5104/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/60-PMVD/2010                                                                                              24. Juni 2010

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 27. April 2010 unter der Nr. 5189/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Bespitzelung von Abgeordneten" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 19:

Es wurden Untersuchungen durch das Abwehramt eingeleitet. Weitere Informationen dazu sind, da es sich um nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung handelt, aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im Sinne des Art. 20 Abs. 3 B-VG nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage öffentlich erörtert zu werden.