5236/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordnete zum Nationalrat Brunner, Freundinnen und Freunde haben am 10. Mai 2010  unter der Zahl 5311/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „uneinheitliche Rechtsanwendung bei den Ermittlungen wegen Sachbeschädigung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ermittlungen werden in Entsprechung des Offizialprinzips auf Grundlage der geltenden Rechtsordnung und der vorhandenen Erkenntnislagen geführt.

Zu Frage 5:

Angezeigte Fälle	Jahr 2007	Jahr 2008	Jahr 2009
§ 125 StGB	72.677	73.576	75.504
§ 126 StGB - Vergehen	5.205	4.771	4.446
§ 126 StGB - Verbrechen	34	76	42
Summe	77.916	78.423	79.992

Zu Frage 6:

Geklärte Fälle	Jahr 2007	Jahr 2008	Jahr 2009
§ 125 StGB	13.855	13.983	15.106
§ 126 StGB - Vergehen	1.401	1.335	1.251
§ 126 StGB - Verbrechen	10	19	22
Summe	15.266	15.337	16.379