5569/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am      Juli 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0131-I/4/2010

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5600/J vom 1. Juni 2010 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 2.:

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen hat sich das System im Jahr 2009 weiter­hin bewährt, weil die angestrebte Verwaltungsvereinfachung und damit die Einsparungs­effekte im Vergleich zum alten System der obligatorischen Punzierung beibehalten werden konnten. Die vorliegenden Kontrollergebnisse lassen weiterhin auf eine hohe Qualität der Edelmetallgegenstände schließen. Die Größenordnung der festgestellten Übertretungen bleibt seit einigen Jahren konstant. Deren Prozentsatz ist im Verhältnis zum Gesamtwaren­aufkommen nach wie vor gering.

 

Zu 3.:

Manche östliche Nachbarländer verlangen eine amtliche Punze auf importierte Edelmetall­gegenstände. Wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3181/J vom 7. Oktober 2009 dargelegt, kann ein österreichischer Hersteller, der von vornherein die Anerkennung seiner Ware in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen will, seine Edelmetallgegenstände vor dem Export von einer unabhängigen Stelle prüfen und punzieren lassen. Dies kann er dadurch, dass er seine Ware beim Edelmetallkontrolllabor in Wien nach den Vorschriften des „Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen“ – der so genannten „Wiener Konvention“ –, bei welcher Österreich Mitglied ist, prüfen und punzieren lässt. Die nach dem Übereinkommen angebrachte „Gemeinsame Punze“ (Common Control Mark [CCM]) wird in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

 

Zu 4.:

Am 31. Dezember 2009 waren beim Bundesministerium für Finanzen 722 Erzeuger, 3.891 Händler, und 451 Künstler an insgesamt 10.023 Standorten registriert.

 

Wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3181/J vom 7. Oktober 2009 dargelegt, kann die Anzahl der nicht erfassten Firmen nur anhand der vergangenen Daten abgeschätzt werden. Der langjährige Schnitt liegt bei 70 Beanstan­dungen wegen Nichtregistrierung pro Jahr, wobei die Anzahl von Jahr zu Jahr stark schwankt. Eine Zahl von etwa 70 ist derzeit realistisch.

 

Zu 5.:

Ein System der reinen Eigenpunzierung (ohne Möglichkeit einer „staatlichen“ Punzierung) existiert neben Österreich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg.

 

Zu 6.:

Obligatorische Punzierungssysteme, bei denen die Prüfung und Punzierung von einer staatlichen oder einer anderen unabhängigen Prüfstelle vorgenommen wird, haben Frankreich, Großbritannien, Bulgarien, Irland, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

 

Zu 7.:

Eine fakultative Punzierung, das heißt grundsätzlich eine Eigenpunzierung mit der Möglich­keit zur freiwilligen Drittparteikontrolle, gibt es in den Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien, Schweden und Slowenien.

Zu 8.:

Im Jahr 2009 wurden 75 Verantwortlichkeitspunzen und 10 Ausfuhrpunzen gelöscht und 33 Verantwortlichkeitspunzen neu registriert. Am 31. Dezember 2009 waren beim Bundes­ministerium für Finanzen demgemäß 1.665 Verantwortlichkeitspunzen und 35 Ausfuhrpunzen registriert.

 

Zu 9.:

Die Standortkontrollen stellen sich wie folgt dar:

 

ehemalige Finanzlandesdirektionen (FLD)

Anzahl

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

1.491

Oberösterreich

522

Salzburg

299

Steiermark

216

Kärnten

81

Tirol

194

Vorarlberg

29

 

Zu 10 und 14.:

Die Standortkontrollen bzw. die Überprüfungen der zur Probe gezogenen Edelmetallgegen­stände brachten folgende Ergebnisse:

 

Übertretung

Stückzahlen

1) Feingehalt lag unter dem Mindestfeingehalt

2

2) Feingehaltsangabe war falsch

31

3) Feingehaltsangabe fehlte (oder war undeutlich)

85

4) unechte Teile waren nicht erkennbar

0

5) Verantwortlichkeitspunze fehlte (oder war undeutlich)

365

6) keine unverzügliche Prüfung und Punzierung

307

7) Prüfaufzeichnungen fehlten

19

8) formale Fehler (fehlende Aushänge im Geschäft etc.)

32

9) keine Meldungen zur Registrierung

69

Hinsichtlich dieser Angaben ist anzumerken, dass daraus nicht die Gesamtanzahl der fehlerhaften Edelmetallgegenstände ersehen werden kann, da bei einem Edelmetall­gegenstand auch mehrere Übertretungen festgestellt werden können.

 

Die Aufgliederung auf die ehemaligen Finanzlandesdirektionen stellt sich wie folgt dar:

 

Übertretung lt. vorstehender Auflistung

W, NÖ u. Bgld.

OÖ

Sbg

T

Vbg

Stmk

K

1)

 

2

 

 

 

 

 

2)

 

6

6

1

 

8

10

3)

1

47

15

5

 

8

9

4)

 

 

 

 

 

 

 

5)

80

143

33

25

12

42

30

6)

81

128

23

23

10

29

13

7)

 

1

3

 

 

13

2

8)

1

6

16

4

 

1

4

9)

19

12

18

6

1

5

8

 

Zu 11.:

Eine Entziehung der Berechtigung zur Prüfung und Punzierung ist gemäß § 23 Abs. 2 Punzierungsgesetz nur dann möglich, wenn ein Täter bereits zweimal wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Punzierungsgesetz bestraft worden ist. Auch im Jahr 2009 ist ein solcher Fall noch nicht vorgekommen, da es sich bei den in Frage kommenden Übertretungen nur um äußerst schwere, auch unter dem Aspekt des Betrugs zu sehende Delikte handelt.

 

Zu 12.:

Im Jahr 2009 sind bei Kontrollen eines Standortes drei von Privatpersonen eingebrachte Edelmetallgegenstände aufgefunden worden, bei denen der Verdacht auf Fälschungen der ehemaligen österreichischen amtlichen Punzen bestand. Wie im Vorjahr konnten die Einbringer nicht mehr ermittelt werden, weil die Gegenstände wegen ihres geringen Wertes anonym eingebracht worden waren. Da daher auf eine weitere Verfolgung verzichtet werden musste, wurde auch von der Erbringung des endgültigen Nachweises des Vorliegens einer Fälschung durch Anwendung genauerer technischer Methoden abgesehen. Auf Grund des Zustandes der Abschläge konnte kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden. Die Punzen wurden entfernt und mit der Verantwortlichkeitspunze versehen.

 

Zu 13.:

Die Anzahl der überprüften Edelmetallgegenstände stellt sich wie folgt dar:

 

Bundesländer

Stückzahl

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

41.922

Oberösterreich

23.366

Salzburg

11.293

Steiermark

14.910

Kärnten

7.062

Tirol

9.481

Vorarlberg

1.376

 

Zu 15.:

Von den Punzierungskontrollorganen wurden folgende Proben zur Feingehaltsüberprüfung gezogen:

 

Bundesländer

Anzahl

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

1.312

Oberösterreich

2.775

Salzburg

193

Steiermark

481

Kärnten

261

Tirol

205

Vorarlberg

48

 

Die gezogenen Proben werden von den Punzierungskontrollorganen teilweise auch vor Ort geprüft. Teilweise werden die Feingehaltsprüfungen auch vom Edelmetallkontrolllabor durchgeführt.

Vom Edelmetallkontrolllabor wurden 2009 folgende Proben für die Punzierungskontrollorgane durchgeführt:

 

 

Anzahl

Zollamt Wien

299

Zollamt Linz

39

Zollamt Salzburg

135

Zollamt Graz

23

 

Zur Probenziehung durch das Edelmetallkontrolllabor wird auch auf die Darstellung zu Frage 23. verwiesen.

 

Zu 16.:

Bei fehlerhaften Edelmetallgegenständen wurden Verwaltungsstrafen ausgesprochen und die Behebung der Mängel angeordnet beziehungsweise die Auflage erteilt, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Wie auch der Beantwortung der Fragen 17. bis 19. zu entnehmen ist, werden die Verwaltungsstrafen fast ausschließlich durch die Punzierungskontrollorgane mittels Strafverfügungen verhängt.

