Parlamentarische Materialien

5314/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am 14

GZ: BMG-11001/0140-I/5/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5355/J der Abgeordneten Dr. Spadiut, Grosz, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede stehenden Gebietskrankenkasse zur Verfügung stehen, habe ich die Kasse um Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Beiliegend übermittle ich nunmehr in Beantwortung der Anfrage die dazu eingelangte Äußerung der Kasse.

„Frage 1:

Das Geschäftsjahr (= Kalenderjahr) endete mit 31.12.2009 - die Berechnung zu einem bestimmten unterjährigen Stichtag ist nicht möglich bzw. ist nicht vorgesehen.

Zum Stand 31.12.2009 weist die Kasse einen Bilanzverlust in der Hohe von

- € 882.994,74 aus.

Die „Ungedeckte Allgemeine Rücklage" zum 31.12.2009 betrug - € 34.725.693,13.

Darüber hinaus konnte - wie auch in den Vorjahren - die vorgesehene Dotierung der „Leistungssicherungsrücklage" (1/12 der Versicherungsleistungen) nicht vorgenommen werden. Der diesbezügliche Sollbetrag beträgt - € 64.232.803,92.

Frage 2:

Laut letzter Gebarungsvorschaurechnung vom 15.05.2010 sollte für das Jahr 2010 ein Bilanzgewinn von € 4.883.800,00 erwartbar sein.

Frage 3:

Es erfolgt keine unterjährige Auswertung von Aktiva und Passiva.

Die Berechnung des Schuldenstandes zum 31.03.2010 ergab einen Wert von

€ -33.504.743,13.

Frage 4:

Siehe Beilage 1.

Frage 5:

Die TGKK beschäftigt laut amtlicher Betriebsabrechnung 2009 im Vollzeitäquivalent in der Verwaltung 507,73 Personen sowie in den eigenen Einrichtungen 103,80 Personen.

Frage 6:

Laut amtlicher Betriebsabrechnung 2009 betrugen die Personalkosten (inkl. gesetzl. Lohn- und Gehaltsabgaben) € 33.331.979,00.

Fragen 7 und 8:

		Besetzung v. Positionen	Begründung
2008		0
2009	01.06.2009	AbteilungsleiterIn Direktionsbüro	Pensionierung
	01.06.2009	AbteilungsleiterIn Rechtsabteilung	Wechsel des Leiters nach Wien
	01.11.2009	AbteilungsleiterIn Finanzabteilung	Bestellung des Leiters in das Direktionsbüro
2010	01.03.2010	Stv.-AbteilungsleiterIn Finanzabteilung	Bestellung des Stv-Leiters zum Leiter
	01.04.2010	Stv.-AbteilungsleiterIn Informatik	Pensionierung
	01.04.2010	Stv.-AbteilungsleiterIn Infrastruktur	Pensionierung

	Org-Einheit	Schaffung v. Positionen	Begründung
2008		0
2009	Vertragspartner I	2 DII Key-User ALVA	für Einsatz Standardprodukt ALVA
		1 DII GL Wahlzahnarzt	Teilung der Gruppen Wahl-u.Wahlzahnarzt
		1 CIII Prüfer Wahlarzt	Teilung der Gruppen Wahl-u.Wahlzahnarzt
		6 CII Sachbearbeiter	Einsatz Standardprodukt LGKK / Wahlarzt
	Vertragspartner II	2 DII Key-User ALVA	für Einsatz Standardprodukt ALVA
		2 CII Sachbearbeiter	Einsatz Standardprodukt HEMA
	Außenstellen	1 CIII Sachbearbeiter	Auslastungsanpassung
		0,6 CII Sachbearbeiter	Auslastungsanpassung
	Ärztlicher Dienst	1,25 CI Sachbearbeiter	Einsatz Standardprodukt ABS
	Zahnambulatorien	0,4 B III Zahnarzt	Auslastungsanpassung
		0,2 I B Zahnarztassistentin	Auslastungsanpassung
		1 II Zahntechniker	Auslastungsanpassung
2010		0

Frage 9:

Die vorher erwähnten Positionen wurden mit für diese Tätigkeiten bestens geeigneten MitarbeiterInnen besetzt. Diese hatten vor der Besetzung ähnliche oder etwas geringer eingereihte Beschäftigungen in der TGKK.

Frage 10:

Es waren nur Positionen betroffen, für welche keine öffentliche Ausschreibung vorgesehen ist. Nachdem diese intern nachbesetzt werden konnten, war daher eine Ausschreibung nicht zweckmäßig.

Frage 11:

Alle Besetzungen wurden im Personalausschuss (Gremium gemäß § 25 DO.A) beraten und beschlossen.

Frage 12:

Der Personalausschuss setzt sich aus Versicherungsvertretern zusammen, welche vom Vorstand entsendet werden.

