532/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

                                                                          Wien, am 16. Februar 2009

                                                                          Geschäftszahl:

                                                                          BMWA-10.101/0265-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 525/J betreffend „Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW-Temelin“, welche die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen am 22. Dezember 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 und 13 bis 20 der Anfrage:

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 526/J durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verweisen.

Antwort zu den Punkten 7 bis 9 und 12 der Anfrage:

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 529/J durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.

Antwort zu den Punkten 10 und 11 der Anfrage:

In sämtlichen formellen und informellen Gesprächen auf internationaler Ebene haben mein Amtsvorgänger und ich stets die akkordierte Position der österreichischen Bundesregierung vertreten, wie sie auch im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode ausdrücklich festgehalten ist.