5090/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0371-III/6/2010

Wien, am 14. Juni 2010

Der   Abgeordnete  zum  Nationalrat  Mayerhofer  und  weitere  Abgeordnete  haben  am 23. April 2010 unter der Zahl 5142/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Internationale Wahlbeobachtung in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Durch die OSZE-Wahlbeobachtungsmission sind im Bundesministerium für Inneres keine Kosten angefallen, sieht man von Kosten für die Bereitstellung von Erfrischungen anlässlich der drei Begegnungen mit Mitgliedern der Delegation ab.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Die Schwerpunkte legen die Mitglieder der Delegation fest.