5389/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0544-II/1/b/2010

Wien, am 07. Juli 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Mai 2010 unter der Zahl 5385/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Exekutivkräfte in Graz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen seit 1. Jänner 2008, ist eine dienststellenweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;

2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
3. eine Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde (dies auch deshalb, da immer wieder bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen erforderlich sind, wodurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht).

Gegenwärtig laufen die abschließenden Planungen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen strukturellen und personellen Voraussetzungen für die bundesweite operative Vernetzung der einzelnen einsatztaktischen AGM-Bereiche unter Berücksichtung der aktuellen kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen.

Da aus den erwähnten Gründen eine neue organisationsbezogene Systemisierung beim Landespolizeikommando (LPK) Steiermark voraussichtlich erst Mitte 2011 nach endgültiger Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmenstruktur zu erwarten ist, können derzeit keine auf Dauer ausgerichteten dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt werden. Deshalb werden die in diesen Bereichen verwendeten Exekutivbediensteten des LPK Steiermark regelmäßig und bedarfsangepasst für überregional durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen herangezogen. Dies vor allem auch deshalb, um bis zur Implementierung der endgültigen AGM-Struktur genügend Erfahrungswerte für den bestmöglichen Personaleinsatz zu erhalten.

Sämtliche in diesem Bereich bis dahin erforderlichen Dienstzuteilungen werden selbstverständlich im Vorfeld auf ihre dienstliche Notwendigkeit überprüft.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine lückenlose und stichtagsabhängige Darstellung aller derartiger, großteils regional und dezentral verfügter Personalmaßnahmen (Dienstzuteilungen) aufgrund ihrer Dauer, Anzahl, Überlappung und oftmals auch Kurzfristigkeit – sowohl in ihrer Verfügung als auch in der Nominierung der betroffenen Personen – nicht möglich.

Systemisierte und tatsächliche Personalstände 2006 und 2007:

Organisation	Organisationsbezeichnung	Systemisiert 01.01.2006	Tatsächlich 01.01.2006	Systemisiert 01.01.2007	Tatsächlich 01.01.2007
SPK	Stadtpolizeikommando	19	28	19	26
SPK	FB 1 - Gewaltdelikte (op. Krim SPK Graz)	6	6	6	6

SPK	FB 2 - Vermögensdelikte (op. Krim SPK Graz)	8	8	8	8
SPK	FB 3 - Suchtmitteldelikte (op. Krim SPK Graz)	6	6	6	6
SPK	FB 4 - Assistenzdienste (op. Krim SPK Graz)	6	6	6	6
SPK	Mitarbeiterpool-Kriminaldienst	52	48	52	42
PI	Graz-ANDRITZ	37	38	37	38
PI	Graz-EGGENBERG	36	35	36	36
PI	Graz-FINANZ	39	40	39	39
PI	Graz-HAUPTBAHNHOF	25	23	25	24
PI	Graz-KARLAUERSTRASSE	39	47	39	39
PI	Graz-KÄRNTNERSTRASSE	36	32	36	35
PI	Graz-LENDPLATZ	39	39	39	39
PI	Graz-LIEBENAU	25	22	25	25
PI	Graz-SONDERDIENSTE	37	37	37	37
PI	Graz-RIESPLATZ	36	33	36	35
PI	Graz-SCHILLERPLATZ (Plüddemanngasse)	38	39	38	38
PI	Graz-SCHMIEDGASSE	37	39	37	37
PI	Graz-WIENERSTRASSE	36	39	36	35
PAZ	Graz	42	48	42	46
VI	Graz-VI I (Verkehrsunfall)	38	39	38	37
VI	Graz-VI II (Überörtlicher Verkehrsdienst)	36	35	36	37
VI	Graz-VI III (Motorisierter Streifendienst)	41	41	41	37
Summe SPK u PI		714	728	714	708

Zu Frage 9:

Im Stadtgebiet von Graz sind das Stadtpolizeikommando Graz, 17 Polizei- und Fachinspektionen und die überörtlich agierenden Organisationseinheiten des Landespolizeikommandos (Landesverkehrsabteilung und Landeskriminalamt) sowie die Polizeidiensthundeinspektion, eine Außenstelle des Bundeskriminalamtes und des Einsatzkommandos Cobra angesiedelt.

Zu Frage 10:

Graz	SPK	Kdo	3
Graz	SPK	Kriminalreferat	12
Graz	PI	Graz-Andritz	4
Graz	PI	Graz-Eggenberg	3
Graz	PI	Graz-Finanz	6
Graz	PI	Graz-Hauptbahnhof	3
Graz	PI	Graz-Karlauerstraße	5
Graz	PI	Graz-Kärnterstraße	4
Graz	PI	Graz-Lendplatz	3
Graz	PI	Graz-Liebenau	3
Graz	PI	Graz-Paulustorgasse	7
Graz	PI	Graz-Riesplatz	3
Graz	PI	Graz-Plüddemanngasse	4
Graz	PI	Graz-Schmiedgasse	2
Graz	PI	Graz-Wienerstraße	3
Graz	PAZ	Graz	1
Graz	VI	Graz-VKI	32
		Gesamt:	98

Zu den Fragen 11 und 12:

Im Rahmen meiner Aufgabe als Bundesministerin für Inneres sowie der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten bin ich bestrebt, die einzelnen Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei entsprechend des jeweiligen Bedarfs unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren.

Die detaillierten Personalplanungen für das Landespolizeikommando Steiermark, die auch von den konkreten weiteren Umsetzungsschritten im Rahmen des Aufbaues Österreich weiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen sowie der bundesweiten polizeilichen Entwicklungen abhängig sind und im Rahmen derer die belasteten Bereiche bevorzugt berücksichtigt und bei Ausmusterungen vorrangig beteiligt werden, sind für das Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen.