5087/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.06.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0121-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5149/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Waffenwarte und Waffenwart-Stellvertreter in Justizanstalten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Der letzte Grundsatzerlass der Vollzugsdirektion betreffend die Arbeitplätze Waffenwart und Waffenwart-Stellvertreter in den Justizanstalten und der Justizwachschule ist am 1. Juni 2007, GZ BMJ-VD50202/0008-VD 3/2007, in Kraft getreten und findet Anwendung.
Zu 3:
Die Prüfung der Einhaltung des Grundsatzerlasses erfolgt von der Abteilung Sicherheit in der Vollzugsdirektion durch den Bundeswaffenmeister oder im Rahmen von Inspektionen. Der Bundeswaffenmeister überprüft in diesem Zusammenhang regelmäßig das Waffenwesen und die Sicherungsmittel in den Justizanstalten.
Zu 4 und 5:
Die Arbeitsplatzbeschreibungen enthalten die im genannten Erlass aufgezählten Aufgaben mit einer Quantifizierung des Zeitaufwandes für Einzelaufgaben. Da die Tätigkeit der Waffenwarte und deren Stellvertreter im überwiegenden Teil der Justizanstalten als Zusatzaufgabe in Form einer Personalunion wahrgenommen wird, kann eine verlässliche Angabe über die in Prozent errechneten Arbeitszeiten nicht getroffen werden.
Zu 6, 7 und 8:
Die Bestellung der Waffenwarte und deren Stellvertreter ist Aufgabe der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen. Diese haben die Eignung der Bediensteten aufgrund der beruflichen Qualifikation bzw. ihres Fachwissens zu beurteilen. Die fachspezifische Ausbildung erfolgt je nach persönlichem Bedarf im Rahmen einer ein- bis mehrtägigen Schulung durch den Bundeswaffenmeister.
Der nachstehenden Tabelle können die für die jeweiligen Waffenwarte und Waffenwarte-Stellvertreter (sofern vorhanden) relevanten Ausbildungen (aufgelistet nach Justizanstalten) entnommen werden:
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Justizanstalt |
Nebenarbeitsplatz |
Hauptarbeitsplatz |
Fachspezifische Ausbildungen |
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Eisenstadt |
Waffenwart
stv. Waffenwart und IT-Leitbediener
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Betriebsleiter Beamtenküche
Dienstführender in Einsatzfunktion |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer bzw. –Trainer
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Feldkirch |
Waffenwart und Schlösserwart |
Stellvertretender Wachzimmerkommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a sechsmonatiger Besuch der Polizeischule v. Februar 1982-Juli 1982 Jägerausbildung während des Präsenzdienstes 1981
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Garsten |
Waffenwart
stv. Waffenwart
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Kommandant der Torwache
Kommandant in der Besucherzone |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, Schießtrainer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor)
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Waffenschulung als Ausbildner, Ausbildung zum Schießlehrer bzw. –Trainer |
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Garsten – Außenstelle Steyr |
Waffenwart |
stellvertretender Wachzimmerkommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a
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für Jugendliche Gerasdorf |
Waffenwart |
Abteilungskommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Taser-Instruktor und Schießlehrer
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Göllersdorf |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Abteilungskommandant
Sachbearbeiter in der Wirtschaftsstelle |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor), Erste Hilfe für Mitglieder von Einsatzgruppen, Ausbildung zum Schießlehrer, Mitglied der Brandschutz-Gruppe
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Schulung zur Handhabung des Tasers X 26, Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten, zum Abfallbeauftragten und Ausbildung zum Schießlehrer
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Graz-Jakomini |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Sachbearbeiter in der Wirtschaftsstelle
Sachbearbeiter in der Wirtschaftsstelle
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Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, IFEX-Instruktor, Massavertrauensperson, Brandschutzbeauftragter
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor), Ausbildung zum Schießlehrer, EG-Instruktor
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Graz-Karlau |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Dienstführender in Einsatzfunktion
Dienstführender in Einsatzfunktion |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, RMS-Instruktor, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor), Kommandant der Einsatzgruppe
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor)
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Hirtenberg |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Dienstführender in Einsatzfunktion
Beamter im allgemeinen Justizwachdienst |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a, Einschulung durch den Bundeswaffenmeister
Grundausbildung für die VGr. E2b Einschulung durch den Bundeswaffenmeister
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Innsbruck |
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Waffenwart |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a diverse Waffenfortbildungen
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Klagenfurt |
Waffenwart |
Sachbearbeiter in der Wirtschaftsstelle |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer
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Korneuburg |
Waffenwart und Schlösserwart
stv. Waffenwart |
Betriebsleiter Schlosserei
Betriebsleiter Tischlerei
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Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Elektroschweißen, Schutzgasschweißen, Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26
Grundausbildung für die VGr. E2b Ausbildung zum Schießlehrer, Jagdprüfung
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Krems |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Kommandant in der Besucherzone