 

Zu 17.:

Die Anzahl der Strafverfügungen und die Summe der verhängten Strafen stellen sich wie folgt dar:

 

Bundesländer

Anzahl

Summe (€)

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

34

8.650

Oberösterreich

29

3.335

Salzburg

17

2.615

Steiermark

9

3.950

Kärnten

14

3.665

Tirol

10

1.365

Vorarlberg

2

750

 

Zu 18 u. 19.:

Folgende Anzahl an Verwaltungsstrafverfahren wurde abgetreten an:

 

Bundesländer

abgetreten an:

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

5x Bundespolizeidirektion Wien

1x BH Wr. Neustadt

Oberösterreich

0

Salzburg

0

Steiermark

0

Kärnten

1x BH Völkermarkt

1X Mag. Klagenfurt

Tirol

0

Vorarlberg

0

 

Von der Bundespolizeidirektion Wien wurde in 3 Fällen eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,--, einmal in der Höhe von € 250,-- ausgesprochen, die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt strafte mit € 175,--. Sonst liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen über die von den genannten Behörden verhängten Strafhöhen vor.

 

Zu 20.:

Die Einnahmen aus dem Titel der Punzierungskontrollgebühren stellen sich wie folgt dar:

 

Bundesländer

in Euro

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

467.945,36

Oberösterreich

120.110,71

Salzburg

32.477,13

Steiermark

95.397,73

Kärnten

46.010,72

Tirol

34.111,85

Vorarlberg

13.887,14

Summe

809.940,64

 

Zu 21. und 22.:

Vom Edelmetallkontrolllabor wurden im Jahr 2009 1.088 Feingehaltsprüfungen gemäß dem Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfungen wurde bei 104 Stück festgestellt, dass sie nicht punziert werden können, weshalb sie zurückgewiesen wurden.

Zu 23.:

Im Jahr 2009 wurden durch das Edelmetallkontrolllabor 278 Feingehaltsüberprüfungen für Gewerbetreibende und 16 Feingehaltsüberprüfungen für Private vorgenommen.

 

Zu 24. und 26.:

Im Rahmen der Amtstage wurde folgende Anzahl an Prüfungen vorgenommen:

 

Bundesländer

Anzahl

Wien, Niederösterreich u. Burgenland

294

Oberösterreich

0

Salzburg (inkl. Tirol u. Vorarlberg)

4

Steiermark (inkl. Kärnten)

0

 

Zur optimalen Nutzung von Synergien werden in Wien durch die räumliche Einheit der Punzierungskontrolle Wien und des Edelmetallkontrolllabors die von Privatparteien eingereichten Schmuckstücke in der Regel nur vom Edelmetallkontrolllabor übernommen.

 

2009 mussten keine Personen abgewiesen werden. Beim PUKO Salzburg nahmen allerdings in 13 Fällen Privatpersonen die Möglichkeit Edelmetallgegenstände überprüfen zu lassen nicht in Anspruch, weil sie nicht bereit waren, auch nur minimale Wartezeiten in Kauf zu nehmen.

 

Zu 25.:

Die Höhe der Kostensätze hat sich seit der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3181/J vom 7. Oktober 2009 nicht verändert. Sowohl für Privatpersonen als auch für Gewerbetreibende gelten gemäß § 1 der Punzierungsgebührenverordnung wie bisher folgende Kostensätze:

 

Probenart

Euro

1. Für Strichproben pro Stück

10,90

2. Für Untersuchungen mittels Röntgenfluoreszenzspektrometer pro Stück

11,99

3. Für Chemische Untersuchungen von Gold pro Stück

27,98

4. Für Chemische Untersuchungen von Silber pro Stück

17,44

5. Für Chemische Untersuchungen von Platin pro Stück

35,25

 

Zu 27.:

Im Jahr 2009 wurden durch das Edelmetallkontrolllabor Einnahmen in Höhe von € 111.764,96 erzielt.

