Eingelangt am 19.07.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0144-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5437/J-NR/2010
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den Testamentfälschungsskandal beim
Bezirksgericht Dornbirn“
gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Es ist mir ein großes Anliegen, das
Vertrauen der Bevölkerung in die gerichtliche Verlassenschaftsabhandlung
wiederherzustellen. In diesem Sinn hat schon die Sonderrevision beim
Bezirksgericht Dornbirn maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts
beigetragen und bereits zu konkreten Erfolgen geführt. So konnten bereits
einige im Zuge der Sonderrevision als Verdachtsfälle eingestufte Dokumente
durch die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften als
Fälschungen identifiziert werden. Ebenso konnte durch das Auffinden von –
bereits angefertigten, aber noch nicht verwendeten – gefälschten
Testamenten künftiger Schaden abgewendet werden.
Abgesehen von den von der Sonderrevision
aufgezeigten Verdachtsfällen sind bis dato keine weiteren
Testamentsfälschungen bekannt geworden. Sämtliche durch die
Sonderrevision beim Bezirksgericht Dornbirn hervorgekommenen
Verdachtsfälle werden einer eingehenden Prüfung unterzogen. Diese
Prüfung und die eingeleiteten Maßnahmen betreffen auch andere
Gerichte, soweit sie von den aus Anlass der Sonderrevision hervorgetretenen
Verdachtsfällen berührt sind. Darüber hinaus verweise ich zu dem
von meinem Ressort erarbeiteten bundesweiten Maßnahmenpaket auf die
Beantwortung der Frage 7.
Zu 5 und 6:
Der von den Malversationen betroffene
Verfahrensbereich war jener der gerichtlichen Verlassenschaftsabhandlung.
Wenngleich es sich bei den jeweiligen Erblassern zumeist um besachwalterte
Personen handelt, war dies nicht der bestimmende Faktor für die
Manipulationen; es waren vielmehr mehrere verschiedene Faktoren
maßgebend. Entscheidend waren die perfekte Fälschung der den
gerichtlichen Verlassenschaftsabhandlungen zugrunde gelegten Testamente und die
diesen Fälschungen vorangehende langfristige Planung der Taten. Primäres
Ziel ist es daher, durch geeignete Maßnahmen die Begehung von Straftaten
im Zusammenhang mit Testamenten zu verhindern und auf diese Weise die
Sicherheit im Verlassenschaftsverfahren wiederherzustellen. Im Übrigen
verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 7.
Zu 7:
Die Ergebnisse der Sonderrevision
führten bereits zu straf-, dienst- und disziplinarrechtlichen Schritten.
Außerdem wird ein bundesweites – speziell das
Verlassenschaftsverfahren betreffendes – Maßnahmenpaket erarbeitet.
Dieses Paket reicht von Verbesserungen im Bereich des internen Kontrollsystems,
wobei insbesondere eine Intensivierung der Dienstaufsicht (z.B. ad hoc
durchgeführte Registerprüfungen) vorgesehen ist, bis zu strengeren
Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung von Testamenten und Urkunden.
Darüber hinaus ist in Ergänzung zu den bestehenden Prüffeldern
der Regelrevisionen der Gerichte eine genauere bzw. vertiefte Prüfung der
Verlassenschaftsverfahren in Aussicht genommen. Überdies wurden in das
Programm für die Regelrevisionen des Jahres 2010 zwei weitere
Prüfungsschwerpunkte für den Bereich der Gerichte aufgenommen,
nämlich die ordnungsgemäße Meldung der bei Gericht verwahrten
Testamente an das österreichische zentrale Testamentsregister sowie die sichere
Aufbewahrung und Dokumentation der bei Gericht hinterlegten Testamente und
Urkunden.
Zu 8 bis 10:
Zur Erhöhung der Sicherheit
letztwilliger Verfügungen vor Fälschungen verweise ich ergänzend
zu meiner Antwort auf die Frage 7 auf die Vorhaben meines Ressorts im
Legislativbereich. So sind mittelfristig legislative Änderungen am
Erbrecht geplant, in deren Rahmen auch die Frage sicherer Testamentsformen
behandelt werden soll. Eine derart umfassend gesetzliche – und
gesellschaftspolitisch relevante – Erbrechtsreform bedarf aber noch einer
intensiven Vorbereitung.
Zu 11:
Diese Frage bezieht sich auf den Inhalt
eines anhängigen und gemäß § 12 StPO nicht
öffentlichen Ermittlungsverfahrens. Ich ersuche daher um Verständnis,
dass mir eine Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits
Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der
Ermittlungen gefährdet werden könnten.
. Juli 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)