Sachbearbeiter in der Vollzugsstelle |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, RMS-Schulung, Glock-Schulung, Seminar zur Anwendung von Pfefferspray, Seminar Sicherheitsmanagement, Fortbildungslehrgang zum Einsatztrainer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, RMS-Schulung, Schießkurs für Pistole, Fortbildungslehrgang zum Einsatztrainer
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Leoben |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Dienstführender in Einsatzfunktion
allgemeiner Justizwachdienst |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer
Grundausbildung für die VGr. E2b Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26, Weiterbildung im Bereich Langwaffen – Präzisionsschießen sowie Faustfeuerwaffen, Kenntnisse im Umgang mit Treibmitteln sowie Kenntnisse im bereich der Innen- und Außensicherung
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Linz |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
stellvertretender Abteilungskommandant
allgemeiner Justizwachdienst
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Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießtrainer, Ausbildung Erste Hilfe, Einsatzgruppen- und RMS-Ausbildung
Grundausbildung für die VGr. E2b Erste-Hilfe Ausbildung, Ausbildung zum Einsatztrainer |
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Ried im Innkreis |
Waffenwart |
Betriebsleiter Unternehmerbetrieb |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a 6-jährige Dienstzeit beim Österreichischen Bundesheer (Ausbildung an der Heeresunteroffiziersakademie), RMS Ausbildung, Affektkontrolltrainingslehrgang, Ausbildung zum FIT-Lehrwart
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Salzburg |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Sachbearbeiter in der Wirtschaftsstelle
Hauptsachbearbeiter in der Direktionsstelle |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer und diverse Seminare beim Österreichischen Milizverband
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer
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Schwarzau |
Waffenwart und Brandschutzbeauftragter |
Sicherheitsbeauftragter |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer und Seminar zur Anwendung von Pfefferspray
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Sonnberg |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
stellvertretender Betriebsleiter in der Wäscherei
stellvertretender Abteilungskommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor)
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Stein |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Abteilungskommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Polizei-Schießausbildner, ausgebildeter Schießtrainer, IVV Schulung Waffenverwaltung
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer, Seminar zur Anwendung von Pfefferspray
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St. Pölten |
Waffenwart und Sicherheitsbeauftragter
stv. Waffenwart |
Hauptsachbearbeiter in der Direktionsstelle
stellvertretender Wachzimmerkommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a ehem. JEG-Instruktor bzw. Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor)
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer
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Suben |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
derzeit kein Waffenwart bestellt
stellvertretender Betriebsleiter, des Kunstbetriebes |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer |
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Wels |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Sachbearbeiter in der Wirtschaftsstelle
Beamter im allgemeinen Justizwachdienst |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Taser-Instruktor und Schießlehrer
Grundausbildung für die VGr. E2b Einsatzgruppenmitglied, Ausbildung zum Schießtrainer, RMS-Instruktor, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor)
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Wien-Favoriten |
Waffenwart und Schlösserwart
stv. Waffenwart |
Betriebsleiter in der Hauswerkstätte
Abteilungskommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a IFEX Instruktor Level 3, Ausbildung zum Schießlehrer, Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten, Seminar für Austro-Sicherheit, Seminar zur Anwendung von Pfefferspray
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer |
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Wien-Josefstadt |
stv. Waffenwart |
Waffenwart
Beamter im Wachzimmer |
Grundausbildung für die VGr. E2b Ausbildung zum Schießlehrer
Grundausbildung für die VGr. E2b Ausbildung zum Schießlehrer, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26, Lehrwart Jiu-Jitsu, Trainer Jiu-Jitsu
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Wien-Mittersteig |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Hauptsachbearbeiter der Ausbildungsstelle
Abteilungskommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a div. Aus- und Fortbildungen im Bereich der Dienstwaffen sowie Seminar zur Anwendung von Pfefferspray, Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor), Personenschutzausbildung, Sicherheitsbeauftragter, Kommandant der Einsatzgruppe, Einsatztrainer, Ausbildung zum Schießtrainer, CISM-Betreuer
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießtrainer, Einsatztrainer und Schulung zur Handhabung des Tasers X 26 (Taser-Instruktor)
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Wien-Simmering |
Waffenwart |
Sicherheitsbeauftragter |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a SMS-DVS Bedienerschulung Integr. Katastrophenschutzausbildung,
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Wiener Neustadt |
Waffenwart
stv. Waffenwart |
Wachzimmerkommandant
stellvertretender Abteilungskommandant |
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer und RMS-Schulung
Grundausbildung für die VGr. E2b und E2a Ausbildung zum Schießlehrer und RMS-Ausbildung
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Zu 9 und 10:
Die Bewertung der Funktion Waffenwart und Waffenwart-Stellvertreter hat grundsätzlich das Bundeskanzleramt gemäß §§ 137, 143 BDG 1979 vorzunehmen. Da diese Aufgaben typischerweise als Zusatzaufgaben wahrgenommen werden,