545/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0017-I/4/2009

Wien, am     . Februar 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Jänner 2009 unter der Nr. 598/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø     Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit zwischen 1. Jän­ner 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 aufgegliedert nach Medium, Infor­mationszweck, Informationsart, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben), Rechts­grundlage und ressortinternen Auftraggeber gesetzt?

Ø     Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit zwischen 1.1.2008 bis 31.12.2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck, Art, Rechtsgrundlage, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben und ressortinterner Auftraggeber) gesetzt?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 558/J.

 

Zu Frage 3:

Ø     Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auf­listung) waren innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2008 für die Anordnung, Bestel­lung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisu­ellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratensu­jets, PR-Texten verantwortlich?

 

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundeskanzleramts.

 

Zu Frage 4:

Ø     Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts von einer internen Revisionsdienststelle begleitet und geprüft? Wenn ja, mit welchem jewei­ligen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 597/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu Frage 5:

Ø     Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?

 

Die Empfehlungen des Rechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung wurden berücksichtigt.