5364/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BKA-353.290/0073-I/4/2010

Wien, am   . Juli 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Mai 2010 unter der Nr. 5413/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros vom 1. 1. 2009 bis 1. 5. 2010 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest: Da die Serie 5568/J mit Ausnahme des Stichtages gleich­lautend mit der Voranfrage 5412/J ist, wird letztere mit Stichtag 1.6.2010 (nicht wie gefragt 1.5.2010) beantwortet und in der Beantwortung zur Serie 5568/J auf die Serie 5412/J verwiesen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden.

Zu Frage 1:

Ø An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs wurden seit 1.1.2009 bis einschließlich 1.5.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?

 

Im angefragten Zeitraum wurden an 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros Belohnungen in Höhe von insgesamt € 5.100,-- ausbezahlt.

 

Zu den Fragen 2 bis 8:

Ø Wie hoch waren die dafür unter Frage 1 genannten Gesamtkosten für Ihr Ressort?

Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder wel­chen besonderen Anlasses wurde jeweilig eine Prämie bzw. Belohnung zuer­kannt?

Ø Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 11.1.2007?

Ø Wie hoch ist das Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) mit Stichtag 1. Mai 2010?

Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?

Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?

Ø Sind die bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein En­de zu setzen? Wenn nein, warum nicht?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen An­frage Nr. 5412/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Mit freundlichen Grüßen