Eingelangt am 16.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 14
GZ: BMG-1101/0141-I/5/2010
Ich beantworte die
an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5356/J der
Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den
mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Im Hinblick
darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage
ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede
stehenden Gebietskrankenkasse zur Verfügung stehen, habe ich die Kasse um
Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Beiliegend übermittle ich
nunmehr in Beantwortung der Anfrage die dazu eingelangte Äußerung
der Kasse.
Frage 1:
Das
Geschäftsjahr der SGKK endete mit 31.12.2009 - eine Berechnung
zum
1. November
2009 ist nicht vorgesehen. Das Geschäftsjahr 2009 brachte einen
Bilanzverlust von € 8,498.387,24.
Frage 2:
Die letzte aktuelle
Berechnung (15. Mai 2010) ergab einen erwarteten Bilanzverlust von €
10.042.560,-.
Frage 3:
Die Salzburger Gebietskrankenkasse weist keine Schulden im ersten Quartal 2010
aus. Für die Deckung des prognostizierten Abganges sind noch
Rücklagen vorhanden.
Frage 4:
Es befinden sich 6
Immobilien im Eigentum der SGKK.
Grundsätzlich besitzt die SGKK in der Stadt Salzburg und in jedem Bezirk
(Ausnahme Flachgau) eine Immobilie, des Weiteren ein Erholungs- und
Genesungsheim in Goldegg.
Eigentum:
Zentrales Verwaltungsgebäude inkl. Zahnambulatorium in der Stadt Salzburg
Außenstelle in Hallein inkl. Zahnambulatorium
Außenstelle in Bischofshofen inkl. Zahnambulatorium (Wohnungseigentum)
Außenstelle in Zell am See inkl. Zahnambulatorium
Außenstelle in Tamsweg inkl. Zahnambulatorium
Regenerationszentrum Goldegg inkl. Garconnierenhaus (für Patienten + 5
Dienstwohnungen) und einem Personalwohnhaus (3 Wohnungen)
Miete:
Räumlichkeiten im Krankenhaus Mittersill für ein Zahnambulatorium
Frage 5:
Zum Stichtag 30.4.2010 waren 658 Personen aktiv in einem
aufrechten Dienst- oder Lehrverhältnis bei der SGKK beschäftigt. Mehr
als ein Drittel davon in Teilzeit, wodurch sich eine Mitarbeiterlnnenzahl von
568,2 - gerechnet in Vollzeitäquivalenten - ergibt. Davon sind 422,2 im Verwaltungsbereich
tätig. Der Rest ist in eigenen Einrichtungen oder sonstigen medizinischen
Bereichen beschäftigt.
Frage 6:
Unsere aktuelle Planungsrechnung für alle Lohn -und
Gehaltsaufwendungen inkl. DG-Aufwand der unter Pkt. 5 genannten Personen ergibt
einen Jahreswert von gerundet
€ 29.250.000,- - für das
gesamte Jahr 2010, dies entspricht in etwa 4% unserer Gesamtausgaben.
Frage 7:
Die SGKK hat für jedes Jahr einen verpflichtenden
Dienstpostenplan gemäß definierter Richtlinien des Hauptverbandes zu
erstellen und in Personal- und Verwaltungsausschuss, sowie im Vorstand und in
der Kontrollversammlung beschließen zu lassen.
Der Dienstpostenplan zum 1.1.2008 enthielt in
Summe: 559,47
Dienstposten
Der Dienstpostenplan zum 1.1.2009 enthielt in
Summe: 563,10
Dienstposten
Der Dienstpostenplan ab 1.1.2010 enthält in
Summe: 562,23
Dienstposten
Durch großteils
natürliche Personalabgänge und interne Versetzungen wurden in Summe
seit 1.1.2008 bis dato mehr als 550 interne Personalbewegungen (Neubesetzungen)
umgesetzt (von der Reinigungskraft bis zur Führungskraft). Eine Auflistung
jener neu besetzten Positionen würde wohl den Rahmen dieser Anfrage
sprengen. Es wurden seit 1.1.2008 keine neuen Stellen im leitenden oder
gehobenen Dienst geschaffen.
Frage 8:
Jeder Neubesetzung geht ein entsprechend
begründeter Antrag der Fachabteilung, eine budgetäre Deckung im
Dienstpostenplan und ein durch Direktion oder Personal- und
Verwaltungsausschuss (bei höheren Positionen) freigegebener
Bestellungsvorschlag voraus. Selbstverständlich wird jede Neubesetzung
zuvor mittels quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet.
Frage 9:
Die in Frage 7
genannten Neubesetzungen wurden jeweils mit Personen besetzt, die das
geforderte Anforderungsprofil bestmöglich erfüllen, idealerweise auch
bereits einschlägige Erfahrungen mitbringen und darüber hinaus ein
möglichst hohes verwertbares Entwicklungspotential für das
Gesamtunternehmen haben. Stellt sich nach Einstellung heraus, dass die Eignung
wider Erwarten nicht unseren Anforderungen entspricht, werden
Dienstverhältnisse im Probemonat wieder aufgelöst oder nach Ablauf
einer standardmäßig vorgesehenen Befristung nicht mehr
verlängert. Durch ein gut strukturiertes professionelles Auswahl-und
Bestellungsverfahren können solche Fehlbesetzungen jedoch auf ein Minimum
beschränkt werden.
Frage 10:
Die Salzburger Gebietskrankenkasse ist ein attraktiver
Arbeitgeber. Im Laufe eines Jahres bekommen wir derzeit bis zu 1200
Bewerbungen. Jene Bewerbungen werden gesichtet, kategorisiert und in einer
Evidenzdatenbank verwaltet. Aufgrund einer Bewertung der in der Bewerbung
dargestellten Qualifikations- und Ausbildungsnachweise werden potentiell
geeignete BewerberInnen zu einem allgemeinen Eignungstest und/oder
-gespräch (je nach Berufsgruppe) eingeladen.
Tritt ein entsprechender Personalbedarf auf, so wird stets im Einzelfall
entschieden ob eine interne Ausschreibung, bei entsprechend vorhandener
geeigneter BewerberInnen eine Auswahl aus dem gespeicherten Talent-Pool, oder
eine eigene externe Ausschreibung erfolgt. Jede Ausschreibung kostet ca. €
1000, -
an Inseratkosten, sowie oft ein Vielfaches davon an Verwaltungsaufwand für
die Abarbeitung der einlangenden Bewerbungen. Es wäre wirtschaftlich nicht
zu verantworten jede Stelle aus Prinzip öffentlich auszuschreiben, sofern
geeignete BewerberInnen in der Evidenz vorhanden sind. Diese Entscheidung richtet
sich jedoch immer nach dem jeweiligen Anforderungsprofil! Stellenprofile,
Informationen zu unserem Personalbedarf und Bewerbungsmodus sind für jeden
und jede unter www.sgkk.at/karriere einsehbar.
Öffentliche Ausschreibungen fanden
immer dann statt, wenn wir gar keine oder zu wenige grundsätzlich
geeignete BewerberInnen in unserer Evidenz hatten, oder auch wenn eine
Ausschreibung zwingend gesetzlich vorgesehen ist (z. B. Stellvertreter des
leitenden Arztes, Inserat am Donnerstag, 21.01.2010 im Amtsblatt zur Wiener
Zeitung und am Samstag, 23.01.2010 in der Presse).
Frage 11:
Dass über die Eignung und die
Einstellung niemals eine Einzelperson alleine entscheiden soll ist eine
Grundregel in unserem Unternehmen. Für jede Neueinstellung gibt es ein
klares Stellenprofil inkl. Arbeitsplatzbeschreibung, Die Beurteilung der
Erfüllung jenes Stellenprofiles erfolgt mehrschichtig und in
unterschiedlichen Gremien. Die Eignung wird aus den Bewerbungsunterlagen, aus
der bisherigen Arbeitsleistung (bei internen Versetzungen/Beförderungen)
und aus einer Beurteilung der im Bewerbungsgespräch gestellten Fragen bzw.
deren Beantwortung durch die BewerberInnen erstellt. Im Arbeiterbereich wird
auf diese Weise ein Besetzungsvorschlag durch die zuständige Fachabteilung
erstellt, bei Führungs-und Expertenpositionen wird die Entscheidung von
den 3 Mitgliedern der Direktion, dem Leiter der jeweils betroffenen
Fachabteilung und dem Leiter der Personalabteilung auf diese Weise vorbereitet
und ein entsprechender Antrag an den Personal- und Verwaltungsausschuss
gestellt,
Dieser stimmt
über den Besetzungsvorschlag ab. Man kann also sagen, dass es in diesem
Fall sogar zwei nacheinander geschaltete Bewertungskommissionen gibt.
