531/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Ing. Hofer, Haider, Kitzmüller und weitere Abgeordnete, haben am 22. Dezember 2008 unter der Zahl 527/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Im Rahmen des 17. bilateralen Nuklearexpertentreffens zwischen Vertretern der Tschechischen Republik und der Republik Österreich am 22. und 23. Oktober 2008 in Prag, ist neben anderen Tagesordnungspunkten auch über die Frage der Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin gesprochen worden.

An diesen Expertentreffen, unter Federführung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, nimmt auch regelmäßig ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres teil.

Eine offizielle Benachrichtigung meines Ressorts ist im Gegenstande jedoch mangels gegebener Zuständigkeit nicht erfolgt.

Zu den Fragen 3 bis 20:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.