5450/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2010
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Bundeskanzleramt

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0125-I/4/2010                                                  Wien, am 20. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5582/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Telefonkosten der Ressorts vom 31.5.2009 bis 31.5.2010 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handys, Fax etc.) ihres Ressorts im  Zeitraum 31. Mai 2009 bis  einschließlich 31. Mai 2010?

Ø Wie hoch waren die durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten ihres Ressorts zwischen 31. Mai 2009 bis einschließlich 31. Mai 2010?

Im angefragten Zeitraum sind folgende Telefonkosten angefallen:

Festnetz und Fax: € 217.506,66, Mobiltelefone: € 134.017,09

Zu Frage 2:

Ø Wie viele Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden im Zeitraum zwischen 31. Mai 2009 und 31. Mai 2010 durch ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten dafür?

Im angesprochenen Zeitraum wurden insgesamt 113 Diensthandys zu Gesamtkosten von € 18.188,21 beschafft.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Ressorts der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von ihrem Ressort zu Verfügung gestellten Diensthandys zum Stichtag 31. Mai 2010.

BKA                  327

          ÖStA                   99

          AsylGH                34

Hinzu kommen die in der Antwort zur Frage 5 angeführten Diensthandys.

Zu Frage 5:

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates ihres Ressorts sind in Besitz eines vom Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys.

Im Kabinett HBK haben 15, im Büro von Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek 13 und im Büro von Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Diensthandy.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch waren die Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum 31. Mai 2009 bis einschließlich 31. Mai 2010?

In diesem Zeitraum fielen insgesamt Kosten von € 36.251,49 inkl. 20 % USt für die Nutzung der Diensthandys durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von drei Kabinetten an (Bundeskanzler, Bundesministerin Heinisch Hosek und Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer).

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Wie können sie ausschließen, dass von ihrem Ressort zur Verfügung gestellte Diensthandys privat genutzt werden?

Ø Welche Richtlinien für die Nutzung von Diensthandys existieren in Ihrem Ressort und wie wird die Einhaltung kontrolliert?

Durch Nutzung des Produktes „Mitarbeiterzusatzrechnung“ wird eine private Nutzung von dienstlichen Mobiltelefonen entgeltlich ermöglicht. Es existieren entsprechende dienstrechtliche Anweisungen, bei privaten Nutzungen so vorzugehen, dass keine Kostenbelastung des Ressortbudgets entsteht. Die für jedes Mobiltelefon anfallenden Gebühren werden regelmäßig kontrolliert.

Mit freundlichen Grüßen