5583/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.07.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am . September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5579/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros gerichtet.
Zu den Fragen 1 bis 8:
Ø An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs wurden seit 1.1.2009 bis einschließlich 1.6.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?
Ø Wie hoch waren dafür die unter Frage 1 genannten Gesamtkosten für Ihr Ressort?
Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder Anlass wurden jeweilige Prämien bzw. Belohnungen zuerkannt?
Ø Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 11.1.2007?
Ø Wie hoch ist das Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) mit Stichtag 1.Mai 2010?
Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?
Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?
Ø Sind Sie bereit, dem ungerechtfertigten Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort eine Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?
Ich verweise auf die Antwort zur nahezu wortgleichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5423/J vom 20. Mai 2010.