Eingelangt am 18.02.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht,
Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0272-III/4a/2008
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
17. Februar 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 512/J-NR/2008 betreffend unzutreffende
Antworten in der Anfragebeantwortung 4891/AB (XXIII. GP), die die Abg. Werner
Neubauer, Kolleginnen und Kollegen am 19. Dezember 2008 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu
Fragen 1 und 2:
Festzuhalten
ist, dass Leistungsaustauschverträge mit privaten Erhaltern von Schulen
auch im Sinne der Diktion der bezugnehmenden Anfrage vom September 2008 keine
„… Förderungen … besagte(r) Schule (Talmud-Thora-Schule
in der Malzgasse 16) …“ oder „… Subventionen
… welcher Art auch immer …“ darstellen. Im Hinblick auf die
materiell-rechtliche Zahlungsgrundlage Leistungsaustauschvertrag lag daher keine
unvollständige Beantwortung vor.
Bei den in der
Einleitung zur Anfrage angeführten Leistungen handelt es sich um einen
Leistungsaustauschvertrag über eine Bundesbeteiligung (vertraglich
begrenzt mit
max. 1.216.369,-- EUR) an den derzeit noch nicht zur Gänze abgeschlossenen
Adaptierungen eines Gebäudes in der Großen Stadtgutgasse 24 für
Zwecke der Führung einer Kooperativen Mittelschule, einer jüdischen
Mädchenfachschule für Kommunikation und Wirtschaft,
Internatsräumen sowie einer Erzieherwohnung mit dem Israelitischen Tempel-
und Schulverein als privaten Schulerhalter. Die geschätzten Gesamtkosten
für das geplante Vorhaben betrugen bei Vertragsabschluss
2.614.506,79 EUR. Bis Vorliegen der Forderungsexekution wurden aufgrund
vom Stadtschulrat für Wien geprüfter Abrechnungen des Bauvorhabens
insgesamt 1.154.340,-- EUR an den privaten Schulerhalter ausbezahlt.
Zu
Frage 3:
Die
erstinstanzlichen Zuständigkeiten liegen nach Maßgabe des
Privatschulgesetzes beim Stadtschulrat für Wien. Festzuhalten ist, dass
eine Aufnahme in einer Privatschule einen Vertrag bürgerlichen Rechts
zwischen dem Schüler (bzw. dessen Erziehungsberechtigten) und dem
Privatschulerhalter darstellt, der entsprechend seinem Wesen durch die
Schulbehörde nicht „erzwungen“ werden kann.
Zu
Frage 4:
Wie bereits in
4891/AB ausgeführt, gewährte das Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur der „Talmud Thora Schule Machsike
Hadass“ im Rechnungsjahr 2007 eine Förderung in Höhe von 14.540,-- EUR
für den Sachaufwand und Schulbetrieb (Schuljahr 2007/08). Zumal zum
Zeitpunkt der Förderzusage ein zivilgerichtliches Verfahren bzw. eine
bewilligte Forderungsexekution nicht bekannt gewesen ist sowie der Nachweis der
widmungsgemäßen Verwendung der Förderung durch die fristgerechte
Vorlage saldierter Originalrechnungen erbracht wurde, bestand keine
Veranlassung zur Einstellung der Auszahlung.
Zur
Subventionierung konfessioneller Privatschulen ist zu bemerken, dass
Subventionen zum Personalaufwand in Realisierung einer gesetzlichen
Verpflichtung gegenüber den Kirchen und Religionsgesellschaften nach
Maßgabe des Privatschulgesetzes erfolgen.
Zu Fragen 5
und 6:
Nein.
Zu
Frage 7:
Ja.
Zu Fragen 8
bis 11:
Nach
Berichtsvorlage durch den Stadtschulrat für Wien ist anzumerken, dass eine
„Erfindung“ von Schülerinnen und Schülern im Zusammenhang
mit der gegebenen Gesetzeslage und der Verwaltungspraxis (Bildungsdokumentationsgesetz,
Landeslehrercontrolling, Erhebungen durch die zuständige Schulaufsicht,
wie die sog. „Oktobererhebung“) nicht möglich ist.
Zu Fragen 12
bis 15:
In den
Fragestellungen wird auf mehr ein Jahrzehnt alte Behauptungen in einem
Zeitschriftenartikel Bezug genommen, bei welchen ein Zusammenhang zur Schule
nicht einmal behauptet wird. Diese Fragestellungen können daher nicht
beantwortet werden.
Zu
Frage 16:
Das
Bezirksgericht Leopoldstadt bewilligte eine vom Oberlandesgericht Wien eingebrachte
Forderungsexekution gegen das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur als Drittschuldner; der Verpflichtete ist der „Israelitische
Tempel- und Schulverein Machsike Hadass“. Bis zum Zeitpunkt des
Einlangens der Bewilligung der Forderungsexekution sind keine Umstände
hervorgekommen, die eine Einstellung von Zahlungen an den „Israelitischen
Tempel- und Schulverein Machsike Hadass“ gerechtfertigt hätten
(siehe Fragen 1 und 2 sowie 4). Ab dem Zeitpunkt des Einlangens der
Aufforderung zur Drittschuldnererklärung (8. Oktober 2008)
erfolgten keine Zahlungen. Die letzte Zahlung aufgrund des Leistungsaustauschvertrages
erfolgte am 12. September 2008.
