5170/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan, Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben am 5. Mai 2010 unter der Zahl 5255/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 5254/J durch den Herrn Bundeskanzler und die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 5256/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz verwiesen.