5667/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.08.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0239-III/4a/2010

Wien, 9. August 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6054/J-NR/2010 betreffend einen Zeitrahmen des BMUKK bis zur Vorlage eines Ministerialentwurfs betreffend die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit öffentlichen Schulen und konfessionellen Privatschulen, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 8. Juli 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 3:

Es befindet sich derzeit kein Ministerialentwurf der angesprochenen Art in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang wird auf die diversen in parlamentarischer Behandlung im Unterausschuss zum Unterrichtsausschuss befindlichen Anträge zum Thema verwiesen sowie darauf, dass in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm für die aktuelle Gesetzgebungsperiode „Privatschulen in freier Trägerschaft weiter gefördert werden sollen.“ Seit 2009 ist für diese Schulen in freier Trägerschaft eine deutliche Erhöhung bzw. eine nahezu Verdopplung der Förderung umgesetzt worden. Der Schulbetrieb an den freien Schulen mit Öffentlichkeitsrecht wird daher je Schülerin bzw. Schüler mit etwa EUR 1.000 subventioniert. Die Förderungen erfolgen über die Dachverbände der Waldorfschulen, Netzwerkschulen und Montessorischulen. Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist bemüht das erreichte Niveau zu halten und es sind mittelfristig weitere Verbesserungen anzustreben. Es sind jedoch staatliche Förderungen in diesem Bereich maßgeblich von den seitens des Bundesfinanzgesetzgebers zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln abhängig und es wird hinsichtlich einer angedachten Gleichstellung – ungeachtet der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften zur finanziellen Dotierung der einzelnen Schularten – vor dem Hintergrund der damit verbundenen deutlichen Steigerung der Personalausgaben und Sachausgaben auch auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 2596/J-NR/2009 des Anfragestellers betreffend Kostenersparnis bei Schulen in freier Trägerschaft hingewiesen.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.