Zu Fragen 17
bis 23:
Im Kaufvertrag
über die genannte Liegenschaft war festgehalten, dass die Wohnung Top
Nr. 10 (Internatsteil) damals noch nicht freigemacht war. Ausgehend vom
Leistungsaustauschvertrag sowie der Tatsache, dass ein Rest des Umbaus
(Internatstrakt) noch nicht fertig gestellt ist, kann der Vertrag als noch
nicht zur Gänze erfüllt betrachtet werden. Der Bundesbeitrag wurde
auch noch nicht zur Gänze ausbezahlt. Derzeit gibt es entsprechend den Recherchen
des Stadtschulrates für Wien weder das im Kaufvertrag festgehaltene, noch
ein anderes bestehendes Mietverhältnis.
Zu Fragen 24
und 25:
Der
Zentralleitung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
waren bis zum Einlangen der gegenständlichen Anfrage keine Beschwerden
bekannt. Seitens des Stadtschulrates für Wien wurde aufgrund einer
Beschwerde über die Bauarbeiten Anfang September 2008 eine örtliche
Kontrolle durchgeführt. Das Ergebnis dieser Überprüfung ergab,
dass keinerlei Gefährdung von Schülerinnen und Schülern gegeben
war. Die Bauarbeiten auf der Liegenschaft waren vergleichbar mit notwendigen
Instandsetzungsarbeiten an Liegenschaften mit Bundesschulen während der
Schulzeit.
Zu Fragen 26
und 27:
Es ist
zutreffend, dass bei Bauarbeiten im Internatstrakt ein Brand ausgebrochen ist,
der rasch gelöscht werden konnte und geringen Schaden verursacht hat. Eine
Evakuierung des angrenzenden, bereits fertig gestellten Schulteils, wurde wie
allgemein üblich und in der Brandschutzordnung vorgesehen
durchgeführt und es konnte der Unterricht kurzfristig später wieder
fortgesetzt werden.
Zu
Fragen 28 bis 31:
Die dem
Leistungsaustauschvertrag zu Grunde liegenden Kosten liegen unterhalb der
Wertgrenze für den Oberschwellenbereich. In Bezug auf dieses Projekt
handelt es sich daher beim Israelitischen Tempel- und Schulverein um keinen
öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2006.
Zu Fragen 32
und 33:
Auf Grund der
derzeit vorliegenden Informationen ergibt sich kein Sachverhalt, der die
Befassung des Rechnungshofes oder der Staatsanwaltschaft geboten erscheinen
lässt.
Zu
Frage 34:
Wie bereits
ausgeführt wurde der Stadtschulrat für Wien hinsichtlich der
schulaufsichtsrechtlichen Belange sowie hinsichtlich des in Rede stehenden
Leistungsaustauschvertrages befasst.
Zu
Frage 35:
Subventionen
an einen Verein bzw. eine Einrichtung mit der Bezeichnung „Wiener
Jeschiwah“ konnten nach Durchsicht des elektronisch verfügbaren
Aktenbestandes in den letzten 10 Jahren nicht festgestellt werden.
Jedoch besteht
eine Statutschule mit der Bezeichnung bzw. einem entsprechenden eigennamlichen
Zusatz: „Wiener Jeschiwah – Fachschule für jüdische
Sozialberufe des Israelitischen Tempel- und Schulvereins Machsike Hadass“
(SKZ 902459), 1020 Wien,
Große Mohrengasse 19. Hinsichtlich „Subventionen“ ist zu
bemerken, dass der Bund zur Realisierung eines ordnungsgemäßen
Schulbetriebes für diese Statutschule in Leistungsaustauschverträgen
aus 1991, 1993 und 1995 einschließlich einer Aufstockung im Jahr 1996
insgesamt 22,326 Mio. ATS vorgesehen hat, wobei diese vor mehr als 10
Jahren endabgerechnet wurden. Weiters wurde dem Schulerhalter im Jahr 1996 als
außerordentliche Förderung der in besagtem Objekt getätigten
Investitionen ein Betrag in der Höhe von 2,5 Mio. ATS zuerkannt.
Ferner ist zu bemerken, dass Subventionen zum Personalaufwand konfessioneller
Privatschulen in Realisierung einer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber
den Kirchen und Religionsgesellschaften nach Maßgabe des Privatschulgesetzes
erfolgen. Zu diesem Zweck wurden dem Stadtschulrat für Wien im Schuljahr
2008/2009 136,24 Werteinheiten für diese Schule zur weiteren
Veranlassung zur Verfügung gestellt.
Zu
Fragen 36 bis 41:
Zu den vom
„Israelitischen Tempel- und Schulvereins Machsike Hadass“
geführten Schulen ist nach Befassung des Stadtschulrates für Wien
festzuhalten, dass insgesamt mehr als 100 Schülerinnen und Schüler
allein die Volksschule und Hauptschule besuchen. Dazu kommen noch die
Schülerinnen und Schüler der beiden Fachschulen. Die
Ausführungen in Frage 39 können daher durch die Schulaufsicht nicht
bestätigt werden.
Die
Bundesministerin:
Dr.
Claudia Schmied eh.