5110/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 22. Juni 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0168-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5204/J betreffend „Budget für Missbrauchsbekämpfung“, welche die Abgeordneten Mag.
Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen am 29. April 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Zum interdisziplinären Expert/inn/engremium "Verbesserung des Kinderschutzes durch verbesserte Kooperation zwischen Jugendwohlfahrt und Gesundheitssystem" sind Vertreter/innen folgender Institutionen eingeladen:

· Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Justiz und BKA-Datenschutz

· Leiter/innen der Abteilungen für Jugendwohlfahrt der Landesregierungen

· Österreichische Ärztekammer, Hauptverband der SV-Träger

· Kinderschutzgruppen in Krankenhäusern, Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Das interdisziplinäre Expert/inn/engremium "Verbesserung des Kinderschutzes durch verbesserte Kooperation zwischen Jugendwohlfahrt und Gesundheitssystem" wird von der Abteilung Jugendwohlfahrt und Kinderrechte meines Ressorts geleitet.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die erste Sitzung dieses Gremiums fand am 31. Mai 2010 statt.

Antwort zu den Punkten 4 und 11 der Anfrage:

Die Anzahl der erforderlichen Sitzungen ergibt sich aus dem Verlauf der Diskussionen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die erwarteten Zielsetzungen sind:

· Verbesserte Kommunikation, Kooperation und Informationsaustausch mit dem Ziel der Vertrauensbildung und der Bereitschaft, Kindeswohlgefährdungen der Jugendwohlfahrt zu melden.

· Verbesserte Diagnostik durch Aus- und Weiterbildung der Ärzt/inn/e/n

· Weiterentwicklung verbindlicher Standards für die Arbeit der Kinderschutzgruppen

· Flächendeckender Einsatz von präventiven Instrumenten wie z.B. eines Screening-Fragebogens

· Evaluierung und Vernetzung der Kinderschutzarbeit in Kliniken

Antwort zu den Punkten 6 und 13 der Anfrage:

Dies ist derzeit nicht vorhersehbar.

Antwort zu den Punkten 7 und 14 der Anfrage:

Dieses Expert/inn/engremium ist mit keinem separaten Budget ausgestattet.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Zum interdisziplinären "Expert/inn/engremium zum Thema "Sexueller Missbrauch in Institutionen" sind Vertreter/innen folgender Institutionen eingeladen:

· Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

· Vertreter/innen von öffentlichen sozialpädagogischen Einrichtungen der Länder

· Vertreter/innen von privaten sozialpädagogischen Einrichtungen

· Vertreter/innen der Behindertenorganisationen

· Vertreter/innen der Kirche

· Kinder- und Jugendanwaltschaften

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Das interdisziplinäre "Expert/inn/engremium "Sexueller Missbrauch in Institutionen" wird von der Abteilung Jugendwohlfahrt und Kinderrechte meines Ressorts geleitet.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Die erste Sitzung dieses Gremiums wird für den 22. Juni 2010 einberufen.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Die Zielsetzung der Arbeitsgruppe ist die Analyse der speziellen Situation in staatlichen, kirchlichen und privaten Institutionen und in der Folge die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen, wie Gewalt und sexueller Missbrauch möglichst verhindert werden kann.

Antwort zu den Punkten 15 bis 17 der Anfrage:

Mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur finden laufend inhaltliche Gespräche und Abstimmungen statt.

Antwort zu den Punkten 18 bis 22 der Anfrage:

Im Sommer 2010 wird den Kindergartenpädagog/inn/en die aktualisierte Neuauflage der Broschüre "(K)ein sicherer Ort. Sexuelle Gewalt an Kindern" zugesandt.

Der Nachdruck der Broschüre in der Auflage von 15.000 Exemplaren, die unter anderem auch an Familienrichter/innen und die außerschulische Jugendarbeit versendet wird, kostet rund € 10.000.

Zwischen der Gewaltprävention und dem Gratis-Kindergartenjahr besteht kein Zusammenhang, daher werden die Materialien auch nicht aus dem Budget des Gratis-Kindergartenjahres finanziert.

Antwort zu den Punkten 23 bis 25 der Anfrage:

Ob, in welcher Höhe und für welche Zwecke zusätzliches Budget für Anti-Missbrauchsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, hängt von den Ergebnissen der Expert/inn/engremien ab.

Antwort zu den Punkten 26 und 27 der Anfrage:

Ob andere Ministerien Mittel für Anti-Missbrauchsmaßnahmen zur Verfügung stellen werden, obliegt deren Entscheidung.

Antwort zu den Punkten 28 bis 30 und 32 der Anfrage:

Mit einer zusätzlichen Förderung des Ressorts an "Die Möwe" wurde der aktuell erhöhten Nachfrage nach unabhängigen Ansprechstellen entsprochen und das bestehende Angebot an Ansprechstellen für Opfer erweitert. Die Besetzung der bestehenden Gratisnummer (0800) wurde zeitlich ausgedehnt und dadurch das Beratungsangebot niedrigerschwellig gestaltet.

Für die Erweiterung der Beratungszeiten der Hotline erhält der Verein Möwe für den Projektzeitraum von drei Monaten eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 3.000.

Antwort zu Punkt 31 der Anfrage:

Geförderte Vereine sind verpflichtet, am Ende des Förderungszeitraumes einen Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel vorzulegen.

Antwort zu Punkt 33 der Anfrage:

Die Plattform "Betroffener kirchlicher Gewalt" hat bis dato kein Förderansuchen eingebracht.