5549/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.07.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-11.000/0010-I/PR3/2010 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

Wien, am 9. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Maria Steibl, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Mai 2010 unter der Nr. 5492/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Baby-Parkplätze (Kinderwagen-Parkplätze) – Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen analog den Behindertenparkplätzen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6 und 10:

Ø Wie beurteilen Sie das gemeinsame Anliegen der unterfertigten Abgeordneten und des steirischen Landtages auf Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen?

Ø Wie beurteilen Sie das Anliegen der unterfertigten Abgeordneten, auch die Ergänzung des Halteverbotszeichens durch ein Kinderwagensymbol (Zusatztafel) vorzunehmen?

Ø Werden Sie eine den Anliegen in Frage 1) und 2) entsprechende Regierungsvorlage ausarbeiten?

Ø Wenn ja, haben Sie schon Überlegungen angestellt, wie eine Ausstellung solcher Parkberechtigungen administrativ umgesetzt werden kann?

Ø Wenn ja, wann planen Sie diese in den Ministerrat zur Vorlage an den Nationalrat einzubringen?

Ø Wenn nein, warum unterstützen Sie dieses Anliegen vieler Eltern nicht?

Ø Haben Sie in dieser Frage schon mit dem Familienressort Kontakt aufgenommen?

Ø Haben Sie dem Land Steiermark auf seine diesbezügliche Eingabe schon geantwortet und wenn ja, was war der Inhalt Ihres Schreibens?

Wie auch in meinem Antwortschreiben an den Herrn Landeshauptmann vorgeschlagen, sollen vertiefende Gespräche auf Ebene der zuständigen Fachabteilung meines Ressorts und der Fachabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung geführt werden.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø Welche sonstigen Maßnahmen setzen Sie, um Familien mit Kindern im Straßenverkehr zu unterstützen?

Ø Welche besonderen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr werden von Seiten Ihres Ressorts generell gesetzt?

Aus den Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds werden zahlreiche Projekte unterstützt, die dazu dienen, Familien im Straßenverkehr zu unterstützen und die Sicherheit von Kindern zu erhöhen. Dazu zählen beispielsweise alle Aktivitäten des BMVIT im Bereich der Kindersicherheit im Auto. Diese reichen von Foldern und Broschüren zu den Themen „Sicher unterwegs im Auto“ und „Richtige Bedienung des Kindersitzes“, über eine eigene Website (www.autokindersitz.at) bis hin zu Kindersitzberatungen, bei denen die Eltern, aber auch VerkäuferInnen und Hebammen fachgerecht informiert und geschult werden. Dabei werden alle wichtigen Informationen zum Thema Kindersitz inklusive Zahlen, Daten, Fakten und Tipps zur richtigen Verwendung, vermittelt.

Für einen sicheren Schulweg hat das BMVIT die Erstellung von Schulweg- und Mobilitätsmanagementplänen unterstützt. Dabei wurden Schulwege im Einzugsbereich von Pflichtschulen auf ihr Gefahrenpotential untersucht und dieses gemeinsam mit Eltern, Schulverwaltung, Gemeinde, Polizei durch Umsetzung von einfachen Maßnahmen reduziert. Zusätzlich wurden die sichersten Wegevarianten ausgearbeitet und den Schulkindern zur Begehung empfohlen. Weiters unterstützt das BMVIT Aktionen im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätserziehung, wie z.B. das Kindertheaterstück „Zebrastreifen wiehern nicht“, den „Helmi“ und Radfahrworkshops sowie Radsicherheitstage für Kinder und auch ihre Eltern, die die Kompetenz im Bereich des nichtmotorisierten Verkehrs erhöhen und Grundbegriffe sicheren Radfahrens und vorschriftsmäßiger Fahrradausstattung vermitteln sollen.