Eingelangt am 17.08.2010
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Die
Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben
am 17. Juni 2010 unter der Zahl 5792/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „im Dienst verletzte
Exekutivbeamte“ gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
den Fragen 1 bis 3 sowie 8 bis 12:
Statistisch
erfasst wird der Grad der Verletzung und nicht deren Art, ein unmittelbar
daraus resultierender Krankenstand oder andere gesundheitliche Dauerfolgen.
Zu
den Fragen 4 bis 6:
Angaben
zu Verursachern bzw. Tätern werden dem Bundesministerium für Inneres
nur bekannt, wenn die betroffenen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten von
der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Antrag nach dem Wachebediensteten-
Hilfeleistungsgesetz
1992 (WHG) bzw. nach § 83c Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zu stellen. Aus
diesem Grund werden in diesem Zusammenhang auch keine Statistiken über
tatsächliche Festnahmen bzw. Anzeigen auf freiem Fuß geführt.
Eine
abschließende Beantwortung im Sinne der Anfrage ist daher nicht
möglich.
Zu
Frage 7:
Die
Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu
den Fragen 13 und 14:
Leistungen
dieser Art fallen dem Grunde und der Höhe nach in die Zuständigkeit
der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Im Bundesministerium
für Inneres werden dazu keine Aufzeichnungen geführt.
