5528/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.07.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0256-I/A/4/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5636/J der Abgeordneten Glaser und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 und 3 bis 5:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) unterstützt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Vorhaben, die zur Entwicklung von betroffenen Ländern im Arbeits- und Sozialbereich sowie zur Minderung der Armut und Beseitigung der sozialen Ausgrenzung führen. Der gute Ruf Österreichs als Sozialstaat hat dazu beigetragen, dass dem BMASK sehr viel Interesse seitens der EZA-Länder entgegengebracht wurde. Das BMASK hat sich in Form von Förderprojekten, ExpertInnenseminaren und den Empfang von Studienbesuchen an der Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich beteiligt und dabei die EZA-Querschnittsmaterien durchgehend berücksichtigt.

Das BMASK hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im angesprochenen Zeitraum 2007-2009 eine Vielzahl an Projekten in Official Development Assistance-Ländern (ODA-Ländern) mit Fördermitteln in der Größenordnung von ca. 1,6 Mio. € gefördert, die mit den Millenniumsentwicklungszielen in Zusammenhang stehen. Schwerpunkt der Bemühungen des Hauses war Ziel 1 „Beseitigung der extremen Armut und des Hungers“, insbesondere Zielvorgabe 1B „Produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich Frauen und junger Menschen, verwirklichen“. Wie aus beiliegender Aufstellung der einzelnen Projekte inklusive Zuordnung zu den angesprochenen Millenniumsentwicklungszielen zu ersehen ist, wurde aber auch einigen der anderen Ziele entsprochen. Die ebenfalls in beiliegender Aufstellung angeführten Projektbeschreibungen geben im Einzelnen Aufschluss über die Ergebnisse bzw. Projektinhalte. Darüber hinaus wurden Sensibilisierungsprojekte in Österreich gefördert bzw. EU-Projekte kofinanziert; diese werden in beiliegender Aufstellung in einer 2. Tabelle separat ausgewiesen.

Von den bereits in den Vorjahren genehmigten Förderungen fallen auch einige ins Jahr 2010 und die folgenden Jahre. Auch diese sind in beiliegender Aufstellung enthalten. Darüber hinaus ist aktuell ein weiteres Projektansuchen von Seiten „Frauen ohne Grenzen“ zum Thema politische Konfliktlösung zwischen Indien und Pakistan in Bearbeitung. Dieses Projekt soll auch anlässlich der Feierlichkeiten zum 10-Jahres-Jubiläum der UN-Resolution 1325 für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten im Oktober 2010 in New York vorgestellt werden.

Tabelle 1 der mit den Millenniumsentwicklungszielen in Zusammenhang stehenden Aktivitäten / Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gelistet nach ODA-Land (alphabetisch)

