5496/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0149-Pr 1/2010

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 5455/J-NR/2010

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verzögerung von Verfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Eingangs sei bemerkt, dass die in der Anfrageeinleitung zitierte angebliche Äußerung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Steyr nach dem mir vorliegenden Bericht des Leiters der Staatsanwaltschaft Steyr so nie getätigt wurde. Demnach wurde der Pressesprecher in dem angeführten Artikel falsch zitiert, wobei es sich nach den Erfahrungen der Staatsanwaltschaft Steyr hiebei bedauerlicher Weise um keinen Einzelfall handle. Konkret sei die Äußerung in der Weise erfolgt, dass eine mediale Verarbeitung dieses Verfahrens hintangestellt werde, um keinen Einfluss auf die anstehende Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung noch nicht gebührend geprüfter Vorwürfe zu nehmen

Zu 1 bis 3:

Die Ermittlungen im hier relevierten, am 16. April 2009 eingeleiteten Verfahren wurden bereits vor der Bürgermeisterwahl aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Steyr führte etwa am 24. April 2009 bereits die erste förmliche Zeugeneinvernahme durch.

Aufgrund der – wie auch in der Einleitung zur Anfrage zu Recht angeführten – Fülle der Vorwürfe nahmen sowohl die polizeilichen als auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen gewissen Zeitraum in Anspruch, der jedoch in keiner Weise als unangemessen zu beurteilen wäre. Zu einer längeren Dauer des Verfahrens führten auch zwei Rechtsbehelfe des Beschuldigten, worin zufolge des gesetzlich verankerten Rechtsschutzinteresses des Beschuldigten jedoch keine ungebührliche Vorgehensweise erblickt werden kann.

Von diesem Verfahren erhielt das Bundesministerium für Justiz erstmals durch die gegenständliche parlamentarische Anfrage im Mai 2010 Kenntnis.

Zu 4 und 5:

Nein.

Zu 6 und 7:

Nein.

Zu 8 und 9:

Nein.

. Juli 2010

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)