Eingelangt am
19.07.2010
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Anfragebeantwortung
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0152-I/5/2010
Fragen
1 und 3:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach dem
Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung,
Angelegenheiten des Hochschulrechts ausschließlich in der
Zuständigkeit der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
liegen und die Beantwortung der Fragen betreffend das Medizin- und
Zahnmedizinstudium sowie die Planungszahlen an den Medizinischen
Universitäten in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Forschung fällt.
Ich darf jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass vom
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit meinem
Ressort bei der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) eine Studie
über den Ärzte- und Zahnärztebedarf für den Zeitraum 2010
bis 2030 in Auftrag gegeben wurde, deren Ergebnis noch aussteht.
Frage
2:
Dem
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sind zahlreiche Angebote von
postgradualen Weiterbildungen im Gesundheitsbereich (Medizin, Zahnmedizin,
Pflege, Physiotherapie etc.) an Privatuniversitäten, FH-Studiengängen
und der Universität für Weiterbildung Krems bekannt.
Eine
Bewertung dieser Angebote kann seitens des Gesundheitsressorts mangels
Zuständigkeit (siehe oben) nicht generell vorgenommen werden. Soweit mein
Ressort mit einzelnen Weiterbildungsangeboten befasst wird bzw. wurde, zeigen
die Erfahrungswerte aus Sicht des Gesundheitsressorts sehr unterschiedliche
Ergebnisse.
Fragen
4, 5 und 7 bis 9:
Zur
Frage der berufsrechtlichen Anerkennung des Zahnmedizinstudiums an der Danube
Private University (DPU) hat das BMG mit Schreiben vom 30.3.2010 dem Betreiber
der DPU Folgendes mitgeteilt:
„Die
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
über Medizinische Universitäten in Österreich (Medizinische
Universitäten-Verordnung – MUVO), BGBl. II Nr. 56/2008, wurde auf
Grund des § 4 Abs. 3 Z 1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2007, erlassen und betrifft
daher ausschließlich Universitäten, an denen Studienabschlüsse
in der Humanmedizin für die Ausübung des ärztlichen Berufs
erworben werden können. Nicht erfasst von dieser Verordnung sind
Studienabschlüsse in der Zahnmedizin für die Ausübung des
zahnärztlichen Berufs.
Das
Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 154/2005, in der geltenden
Fassung, sieht als für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs
erforderliche inländische Berufsqualifikation „ein an einer
Medizinischen Universität in der Republik Österreich erworbenes
Doktorat der Zahnheilkunde“ vor. Sofern somit ein entsprechender an einer
Privat-Universität erworbener Studienabschluss in der Zahnheilkunde, die
nach den Bestimmungen des Universitäts-Akkreditierungs-gesetzes, BGBl. I
Nr. 168/1999, akkreditiert wurde, dem an einer öffentlichen Medizinischen
Universität erworbenen Doktorat der Zahnheilkunde gleichgehalten ist, gilt
dieser auch als Qualifikationsnachweis nach dem Zahnärztegesetz.
Es
besteht somit kein legistischer Handlungsbedarf im Bereich des zahnärztlichen
Berufsrechts.
Abschließend
darf neuerlich darauf hingewiesen werden, dass nach dem Bundesministeriengesetz
1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung, Angelegenheiten des
Hochschulrechts in die ausschließliche Zuständigkeit des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung fallen und dieser daher
auch für die Sicherstellung der Konformität von an
österreichischen Universitäten durchgeführten Studiengängen
mit dem Unionsrecht zuständig und verantwortlich ist.“
Zur
Beseitigung von Missverständnissen und Vermeidung von Fehlinformationen
und Verunsicherungen in dieser Angelegenheit hat das BMG die Österreichische
Zahnärztekammer im Rahmen des Aufsichtsrechts mit Schreiben vom 3.5.2010
ausdrücklich über die dargelegte Rechtslage informiert.
Im Übrigen sollten jegliche Umstände, die für den
akademischen Standort Österreich schädlich sein könnten,
vermieden werden.
Frage
6:
Das
Universitäts-Akkreditierungsgesetz sieht keinerlei Kompetenzen bzw.
Begutachtungsrechte der ärztlichen und zahnärztlichen Standesvertretung
(ÖÄK und ÖZÄK) im Rahmen von Akkreditierungsverfahren
für Medizin- und Zahnmedizinstudiengänge vor.
In
diesem Zusammenhang darf neuerlich darauf hingewiesen werden, dass auch dem BMG
in diesen Verfahren keine Mitentscheidungskompetenzen und nicht einmal
Begutachtungsrechte zustehen. Die fallweise Befassung meines Ressorts durch den
ÖÄR erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis.