5091/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0407-II/2/d/2010

Wien, am 14. Juni 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hofer, Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 23. April 2010 unter der Zahl 5160/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Behindertenparkplätze“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.