5216/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am 7. Mai 2010 unter der Zahl 5300/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Meldeverpflichtung im Zulassungsverfahren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 4:

Kärnten	4 Polizeiinspektionen
Niederösterreich	12 Polizeiinspektionen
Oberösterreich	48 Polizeiinspektionen
Salzburg	12 Polizeiinspektionen
Steiermark	8 Polizeiinspektionen
Vorarlberg	3 Polizeiinspektionen
Wien	13 Polizeiinspektionen

Zu Frage 5:

Offenkundig wollte der Gesetzgeber hier unbilligen Härten vorbeugen.