Projekt / Land	Projektträger	Projektdauer	Kurzbeschreibung - Ergebnisse	Millennium Development Goal (MDG) Zielvorgabe
“Berufliche Rehabilitation als Methode zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt von Bosnien und Herzegowina” / Bosnien und Herzegowina	Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ)	2008-2010	Berufliche Rehabilitation als Methode zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt von Bosnien und Herzegowina (BuH), Analyse und Vergleich der Systeme der Beruflichen Rehabilitation in A und BuH, Entwicklung eines zeitgemäßen Modells der beruflichen Reha in BuH	MDG 1 insb. Zielvorgabe 1B
“Connecting Women and Children for hope” / Indien	Verein Frauen ohne Grenzen	2005-2007	Ein Tsunami-Rehabilitationsprojekt für Frauen und Kinder in Chennai in Südindien: Gründung von Frauen-Kooperativen zur Vermietung von Fischerbooten und –netzen; Gründung von Gemeinschafts- und Gesundheitszentren für Workshops und Trainings (z.B. Autofahren), Gründung von Jugendclubs, Bau eines Kinderspielplatzes etc.; Erstellung eines begleitenden Films „Life beyond Tsunami“	MDG 1 MDG 3 MDG 5
“Take your future into your own hands!” / Indien	Verein Frauen ohne Grenzen	2005-2007	Wirtschaftliches Empowerment und Entrepreneurship-Training (Selbstbewusstseinstrainings, Geschäftsideen); Income Generation Programme (Unterstützung von Unternehmensgründungen z.B. Schneiderei, Bäckerei usw.)	MDG 1 MDG 3
„Peace starts at home – Men included!“ / Indien	Verein Frauen ohne Grenzen	2007-2010	Tsunami-Nachfolgeprojekt (damals hatte sich herausgestellt, dass häusliche Gewalt in Indien weit verbreitet ist und in vielerlei Hinsicht eine Barriere für eine positive Entwicklung darstellt): Anti-Gewalt-Kampagne, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Empowerment von Frauen Erstellung eines Trainingshandbuchs, einer DVD, Multiplikation durch Train-the-Trainer-Workshops	MDG 3
“Building the Capacity of Women with Disabilities in India” / Indien	Verein Rehabilitation International New York	2007-2009	Stärkung der Rechte von Frauen mit Behinderungen, Needs-Assessment, Beratung, Training, Unterstützung für Frauen, Mikrokredite zu erhalten, Stärkung der Teilhabe in regionalen Communities, Beschäftigung und Gesundheitsprogrammen, Erarbeitung einer Website zur Öffentlichkeitsarbeit etc.	MDG 1,     insb. 1B MDG 3 MDG 5
„Soziale Dienste für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen des Waisenhauses in Holguin“ / Kuba	Buena Vista Solidarität	2008-2009	Rekonstruktion eines Waisenheimes in Holguin/Kuba, Bereitstellung von Lernmaterial für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen	MDG 1 MDG 2
“Umsetzung von Gender Mainstreaming und geschlechtergerechte Gesundheitsförderung” / Mazedonien	Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK)	2007	ExpertInnenseminar in Zusammenarbeit mit dem mazedonischen Sozialministerium zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und geschlechtergerechter Gesundheitsförderung am Beispiel des BMASK	MDG 3 MDG 5
“Prävention häuslicher Gewalt in Mazedonien” / Mazedonien	Women Against Violence Europe – WAVE	2007-2009	Erarbeitung einer Nationalen Strategie in Mazedonien zum Schutz vor und Prävention gegen häusliche(r) Gewalt, Training, Unterstützungsprogramm für Opfer, Evaluierung von Frauenhäusern in Mazedonien etc.	MDG 3
"Social inclusion of street children and children from vulnerable families in Tiraspol" / Republik Moldau	Caritas Österreich	2007-2009	Soziale Eingliederung von Straßenkindern und von Kindern in Familien, die von Ausgrenzung bedroht sind. Krisenzentrum und Tagesbetreuung für Kinder in Tiraspol, Lernhilfe, Beratung von Familien und Eltern, Zusammenarbeit mit Behörden und NGOs, Know-How-Transfer	MDG 1 MDG 2 MDG 4
„Weg zur Freundschaft“ / Senegal	Leprahilfe Senegal	2008-2009	Projekt zur Armutsbekämpfung für an Lepra erkrankte Menschen im Senegal – Benefiz-Marsch für die Hilfsorganisation „DIMBALE.com – benefits for kids“. Hier werden in Not geratene Kinder und ihre Familien unterstützt. Hauptaugenmerk liegt auf der Verbesserung von Ausbildung, Ernährungssituation und gesundheitlicher Versorgung.	MDG 1 MDG 2 MDG 4 MDG 6
"Berufliche Rehabilitation als Methode zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den serbischen Arbeitsmarkt" / Serbien	BMSK und BBRZ	2007-2009	Berufliche Rehabilitation als Methode zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den serbischen Arbeitsmarkt. Beratung des serbischen Nationalen Beschäftigungsservice und Pensionsversicherungsfonds zur Etablierung von Organisationsstrukturen und Prozessen moderner beruflicher Reha, Ausarbeitung von Curricula, Training, Pilot-Schwerpunkt "Berufsdiagnostik"	MDG 1,     insb. 1B
„Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in der Provinz Vojvodina“ / Serbien	Diakonie	2009-2011	Beratung, Schulung und berufliche Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen in Novi-Sad, Information / Networking betreffend besseren Zugang von Menschen mit Behinderungen zu sozialen Diensten und Kontakten zu relevanten Behörden, Rechtsberatung, Lobbying und Empowerment, Schulungen/Praktika, Train the Trainer, Öffentlichkeitsarbeit	MDG 1,     insb. 1B
„Entwicklung von Einrichtungen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung und Obdachloseneinrichtungen in der Ukraine“ / Ukraine	Volkshilfe Österreich	2006-2007	Know-how-Transfer im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung sowie im Bereich der Obdachlosenarbeit im Rahmen eines Studienbesuchs in Österreich und einer Workshopreihe in der Ukraine; Publikation von Unterlagen zur Entwicklung neuer Ansätze in o.g. Bereichen; Aufbau der Streetwork in einem Bezirk von Kiew; Empfehlungen zur Einführung einzelner Modelle der beruflichen Integration mit Einbeziehung der NRO in der Ukraine durch das ukrainische Sozialministerium; Empfehlungen für das staatliche Programm im Bereich der Obdachlosenarbeit in der Ukraine durch das ukrainische Sozialministerium, Publikation der Unterlagen zur Entwicklung neuer Ansätze der Obdachlosenarbeit in der Ukraine mit Einbeziehung der NRO	MDG 1,     insb. 1B
„Sozialökonomischer Betrieb für Menschen mit Behinderung in der Ukraine“ – Ukraine	Volkshilfe Österreich	2007-2009	Aufbau eines sozialökonomischen Betriebs (zu mind. 50% werden Menschen mit Behinderung beschäftigt): Fahrtendienst in den Städten Chernivtsi und Lviv. Im Projekt werden sechs Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen. Das Projekt ist ein Beitrag zu beruflichen Integration und zur Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen.	MDG 1,     insb. 1B
„Strategieentwicklung und Erarbeitung eines Modells zur Integration von innovativen Ansätzen im Bereich der beruflichen Rehabilitation in der Ukraine“ / Ukraine	BBRZ	2007-2009	Strategieentwicklung und Erarbeitung eines Modells zur Integration von innovativen Ansätzen im Bereich der beruflichen Rehabilitation in der Ukraine, Analyse und Kennenlernen der Systeme der beruflichen Rehabilitation in UA/A: Int. Rahmenbedingungen, Institutionen, Prozesse, Methoden, Instrumente und Maßnahmen, Gender-Perspektive	MDG 1,     insb. 1B
Nachfolgeprojekt: „Weiterführende Unterstützung bei der nachhaltigen Implementierung von innovativen Ansätzen im System der beruflichen Rehabilitation in der Ukraine“	BBRZ	2010-2012	Fokus: Vertiefung und ausgesuchte Schwerpunkte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen: Spezielle Einrichtungen und Betriebe zur beruflichen Integration und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen am 2. Arbeitsmarkt, innovative Ansätze zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen am 1. Arbeitsmarkt, Berufsdiagnostik/ Rehabilitationsplanung / Vermittlungsunterstützung, Berufliche Rehabilitation für spezielle Zielgruppen (mit psychischen, geistigen und Sinnesbehinderungen), Internships / Weiterbildungsseminar zum Rehatrainer, Rehakonferenz	MDG 1,     insb. 1B
„Soziale Reintegration von wohnungslosen Menschen in der Ukraine mit Schwerpunkt auf Beschäftigung“ / Ukraine	Volkshilfe Österreich	2009-2011	Kennenlernen von Institutionen, Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Integration von Wohnungslosen, Entwicklung und Implementierung von Programmen zur sozialen und beruflichen Integration von Wohnungslosen in den Städten Kiew, Lemberg und Czernowitz, Unterstützende Maßnahmen zur Etablierung von sozialökonomischen Betrieben, Arbeitstraining, Konferenz zur beruflichen Integration von Wohnungslosen in der Ukraine	MDG 1,     insb. 1B

Tabelle 2 der mit den Millenniumsentwicklungszielen in Zusammenhang stehenden Aktivitäten / Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Österreich bzw. EU-Kofinanzierungsprojekte

“Corporate Social Responsiblity (CSR)-Prozesse in der Kaffee-, Blumen- und Bekleidungsbranche durch stärkere Partizipation von KonsumentInnen in Europa und von Süd-AkteurInnen vertiefen und ausweiten“ / EU-Projekt	Südwind - Verein für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit	2007-2009	Sensibilisierungsmaßnahmen für faire Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kaffee-, Blumen- und Bekleidungsbranche	MDG 1, insb. 1B
„Arbeitsrechte für Frauen weltweit“ / Österreich	Frauensolidarität – Entwicklungspolitische Initiative für Frauen	2008	Rundreise einer chinesischen Expertin für Arbeits- und Sozialrecht durch Österreich, um in Vorträgen, Workshops, Round Table-Gesprächen mit EntscheidungsträgerInnen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen z.B. in der Sportartikelherstellung in der sog. „Dritten Welt“ aufmerksam zu machen	MDG 1, insb. 1B MDG 3
„Menschenwürdige Arbeit – Menschenwürdiges Leben“ / Österreich	Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung	2009-2012	Entwicklung gemeinsamer internationaler Strategien von Gewerkschaften und Betriebsräten (im Besonderen Internationale Rahmenabkommen und Solidaritätsabkommen) durch Information, Bewusstseinsarbeit und Multiplikatoraktivitäten	MDG 1, insb. 1B
“Infotour 2010 – Decent Work for ALL!” / Österreich	Frauensolidarität – Entwicklungspolitische Initiative für Frauen	2010	Durchführung einer Infotour mit zwei Expertinnen aus Entwicklungsländern in Österreich. Die Expertinnen berichten über die Produktionsbedingungen der globalen Bekleidungsindustrie.	MDG 1, insb. 1B MDG 3

Als weitere Aktivitäten meines Ressorts sind die Tätigkeiten der Arbeits- und Sozialattachés in den ODA-Ländern Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien besonders erwähnenswert. Die Attachés tragen in Form von bi- und multilateralen Seminaren (bei Interesse siehe beiliegende Liste „Seminare“) zu Themen wie Sicherheit und Prävention am Arbeitsplatz, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Pflegevorsorge, Gewaltprävention, Sozialschutz, Armutsbekämpfung etc. sowie durch die Förderung von Projekten zum Transfer österreichischer Expertise in die Gastländer bei. Beim Wissenstransfer in den Bereichen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird dabei auf ExpertInnen aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Bundessozialämtern, dem Arbeitsmarktservice, den Ländern, der Sozialpartner und verschiedener NGOs zurückgegriffen. Die Attachés entwickeln darüber hinaus gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen in ihren Ländern Projekte, die teilweise durch EU-Kofinanzierungsmittel auch eine Fortsetzung finden und somit nachhaltig wirken. Institutionalisierte Zusammenarbeit durch vertragliche Vereinbarung gibt es im Arbeits- und Sozialbereich seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Russland und der Ukraine in Form von bilateralen Arbeitsgruppen bzw. durch festgelegte Arbeitsprogramme. Letztere sind im Übrigen auch mit Serbien und Mazedonien in Arbeit. Besonders hervorzuheben ist auch der intensive Know-How-Transfer im Bereich Sozialversicherungen, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie soziale und berufliche Integration von Personen mit besonderen Bedürfnissen in die Volksrepublik China. Das österreichische System der sozialen Sicherheit wurde dort als Vorbild für beabsichtigte Reformen herangezogen.

Zur Stärkung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit finden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz darüber hinaus bi- und multilaterale ExpertInnenseminare und Studienbesuche auch mit MinisterInnenbeteiligung statt, die den Know-How-Transfer anhand von Best-Practice-Beispielen direkt vor Ort ermöglichen. Beispiele dafür im angefragten Zeitraum sind:

§ März 2007: Besuch der armenischen Vizeministerin für Arbeit und Soziales, Tamara Gevorgyan: Information über die österreichischen Sozialschutzsysteme, Best Practices aus dem Bereich Sozialschutz, Reform des Pensionsversicherungssystems

§ Juni 2007: Besuch des chinesischen Vizeministers für Arbeit und soziale Sicherheit, LIU Yongfu zu einem Seminar über die technische Abwicklung von Pensionen in Österreich

§ November 2007: Studienreise und Seminar für eine Gruppe von ExpertInnen aus ganz China zum Thema „Organisation des Pensionsversicherungssystems in Österreich“

§ April 2008: Besuch des brasilianischen Ministers für Sozialentwicklung und Bekämpfung von Hunger; Wissenstransfer im Bereich Maßnahmen für Armutsbekämpfung, Sozialschutzsysteme in Österreich, Soziale Dienste, Obdachlosenpolitik, Besuch diverser Einrichtungen

§ Mai 2008: Studienbesuch einer ExpertInnendelegation der ugandischen Behörden und der Organisation HelpAge: Wissenstransfer und Besuch verschiedener Einrichtungen in den Bereichen Ältere, SeniorInnen, Pflege

§ Mai 2008: Studienbesuch einer ExpertInnendelegation des türkischen Sozialministeriums zu den Themen: Sozialschutzsysteme in Österreich, berufliche Rehabilitation, Organisation der sozialen Dienste etc.

§ Dezember 2008: Studienbesuch einer ExpertInnendelegation der Ministerien für Arbeit und Soziales aus Mazedonien und Kroatien zum Thema Konsumentenschutz

§ 2008 & 2009: mehrere Besuche von ExpertInnendelegationen im Rahmen des bilateralen Arbeitsprogramms mit der Ukraine zu Themen der Sozialpolitik: berufliche Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen im Bereich Armutsbekämpfung

§ Mai 2009: Studienbesuch des serbischen Vizepremierministers Dr. Jovan Krkobabic und einer ExpertInnendelegation zum Thema "Pensionsversicherungssystem in Österreich"

§ Mai 2009: Studienbesuch des vietnamesischen Vizeministers für Arbeit und Soziales, Pham Minh Huan, und einer ExpertInnendelegation des vietnamesischen Arbeitsministeriums zum Thema "Aktive und passive Arbeitsmarktpolitik; Flexicurity" im Rahmen eines ILO-Projekts

§ Juni 2009: Studienbesuch des chinesischen Ministers im Rechtsamt des Staatsrates von China, Chao Kangtai, und einer ExpertInnendelegation zum Thema "Sozialschutzsysteme, Sozialhilfe und bedarfsorientierte Mindestsicherung, soziale Dienstleistungen"

§ August 2009: Studienbesuch der chinesischen Vizeministerin für Zivilangelegenheiten, Qu Shuhui, und einer ExpertInnendelegation zum Thema "Sozialhilfe, Gründung, Tätigkeit und Rolle der NGOs im Sozialbereich, Freiwilligenarbeit"

§ Oktober 2009: Studienbesuch des syrischen Vizeministers für Arbeit und Soziales, Issa Maldaon, und einer ExpertInnendelegation des syrischen Arbeitsministeriums zum Thema "Aktive und passive Arbeitsmarktpolitik"

§ Oktober 2009: Studienbesuch einer chinesischen ExpertInnendelegation im Rahmen des EU-Chinaprojektes zur Reform des Sozialversicherungssystems in China mit dem Schwerpunkt "Controlling und Finanzkontrolle im Bereich Pensionen und Pensionskassen"

Das BMASK ist bemüht, die Komponenten Arbeit und Soziales in die Aktivitäten der Austrian Development Agency (ADA) einzubringen. Das BMASK ist im Aufsichtsrat der ADA vertreten und entscheidet so über die Entwicklungen und Aktivitäten im Rahmen der österreichischen EZA mit. Die Attachés des BMASK arbeiten in ihren Gastländern mit den ADA-Büros eng zusammen und gestalten gemeinsam mit den Ministerien und NGOs der Gastländer bilaterale Projekte.

Über die Beteiligung an den Gremien der Vereinten Nationen (VN) und die Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele der VN leistet das BMASK einen wichtigen Beitrag zur EZA. Die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung ist für das BMASK ein besonderes Anliegen, daher war das Ressort bei der Erarbeitung der VN-Behindertenkonvention sehr aktiv. Die Erfahrungen bei der Umsetzung der Behindertenkonvention hat das BMASK u. a. an Länder wie Kasachstan, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Ukraine weitergegeben.

Durch die Budgetkonsolidierung sind die BMASK-Mittel für das Jahr 2010 im Bereich der EZA nur eingeschränkt einsetzbar. Der Tätigkeitsschwerpunkt wird daher auf die Länder gelegt, in denen die Attachés des BMASK aktiv sind bzw. auf jene, mit denen das BMASK Ressortvereinbarungen hat bzw. solche anstrebt (Serbien, Mazedonien, Ukraine).

Frage 2:

Die vom BMASK in den Jahren 2007-2009 für o.g. Förderungen / Seminare aufgewendeten Mittel sind zu 100% zu ODA-anrechenbaren Ausgaben zu zählen und belaufen sich insgesamt auf ca. 1,6 Mio. €.

Beilage

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.