 

Zu 28. und 29.:

Nach den vorliegenden Informationen lassen Großbritannien und Irland Stichproben nur zu Voruntersuchungen zu. Die eigentliche Prüfung erfolgt mittels chemischer oder physikalisch-chemischer Methoden. Über andere Staaten liegen auch weiterhin keine zuverlässigen Angaben vor.

 

Zu 30.:

In den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Gebührensysteme. Einige Mitgliedstaaten verrechnen sowohl eine Gebühr für die Prüfung, als auch eine Gebühr für die Punzierung. Wieder andere Mitgliedstaaten haben beispielsweise eine Punzierungsgebühr, die sowohl die Prüfung, als auch die Punzierung abdeckt. Es liegen derzeit keine aktuellen spezifischen Informationen über die einzelnen Mitgliedstaaten vor.

 

Zu 31.:

Zum Stichtag 1. Jänner 2010 gab es keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Somit waren 11 Bedienstete als Punzierungskontrollorgane (davon zwei in Ausbildung) und im Edelmetallkontrolllabor 3 Bedienstete beschäftigt. Weiters waren beziehungsweise sind vier Bedienstete im Bundesministerium für Finanzen ausschließlich mit Punzierungsangelegen­heiten befasst.

 

Zu 32. bis 34.:

Die Situation ist seit der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3181/J vom 7. Oktober 2009 unverändert:

 

Das Punzierungsgesetz 2000 gilt nur für den gewerbsmäßigen Import von Edelmetall­gegenständen; Einfuhren durch Privatpersonen (z.B. Urlaubseinkäufe) sind daher nicht erfasst. Konsumentinnen und Konsumenten, die aus ihrem Urlaub Edelmetallgegenstände mitbringen, können diese einführen, ohne die Gegenstände prüfen oder punzieren lassen zu müssen. Sofern sie den Wunsch haben, den Feingehalt überprüfen zu lassen, können sie dies bei jedem Goldschmied oder auch bei den Punzierungskontrollorganen oder beim Edel­metallkontrolllabor tun.

 

Zur Anzahl der Verletzungen zollrechtlicher Bestimmungen und der dazu eingeleiteten Finanzstrafverfahren beziehungsweise zur Art und Höhe der verhängten Sanktionen können keine Angaben gemacht werden, da Finanzstrafverfahren wegen Verletzung zollrechtlicher Bestimmungen beim Import von Edelmetallgegenständen statistisch nicht gesondert erfasst sind. Einschlägige Feststellungen könnten daher nur nach Befassung sämtlicher Zollämter getroffen werden, wären mit einem unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand verbunden und mangels der besonderen Erfassung trotzdem unvollständig.

 

Auch die dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Daten zu Strafverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen punzierungsrechtliche Vorschriften ermöglichen keine Unterscheidung zwischen importierten und im Inland erzeugten Edelmetallgegenständen. Von den Punzierungskontrollorganen beziehungsweise Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen werden bei Verstößen gegen punzierungsrechtliche Vorschriften Verwaltungsstrafen gemäß Verwaltungsstrafgesetz (VStG) verhängt, wobei diesbezüglich auch auf die tabellarische Darstellung zu Frage 14. verwiesen wird.

 

Zu 35.:

Firmen, die Edelmetallgegenstände über das Internet vertreiben und einen Standort im Inland besitzen, unterliegen der Kontrolle durch die PUKOs. Kauft eine Firma mit Standort in Österreich über das Internet Edelmetallgegenstände ein, so gilt sie als Importeur und somit als Verantwortlicher im Sinne des Punzierungsgesetzes. Privatpersonen, die Edelmetall­gegenstände für den persönlichen Gebrauch über das Internet bestellen und direkt aus dem Ausland zugesandt bekommen, sind jenen gleichzusetzen, die solche selbst zum privaten Gebrauch im Ausland kaufen (zum Beispiel während eines Urlaubs). Solche Edelmetall­gegenstände sind von den Bestimmungen des Punzierungsgesetzes erst betroffen, wenn sie im Inland zum Verkauf angeboten werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen