5320/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

 

 

Wien, am 14. Juli 2010

GZ: BMG-11001/0146-I/5/2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5361/J der Abgeordneten Dr. Spadiut, Grosz, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Im Hinblick darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede stehenden Gebietskrankenkasse zur Verfügung stehen, habe ich die Kasse um Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Beiliegend übermittle ich nunmehr in Beantwortung der Anfrage die dazu eingelangte Äußerung der Kasse.

 

„Frage 1:

Das Geschäftsjahr der Burgenländischen Gebietskrankenkasse endete mit 31.12.2009 – eine Berechnung zum 1. November 2009 ist nicht vorgesehen. Das Geschäftsjahr 2009 ergab für die Burgenländische Gebietskrankenkasse einen Bilanzgewinn von € 10.810.313,48. Das kumulierte Defizit per 31.12.2009 betrug € 14.238.322,94.

 

Frage 2:

Laut vorläufiger Erfolgsrechnung zum 31. März 2010 ergibt sich für das Jahr 2010 ein voraussichtlicher Bilanzgewinn von € 5.842.000,00.

 

Frage 3:

Es erfolgt keine unterjährige Bewertung von Aktiva und Passiva. Die Liquiditätsberechnung zum 31.3.2010 ergibt ein negatives Finanzvermögen von rund € 16.835.000,00.

 

Frage 4:

Die Burgenländische Gebietskrankenkasse besitzt nur in Eisenstadt, Esterhazyplatz 3, ein bebautes Grundstück mit vier Häusern:

 

Art, Verwendungszweck

Anschaffungs-jahr

 

Anschaffungs-

betrag in €

 

Verwaltungsgebäude - Haus 1

Ambulanzgebäude – Haus 2

Verwaltungsgebäude, Zubau – Haus 3

Schwerpunktambulatorium – Haus 4

1931

1967

1974

1988

 

 

250.402,95

758.823,11

139.067,17

124.153,25

 

 

 

Frage 5:

Die Burgenländische Gebietskrankenkasse beschäftigte 2009 in Vollzeitäquivalenten in der Verwaltung 203,49 Personen und in den medizinischen Einrichtungen 47,29 Personen.

 

Frage 6:

Die Personalkosten betrugen in der Verwaltung € 11.216.060,20, in den eigenen Einrichtungen € 2.380.614,72.

 

Frage 7:

Beschluss vom

per

Dienstposten

 

18.12.2007

08.01.2008

Zahnarzt

11.03.2008

01.04.2008

Programmierer

11.03.2008

01.04.2008

Programmierer

01.07.2008

25.06.2008

Zahnarzt

02.09.2008

01.08.2008

Arzt im Physikoambulatorium

28.04.2009

01.05.2009

Eintreibung von Beitragsrückständen

20.04.2010

01.05.2010

Angelegenheiten von allg. Bedeutung

20.04.2010

01.05.2010

Gruppenleiter-Stellvertreter

20.04.2010

01.05.2010

OE-Leiter

20.04.2010

01.05.2010

Erledigung von Verwaltungsaufgaben

20.04.2010

01.05.2010

Gruppenleiter

20.04.2010

01.05.2010

Gruppenleiter-Stellvertreter

 

20.04.2010

01.05.2010

Erledigung von Verwaltungsaufgaben

 

20.04.2010

01.05.2010

Analytiker

 

20.04.2010

01.05.2010

Analytiker

 

20.04.2010

01.05.2010

Analytiker

 

20.04.2010

01.05.2010

Analytiker

 

20.04.2010

01.05.2010

Systemprogrammierer

 

20.04.2010

01.05.2010

Systemprogrammierer

 

20.04.2010

01.05.2010

Programmierer

 

 

Frage 8:

Der Zeitpunkt der Postenbesetzungen ist aus der Tabelle in Frage 7 ersichtlich. Die Besetzungen erfolgten durchwegs nach Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber, z.B. wegen Pensionierung.

 

Frage 9:

Mit Ausnahme von zwei Zahnärzten, die in Folge von zwei Abgängen, neu aufgenommen wurden, wurden die dargestellten Positionen mit Mitarbeitern der Burgenländischen Gebietskrankenkasse besetzt. Diese übten vor der Besetzung ähnliche Tätigkeiten aus und waren für die betreffenden Positionen bestens geeignet.

 

Frage 10:

Entsprechend den Bestimmungen der Dienstordnung wurden die betreffenden Positionen kassenintern ausgeschrieben. Öffentliche Ausschreibungen sind nicht erfolgt.

 

Frage 11:

Alle Postenvergaben erfolgten nach der Beurteilung durch eine interne Bewertungskommission.

 

Frage 12:

Die Bewertungskommission bestand aus dem Leitenden Angestellten, dessen Stellvertreter sowie einem Mitglied des Betriebsrates.