Fragen 13 bis 15:

Keine.

Frage 16:

Dienstverträge mit neuen MitarbeiterInnen werden grundsätzlich für eine Dauer 6 Monaten (Einarbeitungszeit) befristet und bei Eignung auf unbestimmte Zeit verlängert. Hinsichtlich des Begriffs „Funktionsverträge“ ist nicht klar, welche Art von Verträgen damit gemeint ist. Eine Beantwortung kann daher nicht erfolgen.

Frage 17:

Die unter 16. genannten Dienstverträge wurden mit für die jeweilige Position bestgeeigneten Personen besetzt.

Fragen 18 und 19:

Die Fahrzeuge der TGKK sind in der Beilage 2 (Anschaffungsbetrag und Buchwert sind €-Beträge) angeführt. Eine private Nutzung ist nicht gestattet.

Fragen 20 und 22 und 23:

Es gibt kein eigenes Fahrzeug für den Obmann.

Frage 21:

Nein

Fragen 24 und 25:
Siehe Beilage 3.

Frage 26:

a) in Summe € 1.292.822,04,

b) für die Person des Obmannes/der Obfrau: € 18.677,87,

c) für die Generaldirektoren € 50.428,11.

Frage 27:

	EUR brutto
	(incl. MWSt.)
Versichertenzeitschrift Forum Gesundheit	234.034,11
Magazin zur Förderung gesundheitsorientierten Lebens mit
sozial- und gesundheitspolitischer Berichterstattung und In-
formationen zur Sozialversicherung. In jeder Ausgabe sind
ca. sechs Seiten Informationen der TGKK – das restliche
Magazin wird in Zusammenarbeit mit der OÖGKK gefüllt
(inkl. Porto)
4 Ausgaben pro Jahr, Auflage 45.000 Stück

Vertragspartner-Info Ökomed Information für alle niedergelassenen Ärzte in Tirol, Apothe-	37.338,20
ken, Krankenhausambulanzen etc.
4 Ausgaben 2008, 3 Ausgaben 2009, 1 Ausgabe 2010
Auflage 2.000 Stück (inkl. Porto)
TGKK-Geschäftsbericht	26.922,75
Auflage 300 Stück
Folder	2.988,96

Die Leistungen der TGKK im Überblick
Auflage 2010: 2.100 Stück
Auflage 2009: 2.000 Stück
Auflage 2009: 1.000 Stück
Folder	1.468,21
Haus der Gesundheit (Zahnambulatorium, Zahnpflege etc.)
Auflage: 18.000
Dgservice Online-Magazin für Dienstgeber	21.896,37
ORF Radio Tirol – Besser Leben	81.600,00
Informationen im Zusammenhang mit der TGKK, allgemeine
gesundheitspolitische Themen
10 Radio-Sendungen mit jeweils vier Interviewpartnern pro
Jahr
TIROL TV	23.500,00
TV-Beiträge, Studiogespräche
Interviews bzw. Beiträge im Zusammenhang mit der TGKK

Frage 28:

Tiroler Tageszeitung – Gesundheit und Wellness 2008 Informationen zur Sozialversicherung, allgemeine gesund-heitspolitische Themen Beilagen 2x pro Jahr	65.268,00
Tiroler Tageszeitung – Gesundheit und Wellness 2009 + 2010 Informationen zur Sozialversicherung, allgemeine gesund-heitspolitische Themen 10 p.r.-Seiten pro Jahr	113.846,04

Broschüre „Ärztliche Hilfe schnell gefunden“ Broschüre der Ärztekammer für Tirol mit allen Gesundheits-zentren, Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, SV-Trägern, Apotheken etc.	3.600,--
Einschaltungen, Inserate Osttiroler Bote – Ankündigung Informationsveranstaltung Tiroler Tageszeitung – Ankündigung Informationsveranstal-tung Außerferner Nachrichten – Ankündigung Informationsveran-staltung Telefonbuch – Eintragungen Bezirksblätter – Neue Öffnungszeiten Zahnamb. Schwaz Bezirksblätter – Außenstelle Wörgl neu Wörgler Rundschau – Außenstelle Wörgl neu	14.158,92
p.r.-Beiträge Wirtschaft im Alpenraum – Gesundheitsthemen Echo - Gesundheitsthemen	8.410,57

Frage 29:

Es gibt keine Repräsentationsaufwendungen, die dem Obmann/der Obfrau sowie dem Direktor/den Direktoren direkt zugeordnet werden können. Allgemeine Repräsentationsaufwendungen fallen vorwiegend im Rahmen von Besprechungen und Verhandlungen mit diversen Vertragspartnern an. Besondere Repräsentationsaufwendungen entstehen aus Anlass der Eröffnung von Verwaltungsgebäuden.