Eingelangt am 07.07.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-11.000/0007-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und
weitere Abgeordnete haben am 7. Mai 2010 unter der Nr. 5293/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die rechtswidrige
Befristung von Lenkberechtigungen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie
viele befristete Lenkberechtigungen gibt es derzeit in Österreich?
In Österreich gibt es derzeit rund 60.000 befristete
Lenkberechtigungen.
Zu Frage 2:
Ø Aus
welchen Gründen wurden diese befristeten Lenkberechtigungen erteilt?
Ca. 45.000 Befristungen entfallen auf die ex lege
Befristung der Klassen C und D, die restlichen 15.000 sind sonstige
Befristungen aus gesundheitlichen Gründen.
Zu Frage 3:
Ø Wie
viele befristete Lenkberechtigungen gab es jeweils in den letzten 10 Jahren in
Österreich?
Zahlen der letzten 10 Jahre sind nicht verfügbar,
da erst seit 2007 eine gesonderte Speicherung der C/D-Befristungen erfolgt.
2007: C/D: 42.000, sonstige: 15.500
2008: C/D:
52.000, sonstige: 17.000
Selbst bei diesen Zahlen ist zu berücksichtigen,
dass die Speicherung der Antragsverfahren von 102
Führerscheinbehörden nicht immer einheitlich erfolgt, wodurch sich
gewisse Abweichungen und Unschärfen ergeben können.
Zu Frage 4:
Ø Aus
welchen Gründen wurden diese befristeten Lenkberechtigungen jeweils
erteilt?
Die C/D Befristungen ergeben sich direkt aus dem
Führerscheingesetz (in Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie), die
sonstigen Befristungen beruhen auf gesundheitlichen Gründen.
Zu Frage 5:
Ø Wie
viele der befristeten Lenkberechtigungen wurden rein aufgrund eines
amtsärztlichen Gutachtens erteilt?
Es ist davon auszugehen, dass allen der
oben unter „sonstige“ Befristungen genannten (15.000)
Fälle ein amtsärztliches Gutachten zugrunde liegt.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Wurde
den Empfehlungen der Volksanwaltschaft entsprochen und die betroffenen
Behörden darauf hingewiesen, in zukünftigen Fällen
Vorschläge von Amtsärztinnen und Amtsärzten betreffend
Befristungen von Lenkberechtigungen nicht ohne jegliche Prüfung zu
übernehmen, sondern darauf zu achten, ob die in der Begründung des
Gutachtens dargelegten Erwägungen die vorgeschlagene Befristung auch
rechtlich zu tragen vermögen und wenn ja, wann und in welcher Form?
Ø Wenn
nein, weshalb ist man dieser Empfehlung der Volksanwaltschaft bislang nicht
nachgekommen?
Ja. Den Empfehlungen der Volksanwaltschaft
wurde durch Einfügen einer Austauschseite im FSG-Gesamterlass, welche als
Beilage angeschlossen ist, entsprochen.
Beilage
BEILAGE
§ 8
zu Abs. 3:
I. Amtsärztliches Gutachten;
Befristung der Lenkberechtigung
Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass den
behördlich verfügten Befristungen von Lenkberechtigungen
amtsärztliche Gutachten zu Grunde gelegen sind, die im Lichte der
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als nicht schlüssig bzw. als
unzureichend für die betreffende Befristung anzusehen waren. Dies vor
allem - wenn auch nicht ausschließlich - Fälle von Diabetes und
Hypertonie betreffend.
Das Bundesministerium weist mit Nachdruck darauf hin, dass es Aufgabe
der erkennenden Behörde ist und sohin in deren Verantwortungsbereich
fällt, vor Verfügung einer allfälligen Befristung einer
Lenkberechtigung (gleiches gilt auch für Kontrolluntersuchungen), das
darauf abzielende amtsärztliche Gutachten auf dessen Schlüssigkeit
und Nachvollziehbarkeit hin zu prüfen.
Im Falle des Nichtvorliegens dieser essentiellen Voraussetzungen ist
der Amtsarzt zu einer entsprechenden Ergänzung bez. Nachvollziehbarkeit
seines Gutachtens zu veranlassen.
Im Folgenden einige aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
im Zusammenhang mit der Befristung der Lenkberechtigung erkennbare - insbesondere
im Zusammenhang mit Diabetes und Hypertonie stehende - Grundsätze, die es
zu beachten gilt:
1. „Die
Notwendigkeit von Nachuntersuchungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Z. 2 FSG ist
dann gegeben, wenn eine Krankheit festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach
mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von
Kraftfahrzeugen führenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Um eine
bloß bedingte Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen in diesem Sinne
anzunehmen, bedarf es auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten
beruhender konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber, dass die
gesundheitliche Eignung zwar noch in ausreichendem Maße für eine
bestimmte Zeit vorhanden ist, dass aber eine gesundheitliche
Beeinträchtigung besteht, nach deren Art in Zukunft mit einer die Eignung
zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden
Verschlechterung gerechnet werden muss.“
Daraus folgt: Wird vom Amtsarzt eine Befristung
vorgeschlagen, so hat er unter Einbeziehung fachärztlicher Befunde auch
für Nichtmediziner verständlich und nachvollziehbar im konkreten
Fall darzulegen, warum eine derartige Verschlechterung des Gesundheitszustandes
nicht bloß möglich ist, bzw. nicht ausgeschlossen werden kann, sondern
warum diese Verschlechterung geradezu zu erwarten ist.
