5228/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0110-I/4/2010                                                             Wien, am 8. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Mai 2010 unter der Nr. 5323/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 19:

Ø Wird derzeit innerhalb der EU ein solches „Terrorist Finance Tracking Programm“ geplant?

Ø Wird derzeit innerhalb der EU über ein solches „Terrorist Finance Tracking Programm“ verhandelt?

Ø Werden sie sich für die Entwicklung eines solchen Innereuropäischen Programms einsetzen?

Ø Welche EU-Staaten würden bei einem solchen Programm beteiligt werden.

Ø Sollten auch Nicht-EU-Staaten beteiligt werden?

Ø Wie sollte ein solches Programm funktionieren?

Ø Wer wäre für die Konzeption eines solchen Programms zuständig?

Ø Wer wäre für die Umsetzung eines solchen Programms zuständig?

Ø Wer wäre für die Durchführung eines solchen Programms zuständig?

Ø Wer würde die Garantie für den Schutz der Daten übernehmen?

Ø Welche Zielgruppen sollten durch dieses Programm erfasst werden?

Ø In welchem Umfang würden Daten erfasst werden?

Ø Würden die erfassten Daten wieder gelöscht werden?

Ø Nach welcher Zeit würden die Daten wieder gelöscht werden?

Ø Müssten für die Einführung dieses Programms die Datenschutzgesetze der EU-Staaten harmonisiert werden?

Ø Wie sollte in diesem Fall ein gemeinsames Datenschutzgesetz aussehen?

Ø Können sie dafür garantieren, dass in diesem Fall das österreichische Datenschutzgesetz nicht abgeschwächt würde?

Ø Würde die Datenschutzkommission in die Planung eingebunden?

Ø Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen mit den USA über das Swift-Abkommen abgebrochen werden?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5322/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

Mit freundlichen Grüßen