Frage 12:
Leitender
Angestellter, Stellvertreter des leitenden Angestellten, Bereichsdirektorin,
Fachabteilungsleiter/in, Leiter der Personalabteilung, ein/eine Vertreterln des
zuständigen Betriebsrats (sichert ein gleiches, transparentes und faires
Auswahlverfahren). Mitglieder unser Selbstverwaltungsgremien (entsandte
Funktionäre, Obmann und seine beiden Stellvertreter,...).
Fragen 13 und 14:
Angesichts der
Größe unseres Hauses und den beschäftigten Expertlnnen im
Personalbereich haben wir genügend Expertise und Erfahrung unsere
Stellenbesetzungen selbst auf professionelle Art durchzuführen. Wir haben
hierfür seit 1.1.2007 deshalb keine Beraterhonorare bezahlt.
Frage 15:
Der Angestelltenbetriebsrat übt bei
Postenbesetzungen sein Stimmrecht im Personalausschuss aus und stimmt in den
allermeisten Fällen dem Besetzungsvorschlag zu. Gegenstimmen gibt es von
Seiten des Betriebsrates äußerst selten - gelegentlich
dann, wenn dienstjüngeren Personen aufgrund der besseren Eignung für
die Position der Vorzug gegeben wird. Enttäuschungen bei MitbewerberInnen
liegen in der Natur der Sache. in unseren internen Richtlinien zu
Stellenbesetzungen haben wir bei subjektiv empfundenen Ungerechtigkeiten die
Möglichkeit vorgesehen, dass MitbewerberInnen ein Mediationsverfahren beantragen
können. In der Praxis ist dies jedoch noch nicht vorgekommen.
Frage 16:
Die Funktionsperiode von Funktionären
unserer Selbstverwaltungsgremien ist auf jeweils 5 Jahre befristet. In den
genannten Zeitraum fällt keine diesbezügliche Verlängerung.
Sämtliche Dienstverträge werden bei Neueinstellung vorerst mit einer
meist 6-monatigen Befristung versehen. Wir haben daher sämtliche
Neueinstellungen zwischen 1.7.2007 und 31.12.2009 zuzüglich atypisch
befristeter Dienstverträge (z.B. Verlängerung einer
Karenzvertretungskraft bei Kündigung der Posteninhaberin) bei
entsprechendem Bedarf und gegebener Eignung im genannten Zeitraum
verlängert. In Summe war das im gefragten Zeitraum ca. 90 Mal der Fall.
Frage 17:
Mit Personen, die
von den jeweiligen Interessensvertretungsorganisationen entsandt wurden (bei
Funktionären) oder mit Personen, die sich am Ende eines Auswahl-und
Einstellungs-/Bestellungsverfahrens für die jeweilige Position am besten
qualifiziert haben.
Frage 18:
Die Salzburger
Gebietskrankenkasse besitzt derzeit vier Dienstwägen.
Frage 19:
Seit 1.1.2005
wurden folgende Fahrzeuge neu angeschafft:
Volvo S80
Anschaffung
2008
Kaufvertrag
Kaufpreis: € 31.176,02 (inkl. Nova exkl. Mwst)
Als Ersatz für einen Audi A6 Baujahr 1998, 255.000 Km
VW Caddy Life
Anschaffung 2007
Kaufvertrag
Kaufreis: € 14.777,85 (inkl. Nova exkl. Mwst)
Ersatz für VW Caddy, Baujahr 1996
IVECO Transporter -Klein-LKW
Anschaffung 2008
Kaufvertrag
Kaufpreis: € 24.150,00 (inkl. Nova exkl. Mwst)
Ersatz für Mercedes Sprinter Transporter, Baujahr 1996
Renault Kangoo
Anschaffung 2008
Kaufvertrag
Kaufpreis: € 11.000,00 (inkl. Nova exkl. Mwst)
Gebrauchtfahrzeug Baujahr 2003
Frage 20:
Keines der 4
genannten zur Gänze. Bei Bedarf jedes der 4 genannten.
Frage 21:
Nein
Frage 22:
Nein, weil es keine
private Nutzung gibt.
Frage 23:
Nein.
