575/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am               14. Jänner 2009 unter der Zahl 572/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kontakte Marcus Vetter zur Neonazi-Szene um Gottfried Küssel“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Wahrnehmung und Bekämpfung jeglicher rechtsextremistischer Phänomenentwicklungen gehören zu den Kernaufgaben der Staatsschutzbehörden und werden im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse wahrgenommen. Die FPÖ ist als demokratisch legitimierte politische Partei per se nicht Gegenstand sicherheitsbehördlicher Beobachtung. Eine weitergehende Beantwortung der Fragen ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes nicht möglich.