 

Frage 13:

Bei keiner Besetzung wurde ein Personalberatungsunternehmen beigezogen.

 

Frage 14:

Da keine Personalberatungsunternehmen beauftragt wurden, fielen diesbezüglich auch keine Kosten an.

 

Frage 15:

Es gab im Bereich der Burgenländischen Gebietskrankenkasse keinen einzigen Einspruch bzw. keine Beschwerde gegen die Dienstpostenbesetzungen.

 

Frage 16:

Alle Dienstverträge mit neuen Mitarbeitern wurden bis 2008 grundsätzlich mit einem Jahr befristet, seit 2008 mit sechs Monaten befristet und bei Eignung auf unbestimmte Zeit verlängert.

Der Begriff „Funktionsverträge“ ist uns unklar, weshalb eine Beantwortung nicht erfolgen kann.

 

Frage 17:

Die unter Frage 16 genannten Dienstverträge wurden bei Eignung verlängert.

 

Frage 18:

Mit Stand 1. November 2008 verfügte die Burgenländische Gebietskrankenkasse über vier Dienstwägen.

 

Frage 19:

Seit 1. Jänner 2005 sind folgende Dienstautos durch Kaufvertrag angeschafft worden:

 

Automarke, Type

Anschaffungs-jahr

Anschaffungs-

betrag in €

Bilanzwert in €

31.12.2009

 

Opel Vivaro

Opel Astra Flexxline

Opel Zafira Edition

Hyundai i30 Comfort

 

2005

2005

2006

2009

 

25.200,00

17.400,00

23.000,00

18.900,00

 

0

0

0

16.537,50

 

Frage 20:

Grundsätzlich stehen dem Obmann bei Bedarf alle Dienstwägen zur Verfügung; de facto benützt er keines dieser Dienstautos (ausgenommen als Mitfahrer).

 

Frage 21:

Die Dienstautos der Burgenländischen Gebietskrankenkasse stehen zu keiner privaten Nutzung zur Verfügung.

 

Frage 22:

Da keine private Nutzung erfolgt ist die Frage nach einem kostenmäßigen Anteil hinfällig.

 

Frage 23:

In der Burgenländischen Gebietskrankenkasse gibt es keinen Chauffeur für die Dienstwägen. Die Autos werden von den Dienstreisenden selbst gelenkt. Da der Obmann allenfalls als Mitfahrer die Dienstwägen benutzt, fallen hier keine gesonderten Kosten für den Obmann an.

 

Frage 24:

Dienstreisen fallen ausschließlich bei betriebsbedingten Anlässen an; dies betrifft insbesondere Fahrten zu diversen Besprechungen sowie zu Weiterbildungsveranstaltungen. Seit 1. Jänner 2008 sind insgesamt 5.881,25 Tage an Dienstreisen abgerechnet worden.

 

Frage 25:

Wie in Frage 24 ausgeführt erfolgten die Dienstreisen ausschließlich im Zusammenhang mit betriebsbedingten Fahrten.

 

Frage 26:

Insgesamt sind im Abfragezeitraum für Dienstreisen Kosten in Höhe von € 480.946,75 angefallen; für den Obmann sind keine Kosten entstanden, für die leitenden Angestellten Kosten von insgesamt € 8.265,26.

 

Frage 27:

Seit dem 1.1.2008 wurden folgende Informationsaktivitäten von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse gesetzt:

 

 

Medium

Informationszweck

Informationsart

 

Kosten in €

Behördenführer

 

 

 

Zeitschrift, Wie geht´s?

Ortsangabe

der BGKK

 

 

Mammographie

Screening

Einschaltung

(2008 und 2009 einmal p.a.)

 

Inserat

(2009: 4 mal p.a.)

       756,00

 

 

 

    4.669,60

 

 

 

 

 

Frage 28:

Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hat keine Druckkostenbeiträge oder PR-Beiträge geleistet.

 

Frage 29:

Es gibt keine Repräsentationsaufwendungen, die dem Obmann sowie den Direktoren direkt zugeordnet werden können.

 

Die allgemeinen Repräsentationsaufwendungen betrugen im Jahr 2008 € 1.899,76 und im Jahr 2009 € 1.005,17.

 

Frage 30:

Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hat keine Aufwendungen für Speisen und Getränke für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgewendet. Lediglich bei entsprechenden Anlässen (Besprechungen, Sitzungen) mit anstaltsfremden Personen stehen den Mitarbeitern der Burgenländischen Gebietskrankenkasse die stets nach dem Gebot der Sparsamkeit vorgenommenen Bewirtungen (Kaffee, Mineralwasser) ebenfalls zur Verfügung. Eine gesonderte Erfassung wird nicht vorgenommen.“