5089/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0123-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 5152/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Väterrechte“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Regelungen des Zivil- und Zivilverfahrensrechtes, die auf das Wohl des minderjährigen Kindes Bezug nehmen, werden nicht von mir im Bereich der Verwaltung, sondern von den unabhängigen Gerichten vollzogen. Auf meine Definition kommt es somit mangels einer Weisungsmöglichkeit nicht an.

Zu 3, 4, 7 bis 10, 11, 13 bis 15, 17 und 18:

In der Kurzstatistik der Verfahrensautomation Justiz für das Jahr 2009 sind 6.909 Besuchsrechtsanträge ausgewiesen.

Ich ersuche um Verständnis, dass statistische Fragen zu Gerichtsverfahren nur insoweit beantwortet werden können, als die abgefragten Verfahrensschritte im Wege der Verfahrensautomation Justiz erfasst werden.

Darüber hinausgehende Informationen, wie hier z.B. zur Dauer und den Kosten der Besuchrechtsverfahren, zu konkreten Zwangsmaßnahmen oder dem inhaltlichen Ausgang von Verfahren, wären nur aufgrund umfangreicher und aufwändiger Aktenrecherchen erzielbar, die allenfalls im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie durchführbar sind, außerhalb dessen aber einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen.

Darüber hinaus merke ich an, dass die „Jugendämter“ – gemeint wohl die überwiegend im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung agierenden Jugendwohlfahrtsträger – zum Vollzugsbereich der Länder gehören.

Zu 5 und 6:

Aufgrund der Dreiteilung des Pflegschaftsaktes und der damit verbundenen Splittung von Pflegschaftsakten kann diese Frage nicht beantwortet werden, weil die Verfolgung von gattungsübergreifenden Pflegschaftsverfahren technisch nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich wäre.

Zu 12:

In der Verfahrensautomation Justiz sind für die Jahre 2007 1.286, 2008 1.341 und 2009 1.271 Abstammungssachen (von minderjährigen und volljährigen Personen, Feststellung der Abstammung und Nichtabstammung, Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses) erfasst.

Zu 16:

In der Verfahrensautomation Justiz sind für die Jahre 2007 954, 2008 1.058 und 2009 1.018 Wegweisungen in einer Gewaltschutzsache erfasst.

. Juni 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)