Frage 24:
Die SGKK
beschäftigt insbesondere 2 Berufsgruppen, die sich großteils im
Außendienst befinden. Es sind dies die im Bereich der GPLA-Prüfung
(Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) beschäftigten
BeitragsprüferInnen und deren Erhebungsdienst sowie unsere im Bereich der
Krankenkontrolle tätigen Krankenbesucher. Jene Mitarbeitergruppe verursacht
den höchsten Anteil der Reiseaufwendungen. Ansonsten fallen Reisekosten
bei trägerübergreifenden Besprechungen, Workshops, Sitzungen des
Hauptverbandes, österreichweiten Projekten und Schulungsmaßnahmen
an. Sämtliche Dienstreisen sind mit Ausnahme möglicher EUREGIO-
Treffen im nahegelegenen Bayern Inlandsdienstreisen. Insgesamt wurden in den
letzten drei Jahren ca. 6800 Dienstreisen an insgesamt 9.200 Dienstreise- Tagen
(teilweise auch nur untertägige Dienstfahrten) abgerechnet.
Frage 25:
·
Ausübung
der eigentlichen Tätigkeit (Dienstfahrten, GPLA -Prüfung,
Krankenkontrolle)
·
Persönlicher
Informationsaustausch
·
Gruppenarbeit
·
Beschlussfassungen
·
Aus-
und Weiterbildung
Frage 26:
a) in Summe
Im Jahr 2009 insgesamt € 190.071,
93 im Verwaltungsbereich und im ärztlichen Dienst
b) für die
Person des Obmannes/der Obfrau 2009: € 116,56
c) für die
Generaldirektoren
Es gibt in der SGKK keine
Generaldirektoren. Der leitende Angestellte (er trägt intern den
Funktionstitel ,,Direktor“), sein Stellvertreter und unsere
Bereichsdirektorin hatten in Summe einen Reiseaufwand von gerundet € 18.000
im Jahr 2009.
Fragen 27 und 28:
Wir betrachten es als eine unserer
zentralen Aufgaben unsere Versicherten über unsere Serviceleistungen,
über unsere sowie von uns unterstützte Veranstaltungen zu
Gesundheitsthemen und über gezielte
Gesundheitsförderungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.
Der Zweck dieser Informationsaktivitäten ist Kundeninformation,
Prävention, Förderung eines gesundheitsförderlichen Lebensstils,
Aufklärung, Vermeidung von Gesundheitskosten durch Vorsorge, . . . je
nach Informationsschwerpunkt unserem Leitbild verpflichtet: Information & Service.
Jährlich wenden wir daher in Summe ein Budget von ca. € 85.000
für Inserate oder sonstige Medienbeiträge zu
Gesundheitsinformationsthemen in nahezu allen etablierten lokalen Print- und
Hörfunkmedien auf: Eine Auflistung jeder einzelnen Anzeige über einen
Zeitraum von 2 ½ Jahren würde wohl auch den Rahmen dieser
Anfrage sprengen. Zeitgleich zu allen Einschaltungen in Print- und
Hörfunkmedien bieten wir jedoch stets die gleichen Informationen in
unserem Web-Angebot an. Unser umfangreiches Informationsangebot mit
ausführlicher Aufbereitung ist unter
www.sgkk.at einsehbar.
Frage 29:
Es gibt keine
Repräsentationsaufwendungen die dem Obmann sowie den Direktoren direkt
zugeordnet werden können. Allgemeine Repräsentationsaufwendungen
fallen vorwiegend im Rahmen von Besprechungen und Verhandlungen mit diversen
Vertragspartnern an. Die im Erlass des Bundesministeriums enthaltenen
Vorschriften, dass sich die Bewirtung auf einen kleinen Imbiss und
Erfrischungsgetränke beschränken soll, sind die Grundlage dafür.
Repräsentationsaufwendungen 2008,
allgemein € 5.71 7,29
Repräsentationsaufwendungen
2009, allgemein € 4.107,69
Frage 30:
Bei internen
Besprechungen mit anderen SV-Trägern sowie bei länger andauernden
hausinternen bzw. dienststellenübergreifenden Besprechungen erfolgt eine
Bewirtung auf Kosten der SGKK. Diese erfolgen stets nach dem Gebot der
Sparsamkeit nach den Vorschriften des Bundesministeriums. Die
diesbezüglichen Kosten werden den Abteilungen, welche an den Besprechungen
teilnehmen, anteilsmäßig auf deren Kostenstellen angelastet. Es
erfolgt keine Gesamterfassung.