Eingelangt am 16.02.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0229-Pr 1/2008
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 495/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen
Bundesregierung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nachstehende Personen sind als Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in meinem Büro beschäftigt:
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Name
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Funktion
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Zeitraum
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Grundlage
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OStA
Mag. Georg Krakow
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Kabinettschef
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ab
16.01.2009
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RStDG
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Maga.
Katharina Swoboda
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Pressesprecherin
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ab
15.12.2008
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§
36 VBG
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Mag.
Paul Hefelle
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Persönlicher
Mitarbeiter und Pressesprecher
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ab
02.01.2009
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§
36 VBG
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Maga.
Birgit Bürger
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Persönliche
Mitarbeiterin
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ab
16.01.2009
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Arbeitsleihvertrag
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Mag.
Johannes Rehulka
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Persönlicher
Mitarbeiter
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ab
03.12.2008
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§
36 VBG
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Rev.
Insp. Cornelia Leitner
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Persönliche
Mitarbeiterin
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ab
15.12.2008
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BDG
1979
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ADir
Hofrat Otto Müller
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Protokollchef
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durchgehend
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BDG
1979
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Zu 2:
Nachstehende Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter waren bis einschließlich 2. Dezember 2008 im Kabinett
meiner Amtsvorgängerin Dr. Maria Berger tätig.
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Name
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Funktion
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Grundlage
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MR Dr. Albin
Dearing
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Kabinettschef
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BDG 1979
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Dr. Oliver
Scheiber
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Stellv. Kabinettschef
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RStDG
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Mag. Thomas
Geiblinger
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Pressesprecher
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§ 36 VBG
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Maga. Christine
Stockhammer
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Persönliche
Mitarbeiterin und Pressesprecherin
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§ 36 VBG
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MMaga.
Susanne Preuer
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Persönliche
Mitarbeiterin
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§ 36 VBG
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Maga.
Michaela Terber
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Persönliche
Mitarbeiterin
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§ 36 VBG
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Dr. Asita Nemati
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Persönliche
Mitarbeiterin
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RStDG
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ADir Hofrat Otto
Müller
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Protokollchef
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BDG 1979
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Zu 3:
Die auf die Dauer der Ministerschaft meiner
Amtsvorgängerin abgeschlossenen Sonderverträge gemäß
§ 36 Vertragsbedienstetengesetz endeten durch Zeitablauf. Für
Urlaubsersatzleistungen sowie vertraglich vereinbarte Sonderzahlungen wurden
insgesamt 31.513,44 Euro ausbezahlt.
Zu 4 bis 6:
Die auf Grundlage von Sonderverträgen
nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) tätigen Mitarbeiter/innen
beziehen aktuell ein – abgesehen von allgemeinen Gehaltserhöhungen
– nicht steigerungsfähiges sogenanntes All-In-Entgelt in der Höhe
zwischen 5.207,20 und 5.946,90 Euro (brutto) monatlich, das sich –
abgestimmt auf die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der
Kabinettsmitarbeiter/innen – an den vom Bundeskanzleramt bekannt
gegebenen Richtwerten orientiert.
Alle zeitlichen und mengenmäßigen
Mehrleistungen der Kabinettsmitarbeiter/innen werden durch das gemäß
§ 36 VBG vereinbarte sondervertragliche Entgelt bzw. das Gehalt eines
Staatsanwaltes/einer Staatsanwältin abgegolten.
Für den Beamten der Verwendungsgruppe
A2, der eine in der höheren Verwendungsgruppe A1 vorgesehene Funktionszulage
der Funktionsgruppe 2 bezieht, sind monatlich 25 Überstunden, für die
dienstzugeteilte Beamtin des Exekutivdienstes, die eine Ergänzungszulage
in der Höhe der Funktionszulage der Funktionsgruppe 3 der
höheren Verwendungsgruppe A1 bezieht, sind monatlich 50
Werktagsüberstunden und 10 Sonn- und Feiertagsüberstunden
pauschaliert.
Zu 7 und 8:
Seit 16. Jänner 2009 ist mir eine
Angestellte der Wirtschaftskammer Österreichs im Umfang eines vollen
Beschäftigungsausmaßes zu meiner unmittelbaren Unterstützung
beigestellt. Die auf Grund des auf die Dauer meiner Ministerschaft befristeten
Arbeitsleihvertrages zur Gänze zu refundierenden Lohnkosten dieser
Mitarbeiterin überschreiten nicht die vom Bundeskanzleramt bekannt gegebenen
Richtwerte.
Der Arbeitsleihvertrag wurde von der
zuständigen Personalabteilung des Bundesministeriums für Justiz
ausgearbeitet und orientiert sich im Wesentlichen an dem zuletzt aus Anlass der
Beantwortung der Anfrage zur Zahl 2338/J-NR/2001 vorgelegten Vertragsmuster.
Zu 9:
Es wurden keine Förderungen an die
Arbeitskräfteüberlasserin vergeben.
Zu 10:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
meinem Ministerbüro sind mit keinen Führungsfunktionen in anderen
Organisationseinheiten betraut.
Zu 11:
Die Abrechnung zeitlicher Mehrleistungen
erfolgt nach den einschlägigen besoldungsrechtlichen Vorschriften. Im
Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 4.
Zu 12:
Keine.
. Februar 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)