Pauschale
Hinweise auf den gegenwärtigen fachlichen Wissensstand reichen -
sofern dieser nicht näher dargelegt wird - für eine vom
amtsärztlichen Sachverständigen als notwendig erachtete Befristung
samt Kontroll- und Nachuntersuchung nicht.
2. „Es
besteht keine allgemeine Notorietät dahingehend, dass bei jeder Art der
Zuckerkrankheit (auch nicht im Falle eines insulinabhängigen Diabetes
mellitus) mit einer Verschlechterung gerechnet werden muss, die die Eignung
zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt oder einschränkt“.
Der amtsärztliche Sachverständige hat sohin
darzulegen, ob und warum im konkreten Fall mit einer die Eignung zum Lenken von
Kraftfahrzeugen ausschließenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Betroffenen zu rechnen ist.
Dies trifft grundsätzlich auch auf jene
Fälle zu, wo es bereits zu Sekundärschäden (diabetesbedingten
Spätschäden, etwa an Augen und/oder Nieren) gekommen ist. In
derartigen Fällen ist zu prüfen, ob es nicht etwa trotzdem zu einer dauerhaften
Stabilisierung der Erkrankung gekommen ist.
Ist die Erkrankung derart zum Stillstand gekommen,
dass nach dem (darzulegenden) medizinischen Wissensstand keine weitere
Verschlechterung zu befürchten ist, kann von einer Befristung der
Lenkberechtigung Abstand genommen werden, ohne eine vorhersehbare
Gefährdung der Verkehrssicherheit in Kauf zu nehmen.
Liegen Anhaltspunkte für eine Stabilisierung im
oben erwähnten Sinn vor und ist nach Sicht des Amtsarztes eine Befristung
dennoch erforderlich, so hat er sich in der Begründung seines Gutachtens
auch mit der Frage einer Stabilisierung im Sinne des § 3 Abs. 5 FSG-GV hinreichend
auseinander zu setzen.
Bemerkt wird, dass, wenn es trotz bestätigter
guter Blutzuckereinstellung und guter Therapie-compliance zu diabetischen
Spätsyndromen gekommen ist, eine Befristung der Lenkberechtigung
gerechtfertigt sein kann.
3. Die
bloße Aussage in einer fachärztlichen Stellungnahme, dass Kontrolluntersuchungen
notwendig sind, reicht noch nicht für die Annahme aus, dass derartige
Untersuchungen auch im Hinblick auf die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen
erforderlich sind. Kontrolluntersuchungen aus dem Aspekte der
Gesundheitsvorsorge sind nämlich aus medizinischer Sicht bei Vorliegen
eines bestimmten Leidens oder unter Umständen auch bei völlig
gesunden Personen deshalb empfehlenswert, um einer möglichen
Verschlechterung oder möglichen Komplikationen rein aus
gesundheitsmedizinischen Aspekten, vorzubeugen.
Aus
führerscheinrechtlicher Sicht sind derartige Kontrolluntersuchungen
und die damit verbundenen Befristungen aber nur dann anzuordnen, wenn auf Grund
des konkreten Gesundheitszustandes einer Person geradezu angenommen werden
muss, dass in absehbarer Zeit eine solche Verschlechterung eintreten wird, die
die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen überhaupt in Frage stellt.
4. Im
Zusammenhang mit einer bereits einmal wegen einer fortschreitenden Erkrankung
erfolgten
Befristung der Lenkberechtigung wird bemerkt, dass
diese Befristung nicht auch künftighin erforderlich sein muss.
Hat sich nämlich die seinerzeit Anlass zur
Befristung gegeben habende Erkrankung zwischenzeitig stabilisiert, d.h. ist die
Erkrankung derart zum Stillstand gekommen, dass nach dem medizinischen
Wissensstand keine weitere Verschlechterung zu befürchten ist, so ist bei
weiterer Erteilung der Lenkberechtigung von der diesbezüglichen
Einschränkung abzusehen. In derartigen Fällen hat also der
Amtssachverständige ebenfalls nachvollziehbare Aussagen darüber zu
treffen, ob und warum die ursprünglich prognostizierte Gefahr noch immer
gegeben ist oder ob eine dauerhafte Stabilisierung eingetreten ist.
5. Im
Zusammenhang mit Hypertonie wird darauf hingewiesen, dass einmalige
Entgleisungen des Blutdrucks (z.B. ausgelöst durch Aufregung bei der
amtsärztlichen Untersuchung) - bei nachgewiesenem regelmäßig
normalen Blutdruck - keine Blutdruckanomalien im Sinne des
§
10 Abs. 3 FSG-GV sind und daher eine Befristung oder Einschränkung der
Lenkberechtigung nicht rechtfertigen.
Die obenstehenden Ausführungen, welche keinen Anspruch auf
Vollständigkeit erheben, basieren auf nachstehenden Erkenntnissen
des Verwaltungsgerichtshofes:
Zlen: 2002/11/066; 2000/11/0337; 2003/11/0066; 2003/11/0315;
2001/11/0174; 99/11/0254.