5592/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.08.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0120-I/4/2010	Wien, am 30. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Hakl, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juni 2010 unter der Nr. 5620/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Westsahara gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Welche Aktivitäten Ihres Ressorts gab es in Zusammenhang mit dem Westsahara- Thema seit 2007?

Ø Welche bilateralen Kontakte wurden von Ihrem Ressort und von Ihnen persönlich in diesem Zusammenhang seit 2007 wahrgenommen:
o mit Vertreter/innen der Westsahara
o mit Marokko
o mit anderen Nachbarstaaten
o mit EU-Mitgliedsstaaten
o mit anderen Staaten?

Ø Was waren die Ergebnisse der bilateralen Kontakte?

Ø Bei welchen multilateralen Gelegenheiten wurde von Ihrem Ressort und von Ihnen persönlich in diesem Zusammenhang seit 2007 das Thema Westsahara angesprochen, welche Position wurde dabei jeweils vertreten und was waren die Ergebnisse?

Ø In welchen Gremien auf Ebene der europäischen Union wurden von Ihrem Ressort und von Ihnen persönlich in diesem Zusammenhang seit 2007 das Thema Westsahara angesprochen, welche Position wurde dabei jeweils vertreten und was waren die Ergebnisse?

Ø Was wurde im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts sonst noch in diesem Zusammenhang unternommen?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen