.
Zu 10 bis 13:
Seit
1. Jänner 2008 wird eine Abteilung der Justizanstalt Wels als
Sonderabteilung für Anhaltungen gemäß § 429 Abs. 4 StPO
geführt. Die Insassen kommen nach der ersten Akut-Versorgung im
Öffentlichen Krankenhaus (Landesnervenklinik Wagner-Jauregg Linz) bereits
weitestgehend stabilisiert sowie mit ausrechender Compliance in die
Sonderabteilung. Die Abteilung ist vom übrigen Anstaltsbereich innerhalb
der Justizanstalt Wels abgeschlossen organisiert und wird von Mitarbeitern der
OÖ Krankenanstalten GmbH (GESPAG) unter fachärztlicher Leitung einer
erfahrenen forensischen Psychiaterin betreut. Der Pflege liegt das Pflegemodell
nach „Roper und Orem“ zugrunde. Die Patienten sind während des
Nachtdienstes in den Hafträumen der Abteilung eingeschlossen. Alle
Hafträume können vom Dienstzimmer und der Zentrale aus eingesehen
werden, die Räumlichkeiten sind videoüberwacht. Bei Bedarf der
Öffnung eines Haftraumes in der Nacht wird im Vorfeld die Justizwache verständigt.
Zu 14:
In
der Justizanstalt Wien-Josefstadt findet die allgemeinpsychiatrische Behandlung
unter Beachtung der gegenwärtigen wissenschaftlichen und medizinischen
Standards, sowie in Anlehnung an die jeweiligen Erkenntnisse und Erfahrungen der
Universitätsklinik für Psychiatrie Wien, statt.
Zu 15:
Es
kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Patienten der
Abteilung Z6 der Justizanstalt Wien-Josefstadt nicht in die Gewahrsame von
potentiell gefährlichen Werkzeugen kommen können; so werden auch aus
Gründen der Sicherheit nur Plastikbesteck und Plastikgeschirr ausgefolgt.
Die therapeutischen Behandlungen finden ausschließlich in Anwesenheit von
Justizwachebediensteten statt.
Weiters
wird festgehalten, dass auch in psychiatrischen Krankenhäusern die
Arztvisite im Haftraum stattfindet und alle Formen der Therapie, wie Einzel-
oder Gruppengespräche oder die ergotherapeutische Betreuung, in den
dafür vorgesehenen Behandlungsräumen unter Anwesenheit eines
Justizwachebeamten stattfinden.
Unmittelbar
nach den tragischen Ereignissen vom 19. Februar 2010 auf der Abteilung Z6
erfolgte eine umfassende Aufarbeitung mit den betroffenen Mitarbeitern. Dabei
wurden umfangreiche organisatorische und bauliche Maßnahmen zur
Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter getroffen.
Abschließend
sei darauf verwiesen, dass beinahe alle Gegenstände des täglichen
Bedarfs bei zweckwidriger Verwendung als Waffe dienen können.
. Juni 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)