NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0102-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 22. JULI 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef Muchitsch, Kolleginnen und
Kollegen vom 15. Juni 2010, Nr. 5734/J, betreffend die Förderung
der thermischen Sanierung 2009 und deren Fortführung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vom 15. Juni 2010, Nr. 5734/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 2 und 7:
Im Rahmen des 2. Konjunkturpakets wurden für Projekte zur thermischen Sanierung im privaten Wohnbau und für Betriebe EUR 100 Mio. zur Verfügung gestellt und über die Umweltförderung im Inland (UFI) abgewickelt. Im privaten Bereich wurden 14.393 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von EUR 483,3 Mio. mit EUR 60,6 Mio. gefördert. Wegen der enormen Nachfrage in diesem Bereich waren die Mittel bereits nach 12 Wochen ausgeschöpft.
Das Gesamtvolumen der Förderungszusagen im Rahmen des Konjunkturpakets für Betriebe beläuft sich bisher auf EUR 38,4 Mio. Gemeinsam mit den Zusicherungen im privaten Bereich (EUR 60,6 Mio.) sind damit die Konjunkturpaketmittel des letzten Jahres nahezu vollständig vertraglich gebunden. Zur Gänze ausbezahlt sind die Mittel noch nicht, da die Auszahlung der gebundenen Mittel erst nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahmen erfolgt.
Die in den letzten Tagen kolportierten Zahlen sind insofern nicht richtig, als nicht zwischen gebundenen und ausbezahlten Mitteln unterschieden wurde. Derzeit werden in der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) laufend Projekte sowohl im privaten wie auch im betrieblichen Bereich endabgerechnet. Mittel, die durch günstigere Endabrechnungen bzw. Stornierungen von Projekten frei werden, werden nicht zurückbehalten, sondern – wie zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vereinbart und in der Umweltförderungskommission berichtet – weiter für thermische Sanierungsprojekte verwendet. Auf diese Weise wurden bisher rund EUR 4,4 Mio. frei, die laufend weiter an betriebliche Projekte vergeben werden (Stand Juni 2010 - daher kommt es zu einer Abweichung zum Jahresbericht).
Die regulär bestehenden attraktiven Förderangebote im Rahmen der "Umweltförderung im Inland" für den Bereich der thermischen Sanierung für Betriebe bleiben weiter aufrecht. So wurden in diesem Bereich im Jahre 2009 nachfolgende Mittel zusätzlich vergeben:
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Anzahl |
Umweltrelevantes |
Förderungs-barwert |
CO2-Reduktion in to/p.a. |
CO2-Reduktion in to bezogen auf 30 Jahre (Nutzungsdauer) |
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Thermische Gebäudesanierung 2009 |
38 |
13.909.078 |
3.594.054 |
2.951 |
88.535 |
Quelle: Lebensministerium/KPC
Insgesamt zeigt sich, dass auch außerhalb des Konjunkturpakets dieser UFI-Förderbereich verstärkt in Anspruch genommen wird.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Die Forcierung der thermischen Sanierung ist ein wesentlicher Schwerpunkt in der Umsetzung der Energiestrategie Österreich. Dem BMLFUW ist es ein Anliegen, dass auch in Zukunft wieder attraktive Sanierungsförderungen im ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen. Wie bekannt ist, wird eine Anhebung der Sanierungsrate bis 2020 auf 3% angestrebt. Angesichts der aktuellen Budgetsituation kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, ob weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt für thermische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen werden.
Zu Frage 6:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Bundesminister: