Eingelangt am 08.07.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0134-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5304/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „bislang
unbehandelter Anzeigen im Rahmen der Tierschützercausa“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das Verfahren 27 St 205/09z der Staatsanwaltschaft
Wien wurde mit Verfügung vom 17. Mai 2010 gemäß § 190
Z 2 StPO eingestellt.
Zu 2 bis 4:
Die Anzeige vom 21. Jänner 2010
wurde im Zuge der Bearbeitung des Verfahrens 27 St 205/09z der
Staatsanwaltschaft Wien geprüft und bei der Erledigung des Verfahrens mitberücksichtigt.
Zu 5 bis 9:
Diese Frage steht mit der in der Einleitung
der Anfrage behaupteten Aussage des Staatsanwaltes, die auch nicht verifiziert
werden konnte, nicht im Einklang, weil dort eine kausale Verknüpfung nicht
vorliegt. Das Verfahren 27 St 205/09z der Staatsanwaltschaft Wien wurde
inzwischen durch Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO beendet.
Ich bitte zu berücksichtigen, dass die
Bearbeitung eines – insgesamt fünf Kisten füllenden – Aktenkonvoluts
neben dem sonstigen Arbeitsanfall einer Abteilung für allgemeine
Strafsachen entsprechend Zeit in Anspruch nimmt, wobei eine Beurteilung des
Geschäftsanfalls nach seiner Dringlichkeit (auch) über die Kriterien
einer drohenden Verjährung oder Haftsache nicht nur angezeigt, sondern
erforderlich erscheint. Nach dem Bericht der Leitenden Staatsanwältin habe
der zuständige Referent in den hier relevierten Telefonaten den Umfang des
Aktes und die damit einhergehende längere Bearbeitungszeit zum Ausdruck
bringen wollen. Die Notwendigkeit disziplinarrechtlicher Maßnahmen besteht
in diesem Fall nicht.
Zu 10 bis 13:
Sämtliche Verfahren sind von jeder
Staatsanwältin und von jedem Staatsanwalt stets so rasch wie möglich zu
bearbeiten, jedoch ist es angesichts des bekannt hohen Geschäftsanfalls
schon aus organisatorischen Gründen erforderlich, Prioritäten
(Haftsachen, drohende Verjährung, zu sichernde privatrechtliche
Ansprüche und dergleichen) zu setzen. Sofern in einem Verfahren –
wie dem hier aufgezeigten – die Entwicklung eines bei einem anderen
Gericht geführten Parallelverfahrens abzuwarten ist, kann sich in
rechtlicher Hinsicht sogar die Notwendigkeit des Zuwartens ergeben.
Im anfragerelevanten Verfahren musste nach
Durchsicht der Aktenkopie und Vernehmung des Beschuldigten die weitere
Entwicklung des Parallelverfahrens nicht mehr abgewartet werden.
Zu 14:
Ja, das ist
vereinzelt vorgekommen. Dem wurde stets mit dienstaufsichtsbehördlichen
Maßnahmen begegnet.
. Juli 2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)