5759/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.08.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 16. August 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0222-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5836/J betreffend „Anfragebeantwortung 4998/AB zu 5098/J“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 21. Juni 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Folgende Körperschaften öffentlichen Rechts haben mit Stand 30. Juni 2010 eine unwiderrufliche und abstrakte Garantieerklärung gemäß § 6 Reisebürosicherungsverordnung (RSV) abgegeben:

· Stadtgemeinde Kapfenberg

· Stadtgemeinde Bruck an der Mur

· Land Steiermark

· Stadtgemeinde Salzburg

· Stadtgemeinde Radstadt

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Nein.