5586/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen haben am 31. Mai 2010 unter der Zahl 5597/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalsituation bei der Wiener Polizei“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4 und 6:

Die Bewilligung ist bereits im Jahr 2009 erfolgt.

Bereits im Jahr 2009 wurden für das Landespolizeikommando Wien 450 Neuaufnahmen durchgeführt. Darüber hinaus ist für die Jahre 2010 bis 2013 die Aufnahme von jeweils 450 Polizistinnen und Polizisten beim Landespolizeikommando Wien vorgesehen.  m Verlauf der polizeilichen Grundausbildung ist unter anderem eine mehrmonatige praktische Erprobungsphase vorgesehen, in der die künftigen Polizistinnen und Polizisten bereits bei einer Polizeidienststelle unterstützend tätig sind. Nach Ablauf der 21 Monate dauernden Ausbildungszeit sind die jährlichen Aufnahmekontingente voll ausgebildet. Die letzten Neuaufnahmen stehen daher Ende des Jahres 2014 bzw. im Laufe des Jahres 2015 uneingeschränkt für die Verstärkung des exekutiven Außendienstes zur Verfügung.

 

Ich bin für Gespräche, die der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in unserem Land dienen können - soweit es mir möglich ist - jederzeit bereit. Zur in den letzten Jahren von der SPÖ Wien mehrfach geforderten personellen Aufstockung der Bundespolizei in Wien, darf ich – wie bereits mehrmals artikuliert – auf die bereits 2009 gestartete große Personalaufnahmeoffensive verweisen, im Rahmen derer bis 2013 jährlich 450 Neuaufnahmen erfolgen werden, die den tatsächlichen Personalstand der Bundespolizei Wien – auch unter Berücksichtigung der prognostizierten Abgänge – wesentlich erhöhen wird.

 

Zu Frage 5:

Es ist mir ein primäres Anliegen, die einzelnen Exekutivdienststellen für die Wahrnehmung ihrer umfassenden Aufgabenstellungen bestmöglich auszustatten und ihnen das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

Die Einführung von Leistungskennzahlen für eine wirksame Führungsunterstützung ermöglicht die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen über ein Kennzahlen­system und einem Berichtswesen für die Entscheidungsfindung im Rahmen

Ø  der Ziel- und Maßnahmenplanung

Ø  der Steuerung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit

Ø  sowie für die begleitende Erfolgskontrolle

Mit Stand 1. Juni 2010 ist der Roll-out der „Leistungsorientierten Steuerung der Bundes­polizei“ respektive der Einsatz der „Elektronischen Dienstdokumentation – EDD“ in den Bundes­ländern Burgenland und Steiermark bereits abgeschlossen. Der bundesweite Ausbau wird voraussichtlich noch im Jahr 2010 abgeschlossen werden können. Parallel dazu wird auch ein modernes Führungsinformationssystem für die einzelnen Ebenen entwickelt und implementiert werden.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

Selbstverständlich komme ich dem verfassungsmäßig gewährleisteten Anfragerecht der Abgeordneten und meiner daraus resultierenden Auskunftspflicht als Bundesministerin gemäß Art. 52 B-VG nach.

Wie bereits mehrfach dargestellt, ist seit 1. Jänner 2008 eine dienststellenweise Gegenüberstellung der Personalsituation in der bisherigen Form insbesondere auf Grund der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmen­strukturen, bis voraussichtlich Mitte 2011, nicht sinnvoll bzw. hätte diese in der derzeitigen Umbauphase keine Aussagekraft.