5119/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BVT-1-RE/7962/2009

Wien, am  21 . Juni 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
28. April 2010 unter der Zahl 5199/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „persönliche und politische Kontakte von in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen mit SpitzenfunktionärInnen der FPÖ bzw. deren MitarbeiterInnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sowie unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen muss von einer Beantwortung Abstand genommen werden.