5376/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0562-II/1/b/2010

Wien, am 07. Juli 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Mai 2010 unter der Zahl 5400/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Exekutivkräfte im Bezirk Weiz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen seit 1. Jänner 2008, ist eine dienststellenweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
3. eine Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde (dies auch deshalb, da immer wieder bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen erforderlich sind, wodurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht).

Gegenwärtig laufen die abschließenden Planungen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen strukturellen und personellen Voraussetzungen für die bundesweite operative Vernetzung der einzelnen einsatztaktischen AGM-Bereiche unter Berücksichtung der aktuellen kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen.

Da aus den erwähnten Gründen eine neue organisationsbezogene Systemisierung beim Landespolizeikommando (LPK) Steiermark voraussichtlich erst Mitte 2011 nach endgültiger Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmenstruktur zu erwarten ist, können derzeit keine auf Dauer ausgerichteten dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt werden. Deshalb werden die in diesen Bereichen verwendeten Exekutivbediensteten des LPK Steiermark regelmäßig und bedarfsangepasst für überregional durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen herangezogen. Dies vor allem auch deshalb, um bis zur Implementierung der endgültigen AGM-Struktur genügend Erfahrungswerte für den bestmöglichen Personaleinsatz zu erhalten.

 Sämtliche in diesem Bereich bis dahin erforderlichen Dienstzuteilungen werden selbstverständlich im Vorfeld auf ihre dienstliche Notwendigkeit überprüft.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine lückenlose und stichtagsabhängige Darstellung aller derartiger, großteils regional und dezentral verfügter Personalmaßnahmen (Dienstzuteilungen) aufgrund ihrer Dauer, Anzahl, Überlappung und oftmals auch Kurzfristigkeit – sowohl in ihrer Verfügung als auch in der Nominierung der betroffenen Personen – nicht möglich.

Systemisierte und tatsächliche Personalstände 2006 und 2007:

Organisation	Organisationsbezeichnung	Systemisiert 01.01.2006	Tatsächlich 01.01.2006	Systemisiert 01.01.2007	Tatsächlich 01.01.2007
BPK	WEIZ	3	3	3	3
PI	ANGER	8	8	8	8
PI	BIRKFELD	10	11	10	11
PI	GLEISDORF	19	19	19	19
PI	MARKT-HARTMANNSDORF	6	5	6	6
PI	PASSEIL	7	7	7	6
PI	PISCHELSDORF	7	7	7	7
PI	RATTEN	7	7	7	8
PI	SANKT MARGARETHEN / RAAB	5	5	5	5
PI	SANKT RUPPRECHT / RAAB	8	8	8	8
PI-BLS	WEIZ	27	26	27	27
Summe BPK u PI		107	106	107	108

Zu Frage 9:

1 Bezirkspolizeikommando und 10 Polizeiinspektionen.

Zu Frage 10:

Weiz	BPK	Weiz	0
Weiz	PI	Anger	2
Weiz	PI	Birkfeld	2
Weiz	PI	Gleisdorf	6
Weiz	PI	Markt-Hartmannsdorf	1
Weiz	PI	Passeil	1
Weiz	PI	Pischelsdorf	1
Weiz	PI	Ratten	2
Weiz	PI	Sankt Margarethen/Raab	1
Weiz	PI	Sankt Rupprecht/Raab	2
Weiz	PI-BLS	Weiz	8
		Gesamt:	26

Zu den Fragen 11 und 12:

Im Rahmen meiner Aufgabe als Bundesministerin für Inneres sowie der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten bin ich bestrebt, die einzelnen Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei entsprechend des jeweiligen Bedarfs unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren.

Die detaillierten Personalplanungen für das Landespolizeikommando Steiermark, die auch von den konkreten weiteren Umsetzungsschritten im Rahmen des Aufbaues Österreich weiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen sowie der bundesweiten polizeilichen Entwicklungen abhängig sind und im Rahmen derer die belasteten Bereiche bevorzugt berücksichtigt und bei Ausmusterungen vorrangig beteiligt werden, sind für das Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen.