Eingelangt am 28.07.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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MAG. NORBERT
DARABOS
BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Mai 2010
unter der Nr. 5506/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Verwendung österreichischer Lebensmittel im gesamten
Ressortbereich" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Ja, soweit es
mit dem Bundesvergabegesetz vereinbar ist.
Zu 2 und 3:
Für die
Vergabe der Lieferung von Milchprodukten wurde das österreichische
Bundesgbiet in zwölf Regionen gegliedert. Mit Ausnahme der Region 5 - Oberösterreich,
wo bayrische Produkte und im Bio-Bereich österreichische Produkte gelistet
sind, und der Region 3 - Salzburg, wo bei der Position Trinkmilch im 10 Liter
Gebinde ein österreichisches und ein bundesdeutsches Produkt gelistet
sind, wurden Molkereiprodukte an österreichische Unternehmen vergeben.
Zu 4 und 6:
Für sämtliche
Küchen des Österreichischen Bundesheeres.
Zu 5 und 7:
Entfällt.
Zu 8 und 9:
Die Belieferung
der Küchen des Österreichischen Bundesheeres mit Fertigprodukten
erfolgt ausschließlich durch österreichische Unternehmen. Diese
müssen jedoch verschiedenste Produkte und Zutaten, die in Österreich
nicht hergestellt werden bzw. nicht verfügbar sind, zukaufen.
Zu 10:
Eier werden
durch die jeweilige Küche im freien Handel, in der Regel in der Region,
eingekauft.
Zu 11, 12 und
17:
Die Erhebung
dieser Daten würde auf Grund der nahezu 100 zu befassenden Dienststellen
einen außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Ich bitte
daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.
Zu 13 und 14:
Gemüse und
Obst werden durch die jeweilige Küche im freien Handel, in der Regel in
der Region, eingekauft. Ausgenommen davon sind Südfrüchte, die zwar
von österreichischen Unternehmen gekauft, von diesen jedoch aus dem
Ausland bezogen werden.
Zu 15 und 16:
Wie ich bereits
ausgeführt habe, handelt es sich dabei um Produkte oder Zutaten, die in
Österreich nicht hergestellt werden bzw. nicht verfügbar sind. Änderungen
bei dieser Vorgangsweise sind daher nur in sehr eingeschränktem
Ausmaß möglich.
Zu 18:
Ja, soweit es
die budgetären Möglichkeiten erlauben.
Zu 19:
Die Verpflegung
österreichischer Soldaten in AUCON/KFOR-KOSOVO erfolgt zu 60 % mit
Lebensmitteln aus Österreich. In AUCON/EUFOR ALTHEA-BOSNIEN werden die
österreichischen Soldaten durch ein ausländisches
Cateringunternehmen, das durch die führende Nation rekrutiert wurde,
versorgt. In AUCON/UNDOF-GOLAN wird der größte Teil der Lebensmittel
durch die UN beigestellt und stammt nicht aus Österreich.
Zu 20:
Die Situation
bei anderen Armeen hinsichtlich des Einsatzes heimischer Lebensmittel ist,
insbesondere bei jenen Nationen, die der Europäischen Union angehören,
auf Grund der beinahe gleich lautenden gesetzlichen Grundlagen ähnlich wie
die des Österreichischen Bundesheeres.
S91143/84-PMVD/2010 26.
Juli 2010